Netanyahu und Saar | AP

Wahlkampf in Israel Ewiger Premier - immer neue Konkurrenten

Stand: 04.02.2021 06:43 Uhr

Mit jeder Wahl in Israel kommen neue Parteien und Gesichter empor - und werden bald ins Abseits gedrängt. Derzeit stärkster Konkurrent von Langzeitpremier Netanyahu ist die "Neue Hoffnung" eines Likud-Abtrünnigen.

Von Susanne Glass, ARD-Studio Tel Aviv

Er besucht gerne Rockkonzerte und legte als DJ in Clubs seiner Heimatstadt Tel Aviv auf, zumindest als die Corona-Pandemie dies noch nicht unmöglich machte. Außerdem ist er Fan der Fußballclubs Real Madrid und Maccabi Tel Aviv. Vor allem aber ist der 54-jährige Gideon Saar in diesem Wahlkampf der wichtigste Herausforderer von Langzeitpremier Benjamin Netanyahu. Bis Mitternacht müssen die Parteien ihre Listen für die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren einreichen - sie ist für den 23. März angesetzt.

Susanne Glass ARD-Studio Tel Aviv

Saar wird mit seiner neu gegründeten Partei "Neue Hoffnung" antreten. Laut Umfragen könnte er aus dem Stand bis zu 16 der insgesamt 120 Knesset-Sitze gewinnen und damit zweitstärkste Kraft werden - gleichauf mit dem derzeitigen Oppositionsführer Yair Lapid, dessen liberale Partei "Jesh Atid" ("Es gibt eine Zukunft"). Klar an erster Stelle mit prognostizierten 28 bis 30 Sitzen, steht weiterhin Netanyahus rechtskonservative Likud-Partei. Aber um als Ministerpräsident weiterregieren zu können, braucht er eine Mehrheit von 61 Sitzen.

Viele Parteien, wechselnde Bündnisse

Das israelische Parteiensystem ist divers: Es gibt viele kleine Parteien, die sich zu wechselnden Bündnissen zusammenschließen, um die 3,25-Prozent-Hürde zu überspringen. Hier kommt Saar ins Spiel. Er kann dem versierten Machtpolitiker Netanyahu gefährlich werden bei dessen Bemühungen, mit anderen Parteien eine weitere rechtsreligiöse Regierungskoalition auszuhandeln.

Etwa mit der "Neuen Rechten", der Yamina-Partei von Naftali Bennett (10 bis 11 Sitze laut Umfragen) oder mit "Unser Haus Israel" von Avigdor Lieberman (6 bis 7 Sitze) - und mit den Parteien der ultraorthodoxen Juden (gemeinsam laut Umfragen 15 Sitze), die bei jeder Regierungskoalition das Zünglein an der Waage sind. Denn anders als Netanyahus bisherige Rivalen kommt Saar aus demselben Lager.

Der Sohn argentinischer Einwanderer ist ein Likud-Urgestein, war Bildungs- und Innenminister. Parteiintern hat er Netanyahu immer wieder herausgefordert, zuletzt bei den Wahlen für den Parteivorsitz, die Saar aber klar verlor. Damals zeigte sich, dass "König Bibi", wie Netanyahu von seinen Anhängern genannt wird, trotz eines Gerichtsverfahrens wegen Korruption in drei Fällen seine Partei mit starker Hand im Griff hat.

Des "Personenkults" überdrüssig

Saar hat daraus Konsequenzen gezogen. "Schweren Herzens", wie er betont, verließ er seine politische Heimat, "da der Likud sich dramatisch in Richtung Personenkult verändert hat und zu einem Werkzeug des Premierministers geworden ist".

Das sehen mittlerweile viele Israelis so. Was sich darin zeigt, dass der Likud zwar weiterhin in den Umfragen führt, aber gegenüber der letzten Wahl rund fünf Sitze verlieren dürfte. Auch sind die Menschen der ständigen Neuwahlen müde, für die sie Netanyahu verantwortlich machen. Diese hat er nach Ansicht von Beobachtern vor allem deshalb provoziert, weil er nicht wie verabredet die Macht nach der Hälfte der Legislaturperiode an seinen Stellvertreter und Koalitionspartner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" abgeben wollte.

Der unter Anklage stehende Netanyahu kämpft also mit allen Mitteln um den politischen Machterhalt. Dabei hat er Angriffe auf Medien, Polizei und Justiz zur Routine gemacht. Saar dagegen gilt als unerbittlicher Verteidiger des israelischen Rechtsstaats. Außerdem ist er medial bestens vernetzt, hat seine Karriere als Journalist begonnen und ist mit der bekannten Fernsehmoderatorin Geula Even verheiratet.

Politisch vertritt Saar Positionen, die zum Teil rechts von Netanjahu liegen. Er gilt als Freund der Siedler, befürwortet die Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland und hält nichts von der Gründung eines palästinensischen Staates.

Links hat ausgedient

Links der Mitte lassen sich in Israel derzeit keine Wahlen gewinnen. Kurzzeitig sah es so aus, als könnte der in Tel Aviv seit 22 Jahren erfolgreiche Bürgermeister Ron Huldai mit der neu gegründeten Partei "Die Israelis" reüssieren. Aber das links-liberale Modell der Start-Up-Stadt Tel Aviv als Gegenpol zur rechts-religiösen Regierung Netanyahu in Jerusalem ist offenbar nicht landesweit übertragbar. Huldais Versuch wird von israelischen Medien als "Rohrkrepierer" bezeichnet.

Die Arbeitspartei, die lange Jahre den Premierminister stellte und und deren Regierungschefs wie Golda Meir, Izchak Rabin oder Schimon Peres Geschichte schrieben, kann sich unter ihrer neuen Vorsitzenden Merav Michaeli immerhin bei acht prognostizierten Knesset-Sitzen halten. Die linke Meretz-Partei kann auf fünf hoffen. Die arabischen Parteien, die zuletzt mit einer gemeinsamen Liste immerhin 15 Sitze hatten, haben sich zerstritten. Nun werden ihnen nur noch neun bis zehn Sitze prognostiziert.

Gantz im Abseits

Vollkommen aufgerieben hat Netanyahu seinen bisherigen Rivalen Gantz. Der ehemalige Armeechef war im April 2019 mit dem neuen Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" angetreten. Erklärtes Hauptziel: "Niemals mit Netanyahu!" Als sich der Politikneuling nach der dritten Wahl doch bereit erklärte, mit Netanyahu eine Koalition zu bilden - offiziell aufgrund der Corona-Krise - verlor Gantz einen großen Teil seiner Partei und Anhänger. Mittlerweile gilt er als Ritter der traurigen Gestalt, der nur noch vier bis fünf Sitze in der Knesset gewinnen und keine wichtige Rolle mehr spielen kann.

Dieses Schicksal dürfte dem neuen Herausforderer Saar eine Warnung sein. Es beweist einmal mehr, wie mächtig der 71-jährige Netanyahu weiterhin ist und wie gut darin, politische Gegner in die Bedeutungslosigkeit zu drängen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Dezember 2020 um 23:26 Uhr.