Benjamin Netanyahu (links im Bild) und Jair Lapid | picture alliance / AA

Israels Außenpolitik In der Sache einig - aber Konkurrenten

Stand: 30.08.2022 16:48 Uhr

Einerseits sind sich Israels Premier Lapid und Oppositionsführer Netanyahu einig: Sie lehnen einen Atom-Deal mit dem Iran ab. Andererseits ist Wahlkampf in Israel. Und so wird das heikle Thema zum Gegenstand von Parteienstreit.

Von Julio Segador, ARD-Studio Tel Aviv

Man kann Israels Premier Jair Lapid nicht vorwerfen, er würde nicht auf Benjamin Netanyahu zugehen. Bei der jüngsten Gaza-Krise hatte er sich mit dem Ex-Premier und Oppositionsführer getroffen - was Netanyahu auf seine Art gönnerhaft und für Lapid wenig schmeichelhaft kommentierte: Er habe dem Ministerpräsidenten einige Tipps gegeben.

Julio Segador ARD-Studio Tel Aviv

Nun also wieder ein Treffen - Lapid wollte mit Netanyahu eine gemeinsame Haltung von Regierung und Opposition zum Atomabkommen mit dem Iran festzurren. In Fragen der nationalen Sicherheit gebe es in Israel keine Opposition und keine Koalition, sagte Lapid vor dem Gespräch.

Eine Beschreibung, die Netanyahu hinterher so nicht teilte. Er sei nach dem Gespräch mit Lapid besorgter als zuvor, sagte der Ex-Premier. Er warf Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz vor, im vergangenen Jahr "eingeschlafen" zu sein. Beide hätten "notwendigen Druck" auf die US-Regierung ausüben müssen, sich mit "etlichen Senatoren, Hunderten Kongressmitgliedern treffen sollen und in Dutzenden TV-Shows auftreten müssen", um ein Abkommen zu verhindern. Aber das sei nicht geschehen.

Den Vorwurf ließ Lapid so nicht stehen. Vor ausländischen Journalisten hatte er bereits im Vorfeld die engen Beziehungen zur US-Regierung betont, von einem "offenen Dialog mit der US-Administration über all diese Meinungsverschiedenheiten" gesprochen. Die US-Regierung sei bereit, zuzuhören, und das sei gut so. Die USA blieben der engste Verbündete Israels, bekräftigte er.

Lapid "nicht bereit zu Scharmützeln"

Für Netanyahu ist das Atomabkommen ein gefundenes Wahlkampfthema, mit dem er die Regierung vor sich hertreiben möchte. Auch deshalb seine Ankündigung: Nach dem 1. November, dem Tag der Parlamentswahl in Israel, werde eine neue starke Führung in Israel sicherstellen, dass der Iran niemals Atomwaffen haben werde. 

Lapid reagierte darauf auf Twitter prompt: Er sei nicht bereit, sich mit Netanyahu auf ein Scharmützel einzulassen, dies schade der Sicherheit Israels, schrieb er. Diese dürfe nicht durch politische Spielchen gefährdet werden.

Das Wichtigste: US-israelische Beziehungen

Politische Beobachter sehen gut zwei Monate vor der Wahl ebenfalls ein rein innenpolitisch motiviertes Manöver des Ex-Premiers. Denn politisch gibt es zwischen Regierung und Opposition kaum Unterschiede in der Bewertung - mithin bei der Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran.

Was aber anders ist, sagt der renommierte politische Journalist Barak Ravid im Radiosender "103fm", sei das Auftreten der israelischen Spitzenpolitiker in den USA. Ravid erinnert daran, dass Netanyahu sich im März 2015 vor dem US-Kongress öffentlich und ausführlich gegen das Nuklearabkommen positioniert hatte. Dieser Auftritt, so Ravid, habe die damalige Regierung unter US-Präsident Barack Obama davon abhalten sollen, das Nuklearabkommen zu unterzeichnen. "Aber das tat es nicht. Stattdessen führte es zu einem tiefen Graben in den Beziehungen zu den USA."

Eine Kluft in den US-israelischen Beziehungen, die Lapid nicht noch einmal riskieren möchte. Zumal das Atomabkommen damals dennoch kam - trotz der Kritik Netanyahus.