Ein kasachisches Militärfahrzeug auf einem zentralen Platz in Almaty | AP

Proteste und Ausschreitungen Mehr als 4400 Festnahmen in Kasachstan

Stand: 08.01.2022 20:53 Uhr

Der Präsident hält die Lage zwar für stabilisiert, doch unabhängige Informationen gibt es aus Kasachstan kaum. Mehr als 4400 Menschen wurden nach staatlichen Angaben festgenommen. Und es gab Beratungen mit Russlands Staatschef Putin.

Bei den seit Tagen andauernden Ausschreitungen in der zentralasiatischen Republik Kasachstan sind nach offiziellen Angaben mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. Das berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Innenministerium des Landes. Präsident Kassym-Schomart Tokajew ordnete zudem für Montag Staatstrauer an. An dem Tag soll "der vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen" gedacht werden, berichteten Staatsmedien.

Nach Behördenangaben starben bei den Protesten mindestens 40 Menschen, darunter auch zahlreiche Sicherheitskräfte. Befürchtet wird jedoch, dass die Zahl - vor allem der zivilen Todesopfer - viel höher sein könnte: Bereits seit Tagen wird Militär gegen Demonstranten eingesetzt. Gestern hatte der Präsident der Polizei den Schießbefehl erteilt. In der Millionenstadt Almaty, die von den Unruhen besonders erschüttert wurde, sollen die sogenannten Anti-Terror-Einsätze weiterhin laufen, hieß es in unabhängigen kasachischen Nachrichtenkanälen.

Die Lage im Land bleibt weiter unübersichtlich. Das Protal Vlast.kz berichtete in der Nacht von Schießereien und Explosionen in Almaty. Unabhängige Berichte gibt es kaum, da die Regierung das Internet blockiert hat.

Umbau des Machtapparates geht weiter

Unterdessen baut Präsident Tokajew die autoritäre Staatsführung weiter um. Wie das kasachische Staatsfernsehen berichtete, entließ er am Samstag den stellvertretenden Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates, Asamat Abdymomunow. Vor drei Tagen hatte Tokajew bereits seinem Vorgänger, dem ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, den mit großer Machtfülle ausgestatteten Vorsitz in dem Gremium entzogen - und ihn selbst übernommen. Abdymomunow war Angaben des Präsidialamtes zufolge vor mehr als sechs Jahren von Nasarbajew zum Vize-Sekretär ernannt worden.

Putin für Videokonferenz der OVKS

Kasachstan, das an Russland und China grenzt, erlebt derzeit die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen schlug in teils gewaltsame Proteste gegen die Staatsführung um. Tokajew entließ die Regierung, verhängte den Ausnahmezustand und bat das von Russland geführte Militärbündnis OVKS um Hilfe.

Zuletzt telefonierte Tokajew nach russischen Angaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und habe dabei von einer stabilisierten Lage im Land gesprochen. Die beiden Staatsoberhäupter hätten auch über weitere Schritte zur Eindämmung der Unruhen in dem zentralasiatischen Land beraten. Tokajew habe Putin für das Eingreifen der Militärallianz OVKS gedankt, erklärte das russische Präsidialamt weiter.

Putin unterstütze Tokajews Idee, in den kommenden Tagen in einer Videokonferenz der Verbündeten die weiteren Maßnahmen zu beraten, durch die die Ordnung in Kasachstan wiederhergestellt werden solle. Der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan an. Nach Angaben der Organisation dieser sechs früheren Sowjetrepubliken waren auf Wunsch Tokajews am Donnerstag Friedenssoldaten nach Kasachstan gebracht worden. Sie sollten die kasachischen Sicherheitskräfte unterstützen.

Karte: Kasachstan

Nur-Sultan ist die Hauptstadt Kasachstans, Almaty die größte Stadt des Landes.

Ex-Präsident ruft zur Unterstützung Tokajews auf

Unklar bleibt der aktuelle Aufenthaltsort des einflussreichen kasachischen Ex-Langzeit-Machthabers Nursultan Nasarbajew. Der 2019 zurückgetretene Ex-Präsident galt bis zum Beginn der Proteste als der eigentliche starke Mann in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik.

Nun teilte ein Sprecher des 81-Jährigen mit, Nasarbajew habe das Land trotz der Unruhen nicht verlassen und stehe in direktem Kontakt zu Tokajew. Nasarbajew rufe alle Bürger auf, sich hinter den Staatschef zu stellen, "um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Integrität des Landes zu gewährleisten", schrieb sein Sprecher auf Twitter.

Nach Angaben des kasachischen Inlandsgeheimdienstes wurde dessen früherer Chef, Karim Massimow, wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen. Massimow war vor wenigen Tagen wegen der Unruhen im Land von seinem Posten entlassen worden. Einzelheiten wurden nicht genannt. Auch andere ranghohe Beamte sollen festgenommen worden sein.

Internationales Entsetzen

Die Lage in Kasachstan und das Vorgehen der Regierung löste im Ausland Besorgnis aus. Bundeskanzler Olaf Scholz rief zu einem Ende der Gewalt auf. Er appellierte an die autoritäre Führung: "Bitte kommt zurück zu einer friedlichen Weiterentwicklung im Land." Die Bundesregierung untersagte zudem nach übereinstimmenden Medieninformationen die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Bündnis und seine Mitgliedstaaten seien sehr besorgt und bedauerten die Todesfälle. Es sei wichtig, dass die Gewalt ende und dass Menschenrechte respektiert würden. Dazu zählte er das Recht auf friedliche Demonstrationen.

Menschenrechtsorganisationen reagierten mit Entsetzen auf den Schießbefehl des kasachischen Präsidenten. "Ein solcher Befehl verletzt die rechtlichen Verpflichtungen Kasachstans, das menschliche Leben zu respektieren und zu schützen", hieß es in einer Erklärung der Organisation Humans Right Watch. Gewalt dürfe für Sicherheitskräfte immer nur das letzte Mittel sein.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Januar 2022 um 11:22 Uhr.