Eine große Regenbogenflagge wird von Demonstrierenden gehalten | picture alliance / ZUMAPRESS.com

Kläger scheitern vor Gericht Weiterhin keine Ehe für alle in Japan

Stand: 30.11.2022 13:00 Uhr

In Japan wird es weiterhin kein Gesetz zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe geben. Eine Klage wurde vor Gericht abgewiesen. Dennoch fasste die Klägerseite Teile des Urteils als Erfolg auf.

Homosexuelle in Japan haben in ihrem Kampf für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe einen Rückschlag erlitten. Das Bezirksgericht in Tokio entschied, dass die Weigerung des Staates, gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen, nicht gegen die Verfassung verstößt. Die Forderung der acht Kläger nach je einer Million Yen - rund 6900 Euro - Entschädigung pro Person für den seelischen Schmerz in Folge der Weigerung der Regierung wies das Gericht zurück.

Zugleich aber wies es in seinem Urteil darauf hin, dass das Fehlen eines Rechtssystems, das es Homosexuellen ermöglicht, eine Familie zu gründen, einen "Zustand der Verfassungswidrigkeit" darstelle. Homosexuelle Menschen sollten durch eine Heirat den gleichen rechtlichen Schutz wie heterosexuelle Paare haben, entschied das Bezirksgericht. Denn es sei "eine ernsthafte Bedrohung und ein Hindernis" für die Menschlichkeit, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Diese Ausführungen wurden als Erfolg für LGBTQ-Paare aufgefasst, die Klägerseite bezeichnete das Urteil deshalb als bahnbrechend.

Einziges G7-Land ohne Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Japan hat als einziger Staat in der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien die gleichgeschlechtliche Ehe bislang nicht anerkannt. Ein Bezirksgericht in der nördlichen Stadt Sapporo hatte 2021 als erstes Gericht noch entschieden, dass die Weigerung des Staats das in der Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung verletze.

Anwälte sprachen von einem großen Schritt hin zur Gleichberechtigung. Doch im Juni 2022 kam ein anderes Gericht in Osaka zur gegenteiligen Auffassung. Das Gericht in Tokio folgte nun diesem Urteil. Damit kann sich der Gesetzgeber bestätigt sehen.

Langsame Fortschritte erkennbar

Dass in Japan inzwischen überhaupt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBTQ) vor die Gerichte gezogen wird, werten Beobachter als Fortschritt in der Frage des Eherechts. Als erstes Land in Asien hatte Taiwan im Jahr 2019 die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. In Deutschland war das Gesetz zur Ehe für alle am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

In Japan rückt das Thema der LGBTQ-Community langsam verstärkt ins öffentliche Bewusstsein, auch wenn viele ihre sexuelle Orientierung oder ihre Geschlechtsidentität aus Angst vor Diskriminierung geheim halten. Immerhin erkennen einige Gemeinden inzwischen eingetragene Partnerschaften an. Die sind zwar rechtlich nicht bindend. Sie sollen jedoch dazu beitragen, Diskriminierungen wie zum Beispiel beim Besuch des Partners oder der Partnerin im Krankenhaus oder bei der Wohnungssuche zu vermeiden.