Ein Auto, das nach Zusammenstößen in Almaty verbrannt wurde, ist auf einer Straße zu sehen. | dpa

Nach schweren Unruhen Kasachstan hat neuen Regierungschef

Stand: 11.01.2022 09:17 Uhr

Nach den Unruhen in Kasachstan hat das Land mit Alikhan Smailow einen neuen Ministerpräsidenten. Präsident Tokajew kündigte indes an, die ersten Soldaten des OVKS-Militärbündnisses abzuziehen. Die Zahl der Festnahmen stieg auf fast 10.000.

Nach den tagelangen schweren Ausschreitungen in Kasachstan hat das zentralasiatische Land mit Alichan Smailow einen neuen Regierungschef. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte den 49-Jährigen kurz zuvor als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die Nominierung wurde danach einstimmig vom Parlament bestätigt.

Von 2018 bis 2020 war Smailow kasachischer Finanzminister. 2019 war er im Kabinett von Asqar Mamin außerdem auch erster stellvertretender Premierminister. Den Posten des Ministerpräsidenten hatte Smailow bereits übergangsweise seit der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche inne.

In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Die alte Regierung hatte im Zuge der Proteste geschlossen ihren Rücktritt eingereicht.

Fast 10.000 Festnahmen

Bei den Unruhen gab viele Tote und Verletzte. Die genaue Zahl der Opfer ist bislang aber noch unklar. Medien hatten nach den Protesten unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von mindestens 164 Toten berichtet. Das Informationsministerium zog die Mitteilung später jedoch zurück. Unter den Sicherheitskräften gab es laut Tokajew 16 Tote und mehr als 1600 Verletzte. Die Zahl der zivilen Toten werde "derzeit überprüft".

Zudem näherte sich die Zahl der Festnahmen der Marke von 10.000. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9900 Menschen in Gewahrsam genommen wurden.

Tokajew will Soldaten abziehen

Tokajew hatte angesichts der Unruhen die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung gebeten. Das von Russland geführte Militärbündnis schickte daraufhin Tausende Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik. Die ersten von ihnen sollen Kasachstan laut Tokajew bereits in dieser Woche wieder verlassen. In zwei Tagen solle der Abzug schrittweise beginnen, sagte der Staatschef in einer Ansprache im Parlament.

"In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt", so der Präsident. Die Suche nach "Terroristen" gehe aber weiter. Tokajew erklärte, unter den Angreifern seien militante Islamisten aus anderen zentralasiatischen Ländern und Afghanistan sowie aus dem Nahen Osten gewesen.

China und Russland wollen Revolution verhindern

Auch China teile die Einschätzung des kasachischen Präsidenten, dass die Ursache der Unruhen terroristische Aktivitäten seien, berichteten chinesischen Staatsmedien über ein Telefongespräch zwischen Chinas Außenminister Wang Yi am Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

China und Russland sollten sich "der Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten der zentralasiatischen Länder widersetzen" und verhindern, dass "Farben-Revolutionen" und die "drei bösen Mächte" Chaos verursachen, hieß es in dem Bericht. China definiert die "drei bösen Kräfte" als religiösen Extremismus, territorialen Separatismus und gewalttätigen Terrorismus.

Auch die Regierung in Moskau macht ausländische Kräfte für die Unruhen bei dem südlichen Nachbarn verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, dass die Allianz nicht zulassen werde, dass es zu einer "Farb-Revolution" kommen werde. Er nahm damit Bezug zu Aufständen in anderen Ex-Sowjetrepubliken, wie etwa 2013/14 in der Ukraine.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Januar 2022 um 11:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Bernd Kevesligeti 11.01.2022 • 17:49 Uhr

von 8geber 16:56

In der Tat-die neugegründeten Banken spielten in der ursprünglichen Akkumulation eine Rolle. Ob die BTA-Bank des Oligarchen Abljasow, die zweimal vom Staat gerettet werden musste, nach dem sich der flüchtige Herr bedient hat. Oder die META-Bank des Herrn Chodokowski und die Priwaat-Bank von Kolomoiski. Musste auch vom Staat gerettet werden. Vorher wurden die Privatisierungen über sie vollzogen.