Ein Gebäude in Gaza-Stadt liegt nach israelischem Beschuss in Trümmern. | AP

Konflikt zwischen Israel und Hamas Waffenruhe in Nahost in Kraft getreten

Stand: 21.05.2021 04:44 Uhr

Die israelische Regierung und die radikal-islamische Hamas haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Das bestätigten beide Seiten. Die Feuerpause trat in der Nacht in Kraft.

Im Nahostkonflikt ist in der Nacht ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Der "bewaffnete Widerstand" der Palästinenser werde sich so lange an die "gegenseitige und gleichzeitige" Feuerpause halten, so lange dies die israelische Seite tue, erklärte ein Sprecher. Auch das israelische Sicherheitskabinett bestätigte eine bedingungslose Waffenruhe. In den ersten Stunden nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe hielt diese zunächst.

Offenbar hatte Ägypten zwischen beiden Seiten vermittelt. Die Regierung in Kairo entsandte Delegationen nach Israel und zu den Palästinensern, die nun daran arbeiten sollen, die Waffenruhe dauerhaft zu machen. Im palästinensischen Gazastreifen wurden nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP direkt nach dem offiziellen Inkrafttreten der Feuerpause um 02.00 Uhr (Ortszeit) Freudenschüsse abgefeuert. Auf der israelischen Seite waren weder Sirenen noch Geräusche von Raketen oder anderen Geschossen zu hören. 

Israelische Medien berichteten, es gebe eine Vereinbarung auf der Basis von "Ruhe im Gegenzug für Ruhe". Das Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte: "Die politischen Anführer haben betont, dass die Realität am Boden das sein wird, was die Zukunft der Kampagne bestimmt."

Hunderte Tote

Militante Palästinenser haben Israel seit Montag vergangener Woche mit mehr als 4000 Raketen beschossen, was Israel mit Hunderten Luftangriffen auf den Gazastreifen beantwortete. Dabei wurden laut dem Gesundheitsministerium des Gazastreifens mindestens 230 Menschen in dem Gebiet getötet, darunter 65 Kinder und 39 Frauen. Zudem gab es 1710 Verletzte. Etwa 58.000 Palästinenser flohen aus ihren Häusern. In Israel kamen durch die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen bislang zwölf Menschen ums Leben, darunter ein fünfjähriger Junge und eine 16-Jährige.

Seit kurzem hatte die US-Regierung starken Druck auf Israel ausgeübt, um den Militäreinsatz einzustellen, der vergangene Woche begonnen hatte. Israel habe "bedeutende militärische Ziele" bei seinen Angriffen gegen die Hamas erreicht, sagte eine Regierungssprecherin. Deshalb erwarte US-Präsident Joe Biden, dass mit einem Zurückfahren der Operation begonnen werde. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas, der sich zu Vermittlungen in Israel aufhielt, hatte sich für einen Waffenstillstand eingesetzt.

US-Präsident Joe Biden lobte die Waffenruhe in der Nacht. "Ich glaube, dass wir eine echte Gelegenheit haben, um Fortschritte zu machen", sagte der US-Präsident. Die USA setzten sich dafür ein, Israel dabei zu helfen, dessen Abfangraketen für dessen System "Iron Dome" aufzustocken. Sie wollten auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeiten, um den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen, sagte Biden.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi dankte dem US-Präsidenten für seine Rolle bei der Durchsetzung der ägyptischen Initiative für eine Waffenruhe auf Twitter. Sisi sagte, er und Präsident Biden hätten beide die Dringlichkeit gesehen, den Konflikt zwischen allen Parteien mit Diplomatie zu bewältigen. Auch der britische Außenminister Dominic Raab begrüßte die Einhaltung der Feuerpause. "Alle Seiten müssen daran arbeiten, den Waffenstillstand zu erhalten", twitterte Raab.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Waffenruhe . Er rufe alle Seiten auf, sich an die Vereinbarung zu halten, sagte Guterres am Donnerstag in New York. Nun müsse es um einen raschen Wiederaufbau und eine Wiederaufnahme von ernsthaften Gesprächen gehen, sagte der UN-Chef weiter. Die Vereinten Nationen würden Israel und die Palästinenser dabei unterstützen.

Netanyahu droht Hamas

Die Mitteilung von Netanyahus Büro enthielt allerdings auch eine Drohung an die Hamas. "Die politischen Anführer haben betont, dass die Realität am Boden das sein wird, was die Zukunft der Kampagne bestimmt", ließ es wissen.

Ein Vertreter der Hamas, Ali Barakeh, wertete die Entscheidung Israels zur Waffenruhe als Niederlage für Netanyahu und "Sieg für das palästinensische Volk". Der palästinensische Chefdiplomat Riad al-Malki sagte, die Waffenruhe "reicht überhaupt nicht aus". Die internationale Gemeinschaft müsse sich mit den schwierigen Themen der Zukunft Jerusalems und des Erzielens eines unabhängigen palästinensischen Staats befassen, sagte Al-Malki am Rande eines Krisentreffens der UN-Vollversammlung.

Biden sagte, er "glaube, dass die Palästinenser und Israelis es gleichermaßen verdienen, in Sicherheit und Schutz zu leben und ein gleiches Maß an Freiheit, Wohlstand und Demokratie zu haben. Meine Regierung wird unsere ruhige, unnachgiebige Diplomatie dorthin fortsetzen."

Hamas-Vertreter äußert Forderungen

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe äußerte sich ein Vertreter der Hamas zu den Forderungen der Gruppe. Ezzat El-Reshiq ist Mitglied des politischen Büros der Hamas und erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Israel die Gewalt in Jerusalem nun beenden und die Schäden durch die Bombardierung beseitigen müsse. "Es ist wahr, dass die Schlacht heute endet, aber Netanyahu und die ganze Welt sollen wissen, dass unsere Finger am Abzug sind", sagte der Hamas-Vertreter in Doha. Zu ihren Forderungen gehöre außerdem der Schutz der Al-Aksa-Moschee und die Beendigung der Vertreibung mehrerer Palästinenser aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem.