Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai | AP

Hongkong Jimmy Lai zu 14 Monaten Haft verurteilt

Stand: 16.04.2021 12:45 Uhr

Wegen der Beteiligung an Protesten gegen die chinesische Regierung muss der bekannte Hongkonger Medienunternehmer Lai für mehr als ein Jahr ins Gefängnis. Neben Lai wurden acht weitere Aktivisten zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Neun führende Vertreter der Demokratiebewegung in Hongkong sind zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen eine der größten Demonstrationen in Hongkong mitorganisiert haben, an der sich im August 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten.

Unter anderem muss der Medienunternehmer und Gründer der prodemokratischen Boulevardzeitung "Apple Daily", Jimmy Lai, für 14 Monate ins Gefängnis, wie das zuständige Gericht mitteilte. Der 73-Jährige war Anfang Dezember festgenommen worden.

Der 82-jährige Martin Lee, Gründer der Demokratischen Partei Hongkongs, wurde zu elf Monaten Gefängnis verurteilt, seine Strafe wurde aber wegen seines hohen Alters zur Bewährung ausgesetzt. Der ehemalige Abgeordnete Lee Cheuk Yan wurde zu zwölf Monaten Haft verurteilt, seine früheren Kollegen Leung Kwok Hung und Cyd Ho zu 18 beziehungsweise acht Monaten.

Die zwölfmonatigen Haftstrafen für die beiden Anwälte Albert Ho und Margaret Ng wurden ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten waren Anfang April bereits schuldig gesprochen worden. Jetzt wurde das Strafmaß verkündet.

Verstöße gegen "Sicherheitsgesetz"

Lai werden außerdem Verstöße gegen das nationale "Sicherheitsgesetz" zur Last gelegt, das die chinesische Regierung Hongkong im Sommer aufgezwungen hatte. Unter anderem muss er sich wegen des Vorwurfs der Verschwörung mit ausländischen Kräften bald wieder vor Gericht verantworten.

Das "Sicherheitsgesetz" ist der bislang stärkste Eingriff in die Autonomierechte Hongkongs und stellt unter Strafe, was von Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen wird. Das Gesetz war als Folge der pro-demokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden - und international auf scharfe Kritik gestoßen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. April 2021 um 11:00 Uhr.