Israels Ministerpräsident Netanyahu bedankt sich in der Wahlnacht im März bei seinen Wählern und Parteifreunden | dpa

Regierungsbildung in Israel Scheitert Netanyahu dieses Mal?

Stand: 04.05.2021 12:59 Uhr

Der politische Überlebenskünstler Netanyahu ist in Not. Bis Mitternacht muss Israels Premier eine neue Mehrheit zusammen haben, sonst verliert er den Auftrag zur Regierungsbildung. Und noch zeichnet sich keine Lösung ab.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Es war ein Angebot, das seine politische Not schonungslos offenlegt: Um doch noch eine Regierungsmehrheit zustande zu bekommen, ist Langzeitpremier Benjamin Netanyahu zwingend auf die nationalreligiöse Yamina-Partei und ihren Vorsitzenden, Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett, angewiesen. Seit Wochen wirbt Netanyahu um Bennett. Seit Wochen ziert der sich. Nun bot Netanyahu ihm sogar eine Rotation an der Regierungsspitze an, und Bennett hätte als Premierminister beginnen dürfen.

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Netanyahu zeigte sich also bereit, nur Vize-Premier zu sein - "um eine linke Regierung zu verhindern", wie er sagte. In dem von ihm vorgeschlagenen Rotationsmodell würde Bennett ein Jahr lang Ministerpräsident sein, Yamina-Mitglieder würden "wichtige Positionen in Regierung und Parlament bekommen", lockte der bisherige Regierungschef.

Um diese Lösung habe Bennett ihn gebeten. Der dementierte das umgehend und lehnte Netanyahus Angebot ab: Der Premier habe keine Mehrheit, beschied Bennett ihm kühl. Er verhandelt auch mit dem Anti-Netanyahu-Lager.

Ein Sieg, der nicht ausreicht

Falls der Ministerpräsident keine rechte Regierung bilden könne, werde seine Partei versuchen, eine Einheitsregierung zu bilden - "weil das Schädlichste für das Land Israel und seine Gesellschaft weitere Wahlen wären".

Bei den Wahlen im März war Netanyahus nationalkonservative Likud-Partei stärkste Kraft geworden. Zusammen mit seinen erklärten Partnern aus dem extrem rechten und dem streng-religiösen politischen Spektrum kommt Netanyahu aber auf keine eigene Parlamentsmehrheit.

Vier Wochen hatte er nun Zeit zur Regierungsbildung - ohne Erfolg. Eine Koalition mit Unterstützung der arabisch-israelischen Raam-Partei scheidet aus, weil sie von Netanyahus ultrarechten Partnern, der Partei des religiösen Zionismus, abgelehnt wird. Auch Ex-Innenminister Gideon Saar, einst beim Likud, und seine konservative Partei "Neue Hoffnung" gaben Netanyahu einen Korb. Seine Wähler hätten nicht dafür gestimmt, dass Netanyahu ein Jahr Vize-Regierungschef werde, erklärte Saar. "Wir wollen Veränderung und keine weitere Netanyahu-Regierung."

Das Bindemittel der Opposition

Ideologisch verbindet die Parteien des sogenannten Anti-Netanyahu-Lagers wenig. Sie eint der Wunsch, den Premierminister unter Korruptionsanklage in die Opposition zu schicken.

Die liberale Zukunftspartei des bisherigen Oppositionsführers Yair Lapid wurde bei den Wahlen zweitstärkste Kraft. Er erklärte, die Korruption müsse bekämpft werden, Israel bedürfe einer "anständigen Regierung", die funktioniere und sich "um die wichtigen Dinge" kümmere. Und das sei der Unterschied zum bisherigen Premier: "Netanyahu will fünfte Wahlen. Wir wollen eine Regierung."

Geht der nächste Auftrag an Lapid?

Beobachter gehen davon aus, dass Staatspräsident Reuven Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung an Lapid gibt, falls Netanyahu bis zum Fristende um Mitternacht keine Parlamentsmehrheit hinter sich bringen kann. Lapid hätte dann wiederum vier Wochen Zeit.

Um eine mehrheitsfähige Regierung bilden zu können, müsste er ein sehr breites Bündnis quer durch das politische Spektrum Israels vereinen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell 04. Mai 2021 um 13:34 Uhr.