Oberstes Gericht in Israel Zwangsräumung von Palästinensern ausgesetzt
Die Lage von palästinensischen Familien in Ostjerusalem, die von Räumungen bedroht sind, könnte sich entspannen. Laut einem Urteil dürfen die Bewohner vorerst bleiben - so lange bis die Eigentumsrechte geprüft sind.
Die Anwälte der palästinensischen Familien sprechen von einem großartigen Sieg der Gerechtigkeit. Denn die Familien könnten durch das Urteil vielleicht sogar auf Jahre vor einer Zwangsräumung geschützt sein. Es geht um das Ost-Jerusalemer Viertel Sheikh Jarrah. Seit Jahren streiten hier palästinensische Familien mit israelischen rechtsnationalen Organisationen um Grundstücke und Häuser.
Vorerst keine Zwangsräumungen
Im vergangenen Jahr rechtfertigte die Hamas im Gazastreifen ihre Raketenangriffe auf Jerusalem mit Unruhen im Viertel Sheikh Jarrah. Es kam zu einer mehrtägigen, kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Der Konflikt um mögliche Zwangsräumungen hat also das Potenzial, den Nahostkonflikt zu befeuern.
Israels Oberstes Gericht ordnete nun an: Keine Zwangsräumungen bis zum Ende einer separaten Prüfung des Staates Israel, wem das Land auf dem die Häuser stehen, gehört. Ein solcher Prozess könnte Jahre dauern.
Kernfrage: Wem gehört Jerusalem?
Vor der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 gehörten viele Grundstücke in der Gegend Juden. Während der jordanischen Herrschaft bis 1967 über Ost-Jerusalem wurden dort Häuser gebaut und Palästinensern zugewiesen, die oftmals ihre Häuser im heutigen Israel verloren hatten. Israel eroberte Ost-Jerusalem 1967 und annektierte das Gebiet später. Völkerrechtlich wurde dies aber nie anerkannt.
Rechtsnationale israelische Organisationen haben die vermeintlichen alten Eigentumsrechte der Grundstücke gekauft, um die palästinensischen Familien aus ihren Häusern zu drängen. Dabei geht es um eine Kernfrage im Nahostkonflikt: Wem gehört Jerusalem? Die Palästinenser beanspruchen den Ost-Teil der Stadt als eigene Hauptstadt. Israel beansprucht die ganze Stadt. Die Ansiedlung von Juden im annektierten Ost-Teil der Stadt soll das unterstreichen.