Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu passt seine schützende Gesichtsmaske an, als er die Knesset in Jerusalem verlässt. | VIA REUTERS

Prozess gegen Netanyahu Die Beweisaufnahme beginnt

Stand: 08.02.2021 04:35 Uhr

Das Verfahren gegen den israelischen Regierungschef geht in die nächste Phase. Netanyahu musste persönlich vor Gericht erscheinen. Die Korruptionsvorwürfe wies er erneut klar zurück.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

In Jerusalem wird heute der Korruptionsprozess gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu fortgesetzt. Es ist ein höchst unangenehmer Termin für Benjamin Netanyahu. Bei dieser Sitzung des Prozesses ist Israels Premierminister auch noch verpflichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Premierminister angeklagt ist. Netanyahu werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit in mehreren Fällen vorgeworfen.

Netanyahu und Saar | AP

Netanyahu und sein ehemaliger Verbündeter Sa'ar. Bild: AP

Schwieriger Zeitpunkt

Er soll unter anderem Israels größtem Telekommunikationskonzern regulatorische Vorteile verschafft haben. Im Gegenzug soll eine Nachrichtenseite des Konzerns positiver über Netanyahu und dessen Ehefrau berichtet haben. Netanyahu bestreitet die Vorwürfe und wittert eine Verschwörung von Medien, Polizei und Staatsanwaltschaft.

Im Jerusalemer Bezirksgericht beginnt heute die Beweisaufnahme. Die Verteidigung erhält die Gelegenheit, sich zur Anklageschrift zu äußern.

Für den Premierminister kommt die Fortsetzung des Prozesses zu einem schlechten Zeitpunkt: Ende März kommt es in Israel zur vierten Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren.

Netanyahu will massiv impfen

Und auch diesmal will Netanyahu sich durchsetzen. In der Vergangenheit ließen sich die Stammwähler von Netanyahu von den Korruptionsvorwürfen eher nicht beeindrucken. Doch der Premierminister hat mit seinem einstigen Parteikollegen Gideon Sa’ar mittlerweile einen neuen Konkurrenten im politisch rechten Lager.

In den kommenden Wochen wird Netanyahu versuchen, den Korruptionsprozess gegen ihn kleinzureden. Und stattdessen den vermeintlichen Impferfolg seiner Regierung in den Fokus rücken. Netanyahu plant, dass pünktlich zur Wahl so viele Israelis gegen das Coronavirus geimpft sind, dass eine weitgehende Rückkehr zur Normalität möglich wird. Aktuell ist die Infektionsrate aber so hoch, dass Netanyahus Erfolgsziel verfehlt werden könnte. Außerdem zeichnet sich ab, dass sich relativ viele Israelis nicht oder noch nicht impfen lassen wollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Februar 2021 um 09:00 Uhr.