Benjamin Netanyahu bei der Stimmabgabe | dpa

Parlamentswahl in Israel Netanyahus Likud laut Prognosen vorn

Stand: 23.03.2021 23:09 Uhr

Die rechtskonservative Likud-Partei von Regierungschef Netanyahu ist bei Israels Parlamentswahl laut Prognosen stärkste Kraft geworden - trotz leichter Verluste. Netanyahu hat demnach Chancen, wieder eine Regierung zu bilden.

Bei der vierten Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren ist der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Die Partei errang 31 bis 33 Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset, wie aus den Prognosen der Fernsehsender hervorging. Im Vergleich zur Wahl vor einem Jahr bedeutet dies ein leichtes Minus. Netanyahu hat aber Chancen, eine Regierung zu bilden.

Dies hängt davon ab, ob sich die siedlerfreundliche Jamina-Partei auf Netanyahus Seite schlägt. Deren Vorsitzender Naftali Bennett war zwar mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, Netanyahu abzulösen. Er schloss allerdings auch nicht aus, in eine Koalition mit dem Likud-Chef einzutreten. Mit Jamina würde der Netanyahu-Block den Prognosen zufolge eine Mehrheit von 61 von 120 Abgeordneten erreichen. Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt.

Netanyahu spricht von "Riesensieg"

Hinter dem Likud erreichte die Zukunftspartei von Oppositionsführer Jair Lapid Platz zwei (16 bis 18 Mandate). Der dritte Platz ist noch unklar. Die Prognosen verorten dort entweder die strengreligiöse Schas-Partei oder das arabische Parteienbündnis. Nach den Prognosen übersprangen insgesamt zwölf Parteien die für den Einzug in die Knesset nötige Hürde von 3,25 Prozent. Die meisten kamen auf einstellige Mandatszahlen.

Netanyahu schrieb am Abend auf Twitter, seine Likud-Partei führe mit einem "immensen Abstand" vor der Zukunftspartei. Er dankte den Bürgern Israels: "Ihr habt der Rechten und dem Likud unter meiner Führung einen Riesensieg beschert." Es sei deutlich geworden, dass eine Mehrheit der Israelis eine "starke und stabile Rechtsregierung" wolle.

Spezielle Wahllokale für Corona-Infizierte

Israel befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer politischen Dauerkrise. Nach zwei Wahlen 2019 war es Netanyahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nach der Wahl 2020 hatten er und sein Likud unter dem Eindruck der Corona-Krise eine Koalition mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß gebildet, sie zerbrach jedoch im Dezember an einem Haushaltsstreit. Den gesamten Wahltag über hatte sich eine geringe Beteiligung an der Abstimmung abgezeichnet.

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch wenn sie einem Lager entstammen, sind Parteien häufig nicht bündniskompatibel. Neben programmatischen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Animositäten. Netanyahus Verhältnis zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers wie Bennett, Gideon Saar und Avigdor Lieberman gilt als sehr schlecht.

Wegen der Corona-Krise galten bei der Wahl besondere Sicherheitsregeln, in Israel gibt es keine Briefwahl wie in Deutschland. So stimmten Infizierte in speziellen Wahllokalen ab, die etwa in Bussen errichtet wurden. Sogar am Flughafen Ben Gurion konnten Einreisende wählen. Insgesamt waren rund 6,6 Millionen Menschen aufgerufen, die Mitglieder der 24. Knesset in Jerusalem zu bestimmen.

Netanyahu wollte mit Impfkampagne punkten

Das beherrschende Thema des Wahlkampfes war die Corona-Krise. Netanyahu wollte vor allem mit Israels rasanter Impfkampagne punkten. Viele zeigten sich zuletzt jedoch unzufrieden mit seinem Pandemie-Management. Die Infektionszahlen in Israel hatten teils deutlich über denen in Deutschland gelegen, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangieren. Netanyahu steht auch wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses unter Druck.

Nach Angaben der israelischen Armee wurde am frühen Abend eine Rakete auf Israel abgefeuert. Opfer oder Sachschäden gab es demnach nicht. Medienberichten zufolge ging das Geschoss in der Region um Beerscheva nieder. In der Stadt habe sich zu der Zeit Netanyahu aufgehalten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. März 2021 um 21:50 Uhr.