Kerzen und Poster des Journalisten Khashoggi vor dem Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul.  |

USA und der Khashoggi-Mord Dem Königreich verpflichtet

Stand: 27.02.2021 07:31 Uhr

Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi war an Brutalität kaum zu überbieten. Den Befehl gab der saudische Kronprinz - davon ist die US-Regierung überzeugt. Aber direkt bestrafen will sie ihn nicht.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Der US-Geheimdienstbericht zum Mord an Jamal Khashoggi ist kurz und eindeutig. Die neue US-Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Avril Haines, konnte die Essenz, im Sender NPR in zehn Sekunden zusammenfassen: "Unsere Einschätzung ist: Die Operation, um Jamal Khashoggi fangen und töten zu lassen, wurde von Mohammed Bin Salman genehmigt."

Julia Kastein ARD-Studio Washington

So deutlich hat das die US-Regierung bislang nie gesagt. Im Gegenteil. Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo hatten die direkte Verantwortung des Saudischen Kronprinzen, Nr. 1. in der Thronfolge im Königreich, für den brutalen Mord in Istanbul stets in Frage gestellt. Nach dem Motto: Nichts genaues weiß man nicht.

Der Bericht liegt schon lange vor

Dabei lag der Bericht in einer ausführlicheren und geheimen Fassung schon lange vor: Der Kongress hatte die Regierung schon vor zwei Jahren per Gesetz aufgefordert, ihn zu veröffentlichen. Aber erst die Biden-Regierung hat das nun getan. Und der neue Außenminister, Antony Blinken, sieht darin auch den größten Gewinn: "Der Fakt, dass wir die Transparenz bieten, um als US-Regierung ein helles Licht auf dieses Geschehen zu lenken, das ist an sich schon eine signifikante Maßnahme." 

Außerdem hätten die USA weitere wichtige Initiativen ergriffen: Sanktionen gegen einen ehemaligen saudischen Geheimdienstchef und gegen den "Tiger-Squad", die saudische Todesschwadron, die dem Kronprinzen direkt untersteht und den Mord verübt haben soll. Und der "Khashoggi-Bann": Einreiseverbote, die für künftig für Ausländer verhängt werden können, die im Auftrag einer anderen Regierung gegen Dissidenten in den USA vorgehen - und der jetzt schon mal gegen 76 saudische Staatsbürger angewandt wurde.

Mohammed bin Salman, Kronprinz Saudi-Arabiens | AFP

Mohammend bin Salman unterstützte nach Einschätzung der US-Geheimdienste "grundsätzlich wenn nötig gewaltsame Mittel", um Khashoggi "zum Schweigen zu bringen". Bild: AFP

"Wir haben dort wichtige Interessen"

Allerdings: direkte Sanktionen gegen den Kronprinzen gibt es erstmal nicht. Blinken erklärt das so: "Die Beziehung zu Saudi Arabien ist wichtig. Wir haben dort wichtige Interessen. Und wir bleiben der Verteidigung des Königreichs verpflichtet. Und deshalb wollen wir die Beziehungen durch unsere Aktionen nicht abbrechen, sondern neu austarieren."

Dabei hatte Joe Biden im Wahlkampf noch versprochen, die Mörder von Khashoggi zu bestrafen: "Khashoggi wurde ermordet und zerstückelt. Ich glaube, auf Befehl des Kronprinzen. Wir werden ihnen keine Waffen mehr verkaufen. Wir werden sie dafür bezahlen lassen und sie zu den Geächteten machen, die sie längst sind."

Bidens Parteifreunde sind unzufrieden

Das ist längst aufgeweicht. Und selbst Bidens Parteifreunde sind unzufrieden. Demokrat Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, sagte: "Für mich ist es eindeutig ein Misston, dass man zwar die bestraft, die die Befehle zum Töten befolgt haben. Aber nicht den, der den Befehl gegeben hat."

Das mindeste sei, den Kronprinz zu ächten, nicht mehr mit ihm zu sprechen und ihn auch nicht mehr in die USA einzuladen. Andere Demokraten überlegen, ob der Kongress Strafaktionen gegen das Saudische Königreich ergreifen soll.

Khashoggis Unterstützer hofften auf eindeutigere Zeichen

Khashoggis Freunde und Kollegen in Washington hoffen, dass die US-Regierung nochmal nachlegt. Fred Hiatt ist Leiter des Meinungsressorts bei der Washington Post. Khashoggi, der in den Virginia lebte, war einer seiner Autoren: "Die Frage ist doch, jetzt wo wir eine Regierung haben, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlt: Was wird sie tun, um das Kalkül von solchen Diktatoren zu ändern. Damit das nächste Mal, wenn einer wie der Kronprinz überlegt, einen friedlichen Journalisten umzubringen, es nicht tut. Und bis jetzt habe ich nichts gesehen, das dem Kronprinzen sagt: Es wäre besser, es zu lassen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Februar 2021 um 20:00 Uhr.