Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in einem Wahllokal in Ra'anana in eine Wahlurne | AP

Vierte Wahl in zwei Jahren Knapper Ausgang bei Wahl in Israel erwartet

Stand: 23.03.2021 08:22 Uhr

Zum vierten Mal binnen zwei Jahren wählt Israel ein neues Parlament. Auch diesmal wird es wohl ein knappes Rennen werden. Favorit ist Regierungschef Netanyahu - trotz des Korruptionsprozesses gegen ihn.

In Israel sind am Morgen die vierten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren angelaufen. Rund 6,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 24. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Dafür stehen landesweit 13.685 Wahllokale zur Verfügung. Die meisten davon sind von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr deutscher Zeit geöffnet. Mit Schließung der Wahllokale werden erste Prognosen veröffentlicht.

Wegen der Corona-Krise gelten bei der Abstimmung besondere Sicherheitsregeln. Bis zu 15 Prozent der Wähler könnten ihre Stimme außerhalb ihres eigentlichen Wahlbezirks abgeben, etwa Corona-Infizierte oder solche, die sich in Quarantäne befinden. Für sie werden besondere Wahllokale bereitgestellt, unter anderem in Fahrzeugen. Ihre Stimmen werden gesondert in Jerusalem ausgezählt, so dass das Endergebnis möglicherweise erst in mehreren Tagen feststehen wird.

Knappes Rennen

Umfragen sagen ein enges Rennen voraus: Meinungsumfragen zufolge dürfte die nationalkonservative Likud-Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zwar stärkste Kraft im Parlament bleiben, die Mehrheit von 61 Sitzen jedoch deutlich verfehlen. Sie könnte somit Probleme haben, eine komfortable Koalition zu bilden.

Auch für das Anti-Netanyahu-Lager dürfte es schwierig werden, auf die nötige Mehrheit zu kommen. Dem stärksten Herausforderer, Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), dürfte es kaum gelingen, das heterogene Lager der Netanyahu-Gegner in ein stabiles Bündnis zu führen. Dem Land könnten deshalb schon bald wieder Neuwahlen drohen.

Korruptionsprozess gegen Netanyahu

Die Abstimmung gilt zudem als Referendum über Netanyahu. Der Ministerpräsident hat eine der erfolgreichsten Impfkampagnen weltweit geleitet und die Beziehungen zu vielen arabischen Staaten normalisiert. Er steht aber gleichzeitig vor Gericht: 13 Tage nach der Wahl beginnt die Zeugenbefragung im Korruptionsprozess gegen den 71-jährigen Regierungschef.

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der stärksten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann danach aber noch zwei Wochen Verlängerung beantragen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. März 2021 um 07:43 Uhr.

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Moderation 23.03.2021 • 15:00 Uhr

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