Die israelische Siedlung Al-Karmel südlich von Hebron im Westjordanland | picture alliance / dpa

Im Westjordanland Israel treibt Siedlungsbau voran

Stand: 24.10.2021 19:44 Uhr

Israels neuer Regierungschef Bennett setzt die Politik seines Vorgängers Netanyahu fort: Das zuständige Ministerium genehmigte den Bau von 1355 neuen Wohnungen im Westjordanland. Der Schritt könnte neue Konflikte mit sich bringen.

Auch Israels neue Regierung setzt den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland fort. Es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von 1355 Wohnungen veröffentlicht worden, teilte ein Sprecher von Wohnungsbauminister Seew Elkin mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden.

Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El. "Wir setzen um, was wir versprochen haben", sagte Elkin den Angaben zufolge. Nach einer langen Phase der Stagnation werde er "die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria fortsetzen und stärken".

Stabilität steht auf der Probe

Vor wenigen Tagen war über die geplante Billigung von Bauplänen für mehr als 3000 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie von 1300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet worden. Bereits im August hatten die Behörden die Genehmigung von 2000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt.

Neue Siedlungsaktivitäten könnten die Stabilität der äußerst diversen und fragilen israelischen Regierung unter Bennett gefährden. Er ist seit Juni Ministerpräsident und führt ein breites Koalitionsbündnis an. Es besteht aus linken sowie rechten Parteien und einer arabischen Partei. Der 49-Jährige gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland. 

"Keine Regierung des Wandels"

Trotz Bennetts persönlicher Positionen bemüht sich seine Regierung anders als sein Vorgänger Benjamin Netanyahu in dem Konflikt aber um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt.

Die israelische Organisation Peace Now sprach nach Angaben der Zeitung "Jerusalem Post" von einem "Beweis, dass dies keine Regierung des Wandels ist". Sie setze vielmehr die Politik einer "De-Facto-Annektierung" des Vorgängers Netanyahu fort. Ein Abgeordneter der linksliberalen Meretz-Partei sagte der Zeitung, die Jamina-Regierung sei zehn Grad weiter rechts als die vorherige Regierung.

Aufruf der UN an Israel

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern. Im Westjordanland leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 Israelis.

Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.