Der Hongkonger Rechtsanwalt Martin Lee | AP

Hongkong Haftstrafen für Veteranen der Demokratiebewegung

Stand: 16.04.2021 14:24 Uhr

Weil sie 2019 einen Protestmarsch anführten, müssen der Verleger Lai und andere Aktivisten ins Gefängnis. Die Demokratiebewegung in Hongkong bekommt damit wieder den neuen harten Kurs der chinesischen Führung zu spüren.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin

In Hongkong sind mehrere prominente Demokratie-Aktivisten, darunter der Medienunternehmer Jimmy Lai, zu Haftstrafen verurteilt worden. In dem Prozess ging es um die Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Großdemonstration im Sommer 2019.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

Die Haftstrafen kamen nicht unerwartet - schon Anfang April hatte das Gericht die Angeklagten schuldig gesprochen. Heute ging es nur noch um das Strafmaß. Und das war bitter für die Demokratiebewegung: Es gab keinen einzigen Freispruch.

Acht bis 14 Monate Gefängnis

Unter den neun Angeklagten waren einige Veteranen der Bewegung: Am bekanntesten ist wohl Lai, der 72-jährige Medienmogul und Multimillionär. Er bekam eine Haftstrafe von zwölf Monaten. Wegen eines zweiten Urteils in einem ähnlichen Verfahren muss er jetzt für 14 Monate ins Gefängnis.

Die anderen acht Angeklagten wurden zu acht bis 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Vier Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, darunter die von Martin Lee - wegen seines hohen Alters. Der 82-jährige "Vater der Hongkonger Demokratiebewegung" hatte das Gerichtsgebäude im Stadtteil Kowloon morgens umringt von Reportern betreten und seinen Unterstützern Mut zugesprochen. "Man muss weiter Hoffnung haben, das ist das Wichtigste", sagte er. "Nur mit Hoffnung kann man Erfolge erzielen." Ähnlich äußerte sich Albert Ho, ein prominenter Anwalt, der ebenfalls eine Bewährungsstrafe erhielt.

Für ein Jahr ins Gefängnis muss der Gewerkschafter Lee Cheuk-yan, ein weiterer Veteran der Demokratiebewegung. "Ob im Gefängnis oder im Exil, wir arbeiten weiter zusammen", sagte Lee vor dem Betreten des Gerichtsgebäudes. "Ich bedanke mich bei allen Hongkongern für ihre Solidarität. Nur mit Solidarität können wir gewinnen."

Lee Cheuk-yan (m.), früherer Parlamentarier, kommt zu einer Gerichtsverhandlung. | dpa

Lee Cheuk-yan (m.) wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Bild: dpa

Westliche Diplomaten vor Ort

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich bereits am Morgen Unterstützer versammelt. Auf ihren Plakaten standen Slogans wie "Schluss mit der politischen Unterdrückung" und "Unterstützt die Freiheit". Auch eine Gruppe westlicher Diplomaten beobachtete den Prozess.

Wiederholt hatte sich die Regierung in Peking gegen Einmischung in Hongkong verwahrt, aber Charles Witheley, Vize-Chef der EU-Vertretung in Hongkong, sieht das anders. "Es geht um pro-demokratische Personen und friedliche Proteste", erklärte er. "Daran hat die internationale Gemeinschaft ein legitimes Interesse, daher sind wir heute hier."

Hartes Vorgehen gegen Demokratiebewegung

An dem friedlichen Protestmarsch für mehr Demokratie im Sommer 2019, um den es heute vor Gericht ging, hatten schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen teilgenommen. Es war eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Im letzten Sommer erließ Peking dann das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es erlaubt ein hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung. Seitdem sind Dutzende Aktivisten angeklagt und verurteilt worden. Andere setzten sich ins Ausland ab.

Im März änderte Peking außerdem das Wahlrecht für Hongkong, um sicherzustellen, dass künftig nur noch chinatreue "Patrioten" kandidieren dürfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. April 2021 um 14:00 Uhr.