Nach Anschlag in Jerusalem Weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Terror
In Jerusalem hat es erneut einen Anschlag gegeben. Ein Auto fuhr an einer Bushaltestelle in eine Menschengruppe. Zwei Menschen starben. Die Netanyahu-Regierung kündigte umgehend verschärfte Maßnahmen an.
Die Tat ereignete sich unmittelbar vor Beginn des Sabbat, des jüdischen Ruhetages. Die israelischen Siedlung Ramon liegt im Norden von Jerusalem auf besetztem Gebiet. Den Berichten zufolge fuhr der mutmaßliche Attentäter mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von Menschen, die an einer Bushaltestelle standen.
Zwei Menschen starben bei dem Anschlag, ein Kind und ein junger Mann, fünf weitere wurden verletzt. Im israelischen Fernsehsender "Channel 7" beschrieb ein Augenzeuge das Bild unmittelbar nach der Tat: "Ich stand auf dem Bürgersteig und wir sahen die Verletzten blutend auf dem Boden liegen", sagt er. Zwei bewaffnete Zivilisten hätten in der Nähe gestanden, die nicht auf den Attentäter geschossen hätten. "Wir flehten sie an, ihn zu erschießen, damit wir erste Hilfe leisten können", berichtete der Augenzeuge weiter.
Die Polizei sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor Ort gewesen. Der Attentäter habe im Auto gesessen. "Hätte er eine Waffe bei sich getragen, hätte er weiter gemordet", so der Augenzeuge. "Dann stieg er aus, und jemand warf einen großen Stein auf ihn. Und als der Attentäter sich dann in seine Richtung bewegte, wurde er erschossen. Und ich bin froh, dass man ihn erschossen hat."
Bei dem mutmaßlichen Terroristen soll es sich um einen palästinensischen Israeli handeln, der aus Issawija stammt, einem Viertel im Osten von Jerusalem.
Ben-Gvir kündigt weitere Maßnahmen im Terrorkampf an
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter an, er habe angeordnet, das Haus des Terroristen zu zerstören. Schnell vor Ort war Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, der weitere Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus ankündigte.
"Ich habe die Polizei angewiesen und sie stellt um Issawija herum Blockaden auf", so Ben-Gvir. "Mir ist bewusst, dass die Schritte, die ich hier verkünde, nicht ausreichen. Schon des Öfteren habe ich die Todesstrafe für Terroristen gefordert." In der kommenden Woche werde das Waffengesetz vorgelegt, das eine Verschärfung der Strafe beinhalte und die Möglichkeit, ohne Gerichtsanordnungen Häuser und Wohnungen zu durchsuchen. "Wir müssen, aggressiv und entschieden vorgehen, um unsere Kinder zu verteidigen."
Warnung vor Verschärfung der Lage
Ein Sprecher der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und unter anderem von der Europäischen Union als Terrororganisation angesehen wird, bezeichnete die Tat als - so wörtlich - "Reaktion auf alle Verbrechen der Besatzung auf das palästinensische Volk."
Unmittelbar nach der Tat waren den Berichten zufolge Polizeikräfte in das Viertel Issawija eingerückt. Dort und durch die angekündigten Maßnahmen könnte es weitere Gewalt geben, befürchtet Ohad Hemo, Journalist für den TV-Sender "Channel 12": "Der Vorschlag, Ausgangssperren dieser Art zu verhängen, kann genau das Gegenteil bewirken und echtes Chaos verursachen", so Hemo.
Die rechten Regierungen der Vergangenheit hätten diese Vorschläge, die jetzt laut werden, ganz bewusst nicht durchgesetzt. "Ein Beispiel ist der Vorschlag, ganze Familien zu vertreiben. Das würde sowohl gegen israelisches als auch gegen internationales Recht verstoßen." Man müsse sich die Folgen vor Augen halten, bevor man diese "Zauberformeln" aufbringt. "Wir alle haben das Ziel, den Terror zu bekämpfen, aber man muss auch verstehen, dass ein Teil dieser Vorschläge einen schweren Preis mit sich bringt."
Zunehmende Gewalt seit Jahresbeginn
Bereits in den letzten Wochen hat sich die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten deutlich verschärft. Nach einer Razzia des israelischen Militärs in Dschenin im Norden des Westjordanlandes mit zehn Toten hatte vor zwei Wochen ein palästinensischer Attentäter sieben Menschen an einer Synagoge im Ostteil von Jerusalem getötet.
Danach hatte es weitere Anschläge und Einsätze des israelischen Militärs gegeben. Insgesamt sind seit Beginn des Jahres 44 Palästinenser bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder Anschlägen getötet worden, darunter bewaffnete Kämpfer - aber auch eine Reihe von Zivilisten. Im gleichen Zeitraum wurden bereits neun Opfer palästinensischer Anschläge gezählt.