Stimmauszählung nach der Parlamentswahl in Tokio, Japan. | AFP

Parlamentswahlen in Japan Regierungskoalition bleibt an der Macht

Stand: 31.10.2021 20:03 Uhr

Japans Regierungspartei LDP von Ministerpräsident Kishida hat bei der Unterhauswahl einen Dämpfer erlitten. Mit ihrem Koalitionspartner Komeito sicherte sie sich Medienberichten zufolge dennoch wieder die Mehrheit.

In Japan hat die Regierungskoalition bei der Parlamentswahl trotz deutlicher Verluste eine Mehrheit erzielt. Wie der japanische Rundfunksender NHK unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse meldete, entfielen auf die liberaldemokratische Regierungspartei LDP von Ministerpräsident Fumio Kishida und ihrem Juniorpartner Komeito 274 von insgesamt 465 Sitzen im Unterhaus.

Demnach kam die LDP auf eine einfache Mehrheit von 247 Mandaten in der maßgeblichen Kammer des nationalen Parlaments. Komeito sicherte sich 27 Sitze. Bisher verfügte die Koalition über 305 Sitze. Aber auch im künftigen Unterhaus wird sie über der absoluten Mehrheit von mindestens 261 Mandaten liegen und damit alle Parlamentsausschüsse kontrollieren und Gesetzesvorhaben durchsetzen können.

Kishida sieht "wertvolles Mandat"

Die LDP verlor einige ihrer bisherigen 276 Sitze an die Opposition. Einige einflussreiche LDP-Mitglieder büßten ihre Mandate ein, darunter Akira Amari, der Generalsekretär der Regierungspartei.

Der erst seit wenigen Wochen amtierende Kishida wertete das Ergebnis dennoch als "wertvolles Mandat". Bei der Unterhauswahl gehe es darum, eine Führung auszuwählen, sagte er dem Sender NHK. Da die Regierungskoalition mit Sicherheit die Mehrheit behalte, denke er, dass man ein Mandat von den Wählern bekommen habe. Wie lange sich Kishida als Partei- und Regierungschef halten kann, hängt nun auch davon, wie die LDP die Verluste intern verarbeiten wird.

Die oppositionelle sozialdemokratisch orientierte Partei der Konstitutionellen Demokratie (PKD) konnte laut Medienberichten ihre Zahl von bisher 109 Mandaten erhöhen. Sie hatte unter anderem mit der Kommunistischen Partei Japans kooperiert. Die Verluste seiner Partei führte Kishida teils auch auf diese Strategie der Opposition zurück, in vielen Wahlbezirken mit einzelnen Mandaten geeinte Kandidaten aufzubieten.

Wahl galt als Referendum

Anfang Oktober war der frühere Außenminister Kishida nach dem Rückzug von Yoshihide Suga zum Regierungschef gewählt worden - anschließend setzte er den Wahltermin an. Der 64-Jährige hatte vor seiner Wahl einen Neuanfang sowie massive Corona-Hilfen für die Wirtschaft versprochen; in der Öffentlichkeit steht er jedoch für Kontinuität und eine Fortsetzung der Politik seiner Vorgänger. Die Wahl galt als Referendum über fast neun Jahre LDP-Herrschaft unter Kishidas Vorgängern Suga und zuvor Shinzo Abe.

Der langjährige Ministerpräsident Abe, der den rechtskonservativen Flügel der seit sechs Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP führt, übt weiterhin starken Einfluss aus. Das scheint in der Bevölkerung zunehmend auf Unmut zu stoßen. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in der Opposition jedoch keine echte Alternative zur LDP; manche Kritiker sprechen auch von einem Einparteienstaat im Land.

Auf Distanz zu Abe

Für die Parlamentssitze bewarben sich landesweit 1051 Kandidaten. In der Vergangenheit hatten sich Stimmen gegen die LDP auf mehrere Oppositionsparteien aufgeteilt, diesmal kooperierten aber fünf rivalisierende Parteien.

Kishida hatte vor seiner Wahl zum Regierungschef einen "neuen Kapitalismus" versprochen, der die verschärfte Kluft zwischen Arm und Reich verringern soll. Damit distanzierte er sich vom wirtschaftspolitischen Neoliberalismus unter Abe und grub mit seinem Ruf nach wirtschaftlicher Umverteilung der Opposition das Wasser ab. Im innerparteilichen Kampf um den LDP-Vorsitz setzte er sich gegen den reformorientierten und im Volk beliebten Ex-Außenminister Taro Kono durch.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.