Demonstranten treffen auf die Bereitschaftpolizei in Almaty.  | picture alliance/dpa/AP

Unruhen in Kasachstan Internationale Aufrufe zu Deeskalation

Stand: 07.01.2022 15:08 Uhr

Die EU, Deutschland und Frankreich haben zur Deeskalation in Kasachstan aufgerufen. Der kasachische Präsident Tokajew, der zuvor einen Schießbefehl erteilt hatte, bezeichnete die internationalen Appelle als "dumm".

Die Bundesregierung hat nach den schweren Ausschreitungen in Kasachstan alle Akteure dringend zu Besonnenheit aufgerufen. Die aktuelle Entwicklung und die Gewalt würden mit großer Sorge gesehen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. "Gewalt kann niemals eine angemessene Antwort sein", sagte sie.

Das Auswärtige Amt erklärte, Berichten über einen Schießbefehl in dem Land nachzugehen. "Aus Sicht der Bundesregierung ist sehr deutlich festzustellen, dass ein Einsatz von tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten, erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen, immer nur ein allerletztes Mittel sein darf", sagte ein Sprecher.

Von der Leyen: EU hilft, wo sie kann

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Ende der Gewalt. Sie verfolge die Situation mit großer Sorge, sagte von der Leyen. Die Europäische Union sei bereit zu helfen, wo sie könne.

Macron - dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat - schloss sich von der Leyens Worten an: Man sei zugleich besorgt, extrem wachsam und rufe zur Deeskalation auf. Er plane baldige Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russland stimmt sich mit Verbündeten ab

Putin stimmte sich unterdessen mit seinen Verbündeten ab. Es habe Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs eines von Russland angeführten Militärbündnisses mehrerer Ex-Sowjetrepubliken gegeben, die Truppen nach Kasachstan verlegt hätten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin habe auch mehrfach mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew telefoniert.

Xi lobt Tokajew für Reaktion auf Proteste

China - das ebenso wie Russland eine lange Grenze mit Kasachstan teilt - lobte Tokajew für dessen Reaktion auf die gewaltsamen Proteste. "Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt", schrieb Präsident Xi Jinping an den kasachischen Präsidenten. "Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt."

Tokajew: Aufrufe zur Deeskalation "Dummheit"

Tokajew hatte zuvor einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. "Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen", sagte er in einer Fernsehansprache. Die Unruhen im Land erklärte er für weitgehend beendet. Internationale Aufrufe zu einer Deeskalation nannte der Staatschef eine "Dummheit". Er bezeichnete Demonstranten auch als "Terroristen" und als aus dem Ausland gesteuert.

Bei den schweren Unruhen in Kasachstan kamen in den vergangenen Tagen bislang mindestens 40 Menschen ums Leben, darunter Demonstranten und auch Polizisten. Die Proteste hatten sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet, weiteten sich aber zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Januar 2022 um 16:00 Uhr.