Osman Kavala (Archivbild vom 11.12.2014) | dpa

Türkisches Verfassungsgericht Kavala muss in Haft bleiben

Stand: 29.12.2020 12:24 Uhr

Im Februar wurde er freigesprochen - doch wegen neuer Vorwürfe ist der türkische Kulturmäzen Kavala weiterhin in Haft. Nun hat das türkische Verfassungsgericht seine Beschwerde gegen die Inhaftierung abgelehnt.

Das türkische Verfassungsgericht hat die mehrjährige Untersuchungshaft des Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala für rechtmäßig erklärt. Seine Inhaftierung stelle "keine Verletzung" seiner Rechte dar, urteilte es laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Sein Recht auf Freiheit und Sicherheit sei durch die Untersuchungshaft nicht verletzt worden.

Damit wurde eine Beschwerde Kavalas abgelehnt. Eine Mehrheit von acht Richtern stimmte Anadoulu zufolge für die Ablehnung des Antrags, sieben dagegen. Der 63-Jährige muss somit im Gefängnis bleiben.

Erst Freispruch, dann neuer Haftbefehl

Kavala ist seit November 2017 inhaftiert. Im Februar war er zunächst von dem Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen worden. Wenige Stunden später wurde er wegen eines neuen Haftbefehls erneut festgenommen, diesmal in Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016.

Seit 18. Dezember steht er erneut vor Gericht. Wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft sowie zusätzlich 20 Jahre Gefängnis wegen des Vorwurfs der Spionage. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

Osman Kavala | AP

Osman Kavala befindet sich seit drei Jahren in der Türkei in Haft. Bild: AP

EGMR ordnete Freilassung an

Menschenrechtsorganisationen werten die Vorwürfe gegen Kavala als politisch motiviert. Der 63-Jährige stammt aus einer Unternehmerfamilie und fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte. Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Die Organisation arbeitet unter anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet. Mit dem Freispruch im Februar war das EGMR-Urteil formal erfüllt worden. Wegen der andauernden Inhaftierung aufgrund des neuen Haftbefehls hatte sich Kavala an das türkische Verfassungsgericht gewandt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Dezember 2020 um 13:00 Uhr.