Israelische Soldaten diskutieren mit Palästinensern im Westjordanland. | AFP

Israel geht gegen NGOs vor Unbequeme Kritiker oder Terroristen?

Stand: 25.10.2021 05:01 Uhr

Israel hat sechs palästinensische Organisationen als "terroristisch" eingestuft. Die Regierung wirft ihnen verdeckte Zusammenarbeit mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas vor. Das harte Vorgehen sorgt für Kritik.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Zumindest für einen Teil der israelischen Regierung ist die Sache klar: Sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen unterstützen die militante Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), davon ist Israels Verteidigungsminister Benny Gantz überzeugt. Die Gruppen seien von PFLP Mitgliedern unterwandert und internationale Hilfsgelder in Millionenhöhe würden nicht humanitären Zwecken zu Gute kommen, sondern der PFLP, begründete Gantz seine Entscheidung die NGOs als terroristisch einzustufen.

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Israels Justizminister Gideon Saar teilte diese Einordnung: "Diese Entscheidung wurde auf faktischer und juristischer Grundlage getroffen, nachdem sie im Justizministerium überprüft wurde. Insofern hat die Entscheidung ein stabiles Fundament."

Aufruf vom Bündnispartner

Doch unumstritten ist die Entscheidung innerhalb der israelischen Regierung nicht. Essawi Frej, arabischer Israeli, Politiker der linksgerichteten Meretz-Partei und Minister für Regionale Kooperation glaubt nicht, dass die betroffenen Gruppen eine klar belegte Terrorverbindung haben. "Ich denke, die Entscheidung ist falsch und unangebracht. Man sollte wissen, wie man mit Kritik umzugehen hat", sagte er. Diese Entscheidung würde dem Staat Israel viel mehr Nachteile als Vorteile bringen. "Ich hoffe sehr, dass der Verteidigungsminister und der Premierminister den Ernst der Lage erkennen und die Entscheidung rückgängig machen."

Die palästinensischen NGOs blicken zum Teil auf jahrzehntelange Arbeit zurück und haben internationalen Einfluss. Eine der Gruppen setzt sich für die Rechte von inhaftierten Palästinensern ein. Eine andere Organisation betreut Infrastrukturprojekte im von Israel besetzten Westjordanland. Die bekannteste unter den betroffenen NGOs ist die Menschenrechtsgruppe Al Haq, die sich seit mehr als 40 Jahren mit den Folgen der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinenser-Gebieten beschäftigt, die Vereinten Nationen berät und auch Projekt-Partner der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung ist.

Organisationen fordern Belege

Al-Haq-Direktor Shawan Jabarin sieht in der israelischen Entscheidung den Versuch, seine Organisation mundtot zu machen. "Eine Schließung der Organisationen indem man sie zu Terrorgruppen erklärt, wird die tägliche Arbeit, die Programme und die Mitarbeiter treffen", sagte er.

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas, kurz PFLP, wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Dass es Verbindungen zwischen der PFLP und einzelnen Mitarbeitern der betroffenen NGOs gibt, wird von den Organisationen nicht bestritten. Sie fordern von der israelischen Seite aber Belege für den Vorwurf, humanitäre Hilfsgelder würden der PFLP und deren Aktivitäten zu Gute kommen.

Israels Verteidigungsminister Gantz rief westliche Staaten auf, ihre Hilfszahlungen zu prüfen. Verlieren die betroffenen NGOs die Förderung aus dem Ausland, müssten sie ihre Arbeit wohl stark einschränken oder sogar einstellen.

Belastungsprobe für Koalition?

Israels Entscheidung die Gruppen als terroristisch einzustufen, wurde international stark kritisiert. Das US-Außenministerium verlangte mehr Informationen. Human Rights Watch und Amnesty International sprachen von einer Kampagne Israels. Sahar Francis von der betroffenen Gruppe Adameer, die Rechtshilfe für palästinensische Häftlinge organisiert, hofft, dass der internationale Druck nicht nachlässt.

"Wir sind natürlich dankbar für die offiziellen Erklärungen von Regierungsverantwortlichen und internationalen Organisationen zur Unterstützung der palästinensischen Zivilgesellschaft. Wir erwarten dass dieser Druck auf Israel die Entscheidung zurück zu nehmen anhält", sagte er.

Und der Druck kommt ja auch nicht nur von außen. Das harte Vorgehen gegen die palästinensischen NGOs könnte sich zu einer Belastungsprobe für die israelische Regierungskoalition entwickeln.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Oktober 2021 um 05:15 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".