Bürgerkrieg im Jemen Präsident Hadi entmachtet sich selbst
Seit Jahren tobt ein Bürgerkrieg im Jemen - nun hat Präsident Hadi seine Macht überraschend an einen Präsidialrat übertragen. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn "vollständiger Frieden" im Land wiederhergestellt ist.
Der Jemen soll künftig von einem präsidialen Führungsrat regiert werden. Präsident Abdrabbo Mansour Hadi kündigte am frühen Morgen an, er habe seine Befugnisse an den Rat übertragen. Die Regierungsgeschäfte würden künftig von dem neuen Gremium geführt. Es bestehe aus einem Vorsitzenden und sieben Stellvertretern.
Rat soll mit Huthi-Rebellen verhandeln
"Ich übertrage diesem Präsidialrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Damit komme er einer Initiative des aus sechs Mitgliedern bestehenden Golf-Kooperationsrates aus dem Jahr 2011 nach, erklärte Hadi. Zuvor enthob er seinen Stellvertreter Ali Mohsen al-Ahmar seines Amtes. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Saba.
Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den Huthi-Rebellen auch über eine "endgültige und umfassende" Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln.
"Folgenreichste Veränderung seit Kriegsbeginn"
Der sogenannte präsidiale Führungsrat solle das Land politisch, militärisch und mit Blick auf Sicherheitsfragen für eine "Übergangszeit" leiten, heißt es im Dekret. Geführt werden soll er vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn "vollständiger Frieden" im Land wiederhergestellt ist. Die Ankündigung kam während der Jemen-Verhandlungen im saudi-arabischen Riad, denen die Huthis aber fernblieben.
Der Jemen-Analyst der International Crisis Group, Peter Salisbury, erklärte auf Twitter, es handle sich um die "folgenreichste Veränderung in der inneren Struktur des Anti-Huthi-Blocks seit Beginn des Krieges". Innerhalb der Koalition, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft, hatte es immer wieder Streit gegeben. Nun gibt es die Hoffnung, dass diese Seite des Konflikts bei künftigen Verhandlungen mit den Huthis geeinter auftreten könnte.
UN: 380.000 Tote im Bürgerkrieg
Im Jemen kämpft die international anerkannte Regierung Hadis gegen die Huthi-Rebellen, die das Land 2014 überrannt hatten. Die Aufständischen werden vom Iran unterstützt, die Hadi-Regierung von einem Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens. Der Krieg hat das stark verarmte Land zermürbt und in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben bereits rund 380.000 Menschen getötet, Millionen weitere mussten flüchten. Die UNO betrachtet die Krise im Jemen als größte humanitäre Katastrophe weltweit.
Zuletzt gab es Hoffnung auf eine zumindest vorübergehende Entspannung des Konflikts. Vergangenen Samstag trat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe in Kraft - die erste landesweite Feuerpause seit 2016. Die Gewalt ging nach UN-Angaben seitdem deutlich zurück.
Hadi gilt als zu schwach
Hadi ist seit 2012 im Amt, erwies sich aber als zu schwach, um das gespaltene Land zusammenzuhalten. Während des Vormarsches der Huthis floh er ins Exil nach Riad. Kritiker betrachten ihn als eine Marionette von Saudi-Arabiens Militärbündnis, das immer wieder erklärt, nur auf Anfrage der Hadi-Regierung im Jemen zu kämpfen. Zugleich war der von den Vereinten Nationen anerkannte Präsident ein letztes Symbol staatlicher Legitimität im Jemen.
Die Gründung eines Präsidialrats - eine Art gemeinschaftliches, aber auch schwerfälliges Staatsoberhaupt - gilt als möglicher Weg zu einer politischen Lösung im Jemen. In dem Land auf der Arabischen Halbinsel gab es solch einen Rat in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrfach. Auch in Libyen wurde ein Präsidialrat gebildet im Versuch, den dortigen Konflikt dauerhaft zu lösen. Saudi-Arabien kündigte einem Bericht der Staatsagentur SPA zufolge an, die jemenitische Wirtschaft mit drei Milliarden Dollar (2,7 Mrd Euro) zu unterstützen. Ein Teil der Summe soll von den Vereinigten Arabischen Emiraten kommen.