Kassym-Jomart Tokajew | dpa

Unruhen in Kasachstan Präsident erteilt Polizei Schießbefehl

Stand: 07.01.2022 13:02 Uhr

Der kasachische Präsident hat der Polizei angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste einen Schießbefehl erteilt. Die Sicherheitskräfte dürften ohne Vorwarnung schießen, so Tokajew. Behörden zählen bereits mehr als 40 Tote.

Nach schweren Unruhen hat Kasachstan Präsident, Kassym-Jomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. "Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen", sagte Tokajew in einer Fernsehansprache.

Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. Die Bundesregierung verurteilte etwa die jüngste Eskalation der Lage seitens der Regierung in der zentralasiatischen Republik. "Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann auf Twitter. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, er sei besorgt über die Situation in Kasachstan.

Tokajew nannte die Aufrufe zur Deeskalation hingegen eine "Dummheit". "Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?", so der Präsident. Er erklärte, es hätten insgesamt 20.000 "Banditen" die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig waren. Er bezeichnete Demonstranten auch als "Terroristen" und als aus dem Ausland gesteuert.

Bereits mehr als 40 Tote

Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Am Morgen hatte das Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben auch mindestens 18 Sicherheitskräfte.

Tokajew erklärte die Unruhen im Land nun für weitgehend beendet. Die verfassungsmäßige Ordnung sei größtenteils wiederhergestellt, sagte er nach Angaben seiner Sprecher. "Eine Anti-Terror-Operation ist angelaufen. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten hart", wurde Tokajew von seinen Sprechern zitiert. Die lokalen Behörden hätten die Situation unter Kontrolle. Der Präsident fügte jedoch hinzu, dass Terroristen immer noch Waffen einsetzten und Eigentum der Menschen beschädigten. Die "Antiterrormaßnahmen" sollten daher fortgesetzt werden.

Dabei ist die Lage im Land sehr unterschiedlich: Während sich etwa in Aktau am Kaspischen Meer Hunderte Menschen friedlich versammelten, gab es in Taldykurgan, rund 250 Kilometer nördlich von Almaty, Schießereien.

Unterstützung aus Russland

Landesweit herrscht weiter der Ausnahmezustand, es gilt zudem Alarmstufe Rot, die bei terroristischer Gefahr eingeführt wird. Die Polizei hat damit mehr Befugnisse und kann Menschen, Autos, Wohnungen oder Büros einfacher durchsuchen, sowie Mobilfunk, Social Media, E-Mails und Messengerdienste leichter überwachen.

Tokajew hat zudem Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS) angefordert. Dazu gehören auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan. Am Donnerstag trafen erste Einheiten der sogenannten Friedenstruppe in dem Land ein. Tokajew bedankte sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für die Unterstützung: "Mein besonderer Dank gilt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat sehr schnell und vor allem freundlich auf meinen Anruf reagiert."

Karte: Kasachstan

Die Soldaten hätten nach russischen Angaben bereits den Flughafen von Almaty, der größten Stadt des Landes, wieder "unter Kontrolle gebracht". Sie hätten unmittelbar nach ihrer Ankunft damit begonnen, "die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums laut der Nachrichtenagentur Interfax. Man sei gemeinsam mit kasachischen Sicherheitskräften am Flughafen vorgegangen. Der Airport der Millionenstadt war zeitweise von Demonstranten besetzt gewesen.

China unterstützt russische Intervention

Die chinesische Regierung stellte sich nach den Unruhen hinter die russisch geführte Intervention. "China unterstützt alle Bemühungen, den Behörden in Kasachstan zu helfen, das Chaos so schnell wie möglich zu beenden", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Auch wende sich China entschieden gegen "ausländische Kräfte, die absichtlich soziale Unruhen erzeugen und zu Gewalt anstiften".

Mit der Stellungnahme begibt sich Chinas Außenamtssprecher stärker als zuvor auf eine Linie mit den Regierungen in Kasachstan und Russland. Er sprach auch ähnlich von "gewaltsamen terroristischen" Aktivitäten, gegen die Kasachstans Regierung vorgehe. Am Tag zuvor hatte Wang angesichts der Unruhen noch von einer "inneren Angelegenheit" des Nachbarlandes gesprochen und seine Zuversicht geäußert, dass die Behörden angemessen mit der Lage umgehen könnten.

Mit Informationen von Andrea Beer, ARD-Studio Moskau

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Januar 2022 um 10:22 Uhr.