Israelische Soldaten diskutieren mit Palästinensern im Westjordanland. | AFP

Israels Palästinenserpolitik Erleichterungen, aber keine Verhandlungen

Stand: 06.09.2021 08:05 Uhr

Die neue israelische Regierung setzt auf Hilfe und Mäßigung im Umgang mit der palästinensischen Führung. Als diplomatischen Prozess will man es aber nicht verstanden wissen. Allein schon, um keine Wähler zu verlieren.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Fast jeden Abend ziehen junge Palästinenser in diesen Tagen an den Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AP zeigen, wie sie Sprengsätze in Richtung Israel werfen. Für diese Unruhen am Grenzzaun macht Israel die Hamas verantwortlich, die den Gazastreifen kontrolliert.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

Unruhe am Grenzzaun zu Gaza

Doch eine Vergeltung Israels oder neue Einschränkungen für den weitgehend abgeriegelten Küstenstreifen blieben aus. Im Gegenteil: Israel vergrößerte die Zone für Fischer aus dem Gazastreifen und will neue Arbeitsgenehmigungen ausstellen. Vor etwa drei Monaten kam es zur bislang letzten kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas.

Auf den ersten Blick ist es ein riskantes Spiel, für Unruhe am Grenzzaun zu sorgen. Doch die Hamas wisse ganz genau, was sie da tue, meint der palästinensische Politikwissenschaftler Mukhaimer Abu Saada. "Die Hamas glaubt, dass dies ein guter Moment ist, um Israel Eingeständnisse abzuringen", sagt er. Das liege zum einen an den jüdischen Feiertagen im September. In dieser Zeit habe Israel definitiv kein Interesse an einer weiteren Eskalation. "Außerdem weiß die Hamas um den internationalen Druck auf Israel, besonders aus den USA, die Blockade gegen den Gazastreifen aufzuheben", so der Politikwissenschaftler.

Bennett verspricht Erleichterungen

Ende August traf sich Israels Premier Naftali Bennett mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Bennett wird weiterhin von vielen als Hardliner bezeichnet. Er lehnt einen souveränen palästinensischen Staat kategorisch ab. Dennoch versprach Bennet im Weißen Haus Erleichterungen für die Palästinenser im Gazastreifen sowie im besetzten Westjordanland.

Bennetts Ansatz: Er will den Konflikt mit den Palästinensern zumindest verkleinern. "Die Palästinenser müssen verstehen, dass wir auf Gewalt mit harter Hand reagieren werden", sagte er bei seiner Amtseinführung vor drei Monaten. "Auf der anderen Seite wird Ruhe zu wirtschaftlichen Schritten führen. Und dies wird Spannungen reduzieren."

Treffen zwischen Gantz und Abbas

Ein Koalitionspartner von Bennett ging vor einer Woche sogar noch weiter: Verteidigungsminister Benny Gantz traf sich in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas. Ein so hochrangiges Treffen zwischen den Konfliktparteien war jahrelang undenkbar. Im Gegensatz zur Hamas arbeitet die Autonomiebehörde von Abbas mit Israel zusammen und erkennt den Staat an.

Die Autonomiebehörde genießt aber nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Israel will sie nun stärken. Der aktuelle Kurs der neuen israelischen Regierung gefällt aber nicht allen. Nach dem Treffen des Verteidigungsministers in Ramallah betonte das Team von Naftali Bennet, dies sei kein diplomatischer Prozess. Im Klartext: Man hilft den Palästinensern, Verhandlungen oder gar die Aussicht auf einen palästinensischen Staat gibt es aber nicht.

Annäherung ohne Friedensprozess

Manche Mitglieder der neuen israelischen Regierung würden durchaus an eine Zweistaatenlösung denken, meint der israelische Analyst Ofer Zalzberg. Das sei aber nicht die vorherrschende Meinung. "Naftali Bennett wurde von Menschen aus dem rechten Spektrum gewählt, die große Vorbehalte gegenüber der Zwei-Staaten-Formel haben", sagt er. Sei es, weil sie den Palästinensern aufgrund von Gewalt nicht trauten oder weil sie aus ideologischen Gründen Anspruch auf das ganze Land erhoben. "Es ist ganz einfach: Die rechtsgerichteten Parteien in der aktuellen Regierung würden bei der nächsten Wahl viele Stimmen verlieren, wenn der Eindruck entsteht, dass sie an einer Zwei-Staaten-Realität arbeiten", sagt Zalzberg.

Israels Regierung nähert sich den Palästinensern an. Dafür gibt es Lob auch von den Regierungen in Washington und Berlin. Am Grundkonflikt - für den sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machen - ändert das aber nicht. Es bleibt dabei, dass es seit Jahren keinen Friedensprozess mehr gibt.

Forscher Zalzberg nennt die Annäherung der vergangenen Wochen dennoch bedeutsam. Er erinnert aber daran, dass der Konflikt ungelöst bleibt. "Die Lebensqualität der Palästinenser zu verbessern, ohne sich den tieferliegenden Fragen zu stellen, wird wahrscheinlich zu einem andauernden Konflikt führen und neuen Eskalationen", sagt er. "Und es wird es beiden Seiten noch schwerer machen, sich eines Tages zu einigen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. September 2021 um 05:19 Uhr.