Protestierende vor dem Rathaus in Almaty. | AFP

Gewaltsame Proteste Schwere Zusammenstöße in Kasachstan

Stand: 05.01.2022 20:32 Uhr

Die Proteste in Kasachstan reißen auch nach dem Rücktritt der Regierung nicht ab. Es kam zu Ausschreitungen, in Almaty wurde das Rathaus gestürmt. Die Lage ist unübersichtlich. Der Präsident kündigte eine "harte" Reaktion an.

Auch nach dem Rücktritt der Regierung kommt Kasachstan nicht zur Ruhe: Bei neuen Protesten gegen die Erhöhung der Gaspreises kam es zu schweren Zusammenstößen, Demonstranten stürmten das Rathaus in der Wirtschaftsmetropole Almaty. Viele Protestierende trugen Knüppel und Schilde.

Die Nachrichtenagentur Tengrinews veröffentlichte Videos, die Flammen am Sitz der Verwaltung zeigten, schwarzer Rauch stieg auf. Es waren immer wieder Knallgeräusche zu hören. Laut der Nachrichtenagentur AFP setzte die Polizei Blendgranaten und Tränengas ein. Mehrere Männer in Polizeiuniformen hätten aber auch ihre Helme und Schutzschilde niedergelegt und Demonstranten umarmt.

Berichte über mehrere Brände

Örtlichen Medienberichten zufolge versuchten Protestierende zudem, in die Residenz des Präsidenten einzudringen. Tausende Menschen versammelten sich vor dem Gebäude, dort soll es ebenfalls gebrannt haben. Feuer seien auch in anderen öffentlichen Einrichtungen ausgebrochen. Demonstranten zerstörten Fenster mehrerer Gebäude und zündeten Fahrzeuge an.

Laut Nachrichtenagenturen ist die Situation unübersichtlich. Es sei schwer, ein genaues Bild von der Lage zu bekommen, weil das Internet abgeschaltet wurde - vermutlich um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten ihren Betrieb vorübergehend ein. Die Behörden sprachen allein in Almaty von rund 500 Verletzten.

Zuvor war die Regierung als Folge der Massenproteste zurückgetreten. Alle Minister sind aber noch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. In mehreren Landesteilen - unter anderem in Almaty und in der Hauptstadt Nur-Sultan - wurden nächtliche Ausgangssperren verhängt.

Karte: Kasachstan

Präsident kündigt "harte" Reaktion an

Präsident Kassym-Schomart Tokajew kündigte eine "harte" Reaktion an. Das sei ein Verbrechen, auf das eine Strafe folgen werde, sagte das Staatsoberhaupt. Es werde "so hart wie möglich" vorgegangen. Tokajew zufolge gab es auch Tote. Zahlen nannte er nicht. "Es gibt Tote und Verletzte", sagte er in einem Appell, der zuerst von russischen Medien verbreitet wurde. "Die Situation bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Und das kann nicht toleriert werden."

Tokajew bat angesichts der Unruhen eine von Russland geführte Sicherheitsallianz in der Region um Hilfe. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) solle dabei helfen, einer "terroristischen Bedrohung" zu begegnen, erklärte er. Die "terroristischen Banden" übernähmen die Kontrolle über große Infrastruktur-Einrichtungen im Land, sagte er. Zur OVKS gehören Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Es war die zweite im Fernsehen übertragene Ansprache des Präsidenten innerhalb weniger Stunden. Zuvor hatte er aber auch Reformen in Aussicht gestellt. "Ich werde bald mit neuen Vorschlägen zur politischen Transformation Kasachstans an die Öffentlichkeit treten", sagte er, ohne Details zu nennen. Zugleich wies er Gerüchte zurück, das Land verlassen zu wollen. Er habe vielmehr den Vorsitz des Sicherheitsrates übernommen. "Es ist meine verfassungsmäßige Pflicht, beim Volk zu sein. Gemeinsam werden wir diesen schwarzen Streifen in der Geschichte Kasachstans überwinden."

EU-Appell an Behörden und Demonstranten

Die EU äußerte sich besorgt über die schweren Unruhen und rief die Staatsführung zur Einhaltung von internationalen Verpflichtungen auf. "Die Europäische Union fordert die Behörden auf, das Grundrecht auf friedlichen Protest zu achten", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes in Brüssel mit. Zudem müsse die Anwendung von Gewalt zur Verteidigung von legitimen Sicherheitsinteressen verhältnismäßig erfolgen und die Pressefreiheit und der Zugang zu Informationen gewährleistet werden.

Von den Demonstrantinnen und Demonstranten erwarte die EU, dass diese friedlich protestierten und nicht zu Gewalt anstachelten.

Festnahmen und Verletzte

Die Proteste hatten begonnen, nachdem der Preis für Flüssiggas - mit dem in Kasachstan viele Autos betrieben werden - verdoppelt wurde. Das war eine Folge des Beschlusses der Regierung, Preiskontrollen aufzuheben. Die Proteste begannen am Sonntag in Schangaösen im Zentrum der westlichen Region Mangystau und weiteten sich auf andere Teile des Landes aus. Versuche der Regierung, sie durch eine Senkung des Gaspreises einzudämmen, schlugen fehl. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen, Dutzende Polizisten wurden verletzt.

Präsident Tokajew ist seit 2019 im Amt. Er ist der Nachfolger des langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 1989 regiert hatte. Der 81-jährige Nasarbajew kontrolliert die Politik des Landes als "Führer der Nation" nach wie vor. Der Titel sichert ihm umfangreiche Privilegien und Immunität vor Strafverfolgung.

Kasachstan verfügt über große Vorkommen an Öl, Gas und anderen Bodenschätzen. Dennoch ist der Lebensstandard in Teilen des Landes niedrig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2022 um 16:00 Uhr.