Eine Skulptur, mit der Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer der Explosion in Beirut, vor der Ruine des Düngemittellagers im Hafen.

Geberkonferenz für den Libanon Viel Hilfe, aber auch viel Kritik

Stand: 04.08.2021 19:24 Uhr

Mehrere Länder wollen nochmals Millionenbeträge aufbringen, um den Libanon zu unterstützen. Auch Deutschland gibt nochmal 40 Millionen Euro - doch an das Geld sind scharfe Kritik und die Forderung nach Reformen geknüpft.

Ein Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut haben mehrere Länder auf einer virtuellen internationalen Geberkonferenz über weitere Unterstützung für den Libanon beraten. Auch Deutschland war dabei und sicherte weitere finanzielle Hilfen zu - allerdings nicht ganz ohne Bedingungen.

Bereits im vergangenen August hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Staatsbesuch im Libanon nach der Explosionskatastrophe 20 Millionen Euro an Hilfen zugesichert. Nun sollen noch einmal 40 Millionen Euro in das Land im Nahen Osten fließen und vor allem der Bevölkerung und im Libanon lebenden syrischen Flüchtlingen zugutekommen.

Hilfe gegen Corona und für mehr Stabilität

In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes heißt es, 13 Millionen sollen in Projekte der humanitären Hilfe investiert werden. Sieben Millionen Euro sind demnach für Maßnahmen zur Stabilisierung, Krisenprävention und Friedensförderung eingeplant. 20 Millionen Euro sollen den Kampf gegen die Corona-Pandemie im Libanon sowie die Aufbauarbeiten im Beiruter Hafen unterstützen.

Auch die EU will nochmals zusätzliche 5,5 Millionen Euro aufbringen, um humanitäre Hilfe und Versorgung in der Corona-Krise zu finanzieren. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, warnte, dass sich das Virus im Libanon rasch ausbreite. Die Intensivstationen der Kliniken seien bereits überlastet und es gebe zu geringe Testkapazitäten für die Bevölkerung.

Der Libanon steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Schätzungen der Weltbank zu Folge lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut. Lebensmittelpreise sind laut Auswärtigem Amt seit 2019 teils um das Siebenfache gestiegen.

Eine "menschengemachte" Krise

Diese Krise sei zum Großteil menschengemacht, kritisierte Maas in seiner Rede auf der von den UN und Frankreich organisierten Geberkonferenz. Er warf vor allem der politischen Führung des Landes Versagen vor. "Die politischen Akteure Libanons sind ihrer Verantwortung und den berechtigten Erwartungen der libanesischen Bevölkerung nicht gerecht geworden", so Maas.

Der SPD-Politiker betonte, dass weitere finanzielle Unterstützung daran geknüpft sei, dass der Libanon ein glaubwürdiges Reformprogramm entwickle, um die Krise im eigenen Land zu bekämpfen:

Fehlende Reformen sind auch der Grund, weshalb viele Wunden der Vergangenheit noch immer nicht verheilt sind. Der zerstörte Hafen steht nach wie vor als Symbol hierfür.

"Kein Blankoscheck für das politische System"

Auch Frankreich als Mitinitiator der Geberkonferenz sagte dem Libanon finanzielle Mittel über 100 Millionen Euro zu. Mit dieser Summe solle das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie der Ernährungs- und Agrarbereich des Landes gefördert werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

Doch auch Frankreichs Staatschef sparte nicht mit Kritik an der libanesischen Führung. Nach der Explosion war die Regierung im Libanon zwar zurückgetreten, ist seitdem aber weiterhin geschäftsführend im Amt. Sie habe Reformversprechen und Verpflichtungen nicht eingehalten, mahnte Macron und warf den politischen Akteuren vor, private statt öffentliche Interessen zu verfolgen. Darum warnte Macron, dass es "keinen Blankoscheck für das politische System" im Libanon geben werde. Der Einsatz der Hilfsgelder solle kontrolliert werden. "Die libanesischen Führungsfiguren scheinen auf eine Verzögerungsstrategie zu setzen, was ich bedauere und für einen historischen und moralischen Fehler halte", fuhr Macron in seiner Kritik fort.

Ähnlich scharf hatte im Juni bereits die Weltbank die politische Elite im Libanon angegriffen. Diese scheine "absichtlich unzureichend zu reagieren" und so die Finanzkrise zu verschlimmern, "die wahrscheinlich zu den zehn, möglicherweise sogar zu den drei schwersten Krisenepisoden weltweit seit Mitte des 19. Jahrhunderts gehört".

Insgesamt mehr als 300 Millionen Euro für den Libanon

Insgesamt kamen bei der Geberkonferenz rund 312 Millionen Euro an weiteren Hilfsgeldern für den Libanon zusammen. Es ist das dritte Treffen dieser Art, auf dem finanzielle Hilfen für den Krisenstaat gesammelt werden. Auf den beiden vorangegangenen Konferenzen waren nach Angaben Frankreichs etwa 530 Millionen Euro zusammengekommen.

Auch die USA beteiligen sich an der erneuten Geberrunde. US-Präsident Joe Biden kündigte eine Summe von umgerechnet rund 84 Millionen Euro für den Libanon an. Doch auch er drängte auf Reformen in dem Land und die Bildung einer stabilen Regierung, die für deren Umsetzung sorgen solle. "Keine Unterstützung von außen wird jemals ausreichen, wenn sich die libanesische Führung nicht dazu verpflichtet, die harte, aber notwendige Arbeit zur Reform der Wirtschaft und zur Korruptionsbekämpfung zu leisten", betonte Biden.

Keine Aufklärung nach Explosion

Die mittlerweile geschäftsführend amtierende Regierung steht auch in Verbindung mit der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut in der Kritik. Durch das Unglück am 4. August des vergangenen Jahres kamen mehr als 200 Menschen ums Leben, mehr als 6000 wurden verletzt. Große Teile des Hafens und der umliegenden Wohngebiete wurden zerstört.

Auf dem Hafengelände waren offenbar über Jahre große Mengen von Ammoniumnitrat gelagert und nur ungenügend gesichert worden. Die Führung im Libanon verweigert jedoch bis heute eine genaue Aufklärung der Umstände, die zu dem tödlichen Unglück geführt hatten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legte nun einen neuen mehr als 120 Seiten umfassenden Bericht vor, der der libanesischen Regierung eine Mitverantwortung für das Unglück gibt. Sie habe wiederholte Warnungen ignoriert, dass auf dem Hafengelände hochexplosive Chemikalien gelagert wurden. Dem Bericht zufolge habe das Ammoniumnitrat fast sechs Jahre lang in einem schlecht belüfteten und unzureichend gesicherten Hangar gelegen - inmitten einer dicht besiedelten Gewerbe- und Wohngegend.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. August 2021 um 13:00 Uhr.