Polizisten in Schutzausrüstung in Almaty, Kasachstan. | EPA

Unruhen in Kasachstan Militäreinsatz gegen Demonstranten

Stand: 05.01.2022 22:22 Uhr

In Kasachstan ist offenbar das Militär gegen Demonstranten eingeschritten. Am Flughafen der Stadt Almaty kam es laut Präsident Tokajew zu Kämpfen. Zuvor war bereits das Rathaus von Demonstranten gestürmt worden.

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Kasachstan ist offenbar das Militär eingeschritten. "Terroristische Banden" hätten sich in der Großstadt Almaty einen Kampf mit Fallschirmjägern geliefert, sagte Präsident Kassym-Jomart Tokajew in einer Fernsehansprache. Der Flughafen der Stadt im Südosten der autoritär geführten Republik sei befreit worden, berichteten kasachische Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Bürgermeister von Almaty, Erschan Babakumarow. Es habe eine "Spezialoperation" begonnen.

Zuvor hatte eine Menschenmenge Medien zufolge den Flughafen besetzt; nach Angaben des Flughafen hätten die Beschäftigten das Gelände verlassen. Mehrere Airlines strichen daraufhin Flüge nach Almaty.

Mehrere kasachische Telegram-Kanäle veröffentlichten in der Nacht Videos, die militärisches Vorgehen gegen Demonstrierende auch im Stadtgebiet von Almaty zeigen sollen. Auf den Aufnahmen sind Schussgeräusche zu hören sowie schreiende Menschen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Präsident kündigt "harte" Reaktion an

Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte in einer ersten TV-Ansprache eine "harte" Reaktion angekündigt. Das sei ein Verbrechen, auf das eine Strafe folgen werde, sagte das Staatsoberhaupt. Es werde "so hart wie möglich" vorgegangen. "Die Situation bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Und das kann nicht toleriert werden." Bei den am Wochenende ausgebrochenen Unruhen handele es sich "nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates", sagte das Staatsoberhaupt.

In einer weiteren Ansprache bat Tokajew angesichts der Unruhen eine von Russland geführte Sicherheitsallianz in der Region um Hilfe. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) solle dabei helfen, einer "terroristischen Bedrohung" zu begegnen, erklärte er. Die "terroristischen Banden" übernähmen die Kontrolle über große Infrastruktur-Einrichtungen im Land, sagte Tokajew. Zur OVKS gehören Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Regierung ist zurückgetreten

Die beispiellosen Proteste in Kasachstan - bei der nach Behördenangaben bislang mindestens acht Polizisten und Soldaten getötet wurden - waren aus Unmut über deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen ausgebrochen. Viele Menschen in Kasachstan tanken Flüssiggas, weil es billiger ist als Benzin.

Die Ex-Sowjetrepublik wurde sodann in eine schwere politische Krise gestürzt. Die Regierung ist als Folge der Massenproteste bereits zurückgetreten. Alle Minister sind aber noch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Im ganzen Land wurde der Ausnahmezustand verhängt. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in Almaty. In der Wirtschaftsmetropole stürmten Demonstrantinnen und Demonstranten etwa die Stadtverwaltung und die Residenz Tokajews.

EU-Appell an Behörden und Demonstranten

Die Nachrichtenagentur Tengrinews veröffentlichte Videos, die Flammen am Sitz der Verwaltung zeigten; schwarzer Rauch stieg auf. Es waren immer wieder Knallgeräusche zu hören. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP setzte die Polizei Blendgranaten und Tränengas ein. Mehrere Männer in Polizeiuniformen hätten aber auch ihre Helme und Schutzschilde niedergelegt und Demonstranten umarmt.

Die EU äußerte sich besorgt über die schweren Unruhen und rief die Staatsführung zur Einhaltung von internationalen Verpflichtungen auf. "Die Europäische Union fordert die Behörden auf, das Grundrecht auf friedlichen Protest zu achten", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes in Brüssel mit. Zudem müsse die Anwendung von Gewalt zur Verteidigung von legitimen Sicherheitsinteressen verhältnismäßig erfolgen und die Pressefreiheit und der Zugang zu Informationen gewährleistet werden.

Von den Demonstrantinnen und Demonstranten erwarte die EU, dass diese friedlich protestierten und nicht zu Gewalt anstachelten.

Karte: Kasachstan

Misswirtschaft und Armut trotz Öl- und Gasvorkommen

In Kasachstan, das über Jahrzehnte von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert wurde, handelt es sich um die größte Protestwelle seit Jahren. Das Land ist reich an Öl- und Gasvorkommen. Die Republik ist auch einer der größten Uranproduzenten der Welt. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut.

Wie viele Tausend Menschen sich an den Protesten beteiligten, war unklar. Zwischenzeitlich wurde das Internet gar abgeschaltet - vermutlich, um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein. Die Behörden sprachen allein in Almaty von rund 500 Verletzten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2022 um 20:00 Uhr.