Blick auf den Felsendom und Teile der Altstadt von Jerusalem | AP

Nationalistische Israelis Flaggenmarsch schürt Sorge vor neuer Gewalt

Stand: 15.06.2021 03:12 Uhr

Tausende nationalistische Israelis wollen heute durch das muslimische Viertel in der Jerusalemer Altstadt ziehen. Palästinenser empfinden das als Provokation. Die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt wächst.

Schon kurz nach ihrer Vereidigung steht Israels neue Regierung vor einer größeren Herausforderung: Vor einem für heute geplanten Flaggenmarsch von etwa 5000 Nationalisten in Jerusalems Altstadt herrscht Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der Marsch, den Palästinenser als Provokation ansehen, führt auch durch das muslimische Viertel der Altstadt. Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas riefen zu einem "Tag des Zorns" auf.

Zu dem Marsch aufgerufen haben Unterstützer von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Auch die neue Regierung billigte den Flaggenmarsch.

Nationalistischer Flaggenmarsch wird nachgeholt

Ursprünglich sollte der Marsch am 10. Mai anlässlich des sogenannten Jerusalem-Tags stattfinden. Nach dem Beginn des Umzugs feuerten Kämpfer der Hamas im Gazastreifen zahlreiche Raketen in Richtung Jerusalem ab. Damit begann eine elftägige gewaltsame Auseinandersetzung. Die islamistische Hamas bezeichnete den Angriff auf Jerusalem als eine Reaktion auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in dem Viertel Scheich Dscharrah. Die von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestufte islamistische Gruppierung hatte im Fall neuer "Verstöße" Israels mit erneuten Angriffen gedroht. Wie die "Jerusalem Post" am Montag berichtete, hat die Armee zusätzliche Truppen ins Westjordanland verlegt.

Bei der letzten Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinenserorganisationen waren im Mai im Gazastreifen 255 Menschen und in Israel 13 Menschen getötet worden. Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Die Palästinenser sehen ihn als künftige Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als Hauptstadt.

Neue Regierung in Israel

Mit nur einer Stimme Vorsprung war die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntagabend im Parlament bestätigt worden. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära Netanyahus, der seit 2009 durchgehend im Amt war.

Die neue Koalition wird von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen. Unter ihnen ist erstmals auch eine arabische Partei. Jair Lapid von der gemäßigten Zukunftspartei wird zunächst Außenminister. Er soll dann im August 2023 Bennett als Ministerpräsident ablösen. Zahlreiche Staaten gratulierten der neuen Regierung, darunter die USA, Deutschland, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje sagte, mit der Ablösung Netanyahus gehe "eines der schlimmsten Kapitel in der Geschichte des Konflikts" mit Israel zu Ende.

Noch vor gut einem Monat war fast undenkbar, dass Bennett neuer Regierungschef wird. Bei der vergangenen Wahl holte seine Partei nur sieben Mandate. Bei der Wahl im April 2019 verpasste er sogar knapp den Einzug ins Parlament. Der national-religiöse Politiker hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, sich als Alternative zu Netanyahu zu präsentieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.