Bereitschaftspolizisten blockieren eine Straße im kasachischen Almaty, um Demonstranten aufzuhalten. | dpa

Unruhen in Kasachstan Ausländische Soldaten sollen Proteste beenden

Stand: 06.01.2022 07:37 Uhr

Ein von Russland geführtes Militärbündnis will Soldaten nach Kasachstan schicken, um Proteste unter Kontrolle zu bringen. Es gab auch Tote, doch die Informationslage ist schwierig. Die EU und die USA fordern eine friedliche Lösung.

Ein Militärbündnis unter russischer Führung will Soldaten in das von Unruhen erschütterte Kasachstan schicken. Damit reagiere die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) auf eine Bitte des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew, erklärte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, dessen Land aktuell den Vorsitz der Allianz inne hat.

Die Soldaten der Allianz sollten für einen begrenzten Zeitraum entsandt werden, "um die Lage in dem Land zu stabilisieren und zu normalisieren". Dem Bündnis gehören neben Russland, Kasachstan und Armenien auch Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an. Die kasachische Staatsführung hatte diese Hilfe erbeten, nachdem ihre eigenen Truppen mit Waffengewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen waren.

Mehrere Tote nach Schusswechsel in Almaty

Bei den Protesten wurden in der Nacht mehrere Demonstranten getötet. "Extremistische Kräfte" hätten versucht, Verwaltungsgebäude sowie die Zentrale und mehrere Dienststellen der Polizei in Almaty zu stürmen, sagte Polizeisprecher Saltanat Asirbek den Nachrichtenagenturen Interfax-Kasachstan, Tass und Ria Nowosti. Dutzende Angreifer seien "eliminiert" worden.

Die russische Staatsagentur Tass meldete vor dem Rathaus in Almaty einen "heftigen Schusswechsel" zwischen Dutzenden bewaffneten Menschen und dem Militär. 300 Soldaten seien etwa in gepanzerten Mannschaftswagen angerückt. Sie hätten den Platz umstellt.

Proteste über gestiegene Treibstoffpreise

Auslöser der größten Protestwelle seit Jahren war Unmut über deutlich gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen des Landes, zumal Kasachstan schon seit Jahren unter Misswirtschaft und Armut leidet. Als Reaktion auf die teils gewaltsamen Proteste entließ Präsident Kassym-Jomart Tokajew die Regierung, bevor in der Nacht das Militär in der Millionenstadt Almaty einschritt.

"Terroristische Banden" hätten sich dort einen Kampf mit Fallschirmjägern geliefert, sagte Tokajew in einer Fernsehansprache. Er machte "in- und ausländische Provokateure" für das Chaos verantwortlich.

Der für Angelegenheiten ehemaliger Sowjetrepubliken zuständige Ausschussvorsitzende der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, Russland sei zur Hilfe verpflichtet, dafür sei das Bündnis gegründet worden.

Keine Angaben über zivile Opfer

Kasachstans Präsident Tokajew begründete die Bitte um ausländische Truppen damit, dass es sich bei den am Wochenende ausgebrochenen Unruhen "nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates" handele. Bei den Protesten wurden laut Behördenangaben mehrere Polizisten und Soldaten getötet.

Allerdings fehlt es mangels freier Medien an unabhängiger Berichterstattung vor Ort - und Videos in sozialen Netzwerken deuten darauf hin, dass es auch etliche zivile Opfer gegeben haben dürfte, über die sich die autoritäre Führung des Landes weitgehend ausschweigt. Unklar blieb auch, wie viele Demonstranten festgenommen wurden.

Der kasachische Fernsehsender Khabar 24 meldete am Morgen, die Sicherheitskräfte würden weiter gegen Demonstranten vorgehen. "Die Anti-Terror-Operation zur Herstellung der öffentlichen Ordnung wird in Almaty fortgesetzt", hieß es dort. Die russische Staatsagentur Ria Nowosti meldete, Militärfahrzeuge hätten Leichen in der Stadt eingesammelt. Banken hätten zudem vorerst ihre Arbeit eingestellt.

Internet stundenlang blockiert

Zuvor hatten kasachische Medien berichtet, der von einer protestierenden Menschenmenge besetzte und schwer beschädigte Flughafen der Stadt sei "befreit" worden, nachdem mehrere Airlines Flüge nach Almaty gestrichen hatten. Am Weltraumbahnhof Baikonur wurden laut der russischen Weltraumbehörde Roskosmos die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Erschwert wird die Informationslage durch wiederholte Blockaden des Internets in Kasachstan. Bereits gestern wurde das Netz über Stunden abgeschaltet - vermutlich, um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein. In der Nacht waren dann erneut Internetseiten von Behörden, Polizei und Flughäfen nicht zu erreichen, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete.

Auch aus Deutschland waren Seiten wie die der staatlichen Nachrichtenagentur Kazinform und anderer Medien nicht abrufbar. In Almaty herrschte laut Tass ein kompletter Internetausfall, soziale Netzwerke als zentrales Koordinierungsinstrument von Demonstranten waren damit lahmgelegt. Auch das Mobilfunknetz in der Wirtschaftsmetropole war demnach tot.

Karte: Kasachstan

EU und USA rufen zu friedlicher Lösung auf

Die USA, die EU und andere Staaten riefen zu einer friedlichen Lösung auf. "Wir bitten alle Kasachen, die verfassungsmäßigen Institutionen, die Menschenrechte und die Pressefreiheit inklusive einer Wiederherstellung des Internetzugangs zu respektieren und zu verteidigen", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Auch der Auswärtige Dienst der EU äußerte sich besorgt über die schweren Unruhen in Kasachstan und rief die Staatsführung zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen und des Grundrechts auf friedlichen Protest auf.

Das zentralasiatische Land mit mehr als 18 Millionen Einwohnern wurde über Jahrzehnte von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert und grenzt unter anderem an Russland und China. Es ist reich an Öl, Gas und Uran. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Kasachstan auf Platz 155 von 180 Ländern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2022 um 20:00 Uhr und am 06. Januar 2022 ab 05:30 Uhr.