Jair Lapid und Naftali Bennett | REUTERS

Acht-Parteien-Bündnis in Israel Koalition ohne Netanyahu steht

Stand: 03.06.2021 02:08 Uhr

Nach einer mehr als zweijährigen innenpolitischen Krise steht Israel vor einer neuen Regierungsbildung. Oppositionsführer Lapid meldete ein Acht-Parteien-Bündnis. Stimmt das Parlament zu, wäre es das vorläufige Ende von Premier Netanyahu.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Sie machten es spannend - die Verhandlungsteams der insgesamt acht Parteien, die nun gemeinsam die sogenannte Regierung des Wandels bilden wollen. Um Mitternacht Ortszeit lief die Frist von Yair Lapid ab, und erst kurz vorher griff der bisherige Oppositionsführer zum Telefon und teilte Staatspräsident Rivlin die Erfolgsmeldung mit.

"Shalom. Neben mir sitzt Naftali Bennet, Vorsitzender der Jamina-Partei. Herr Präsident, ich wollte Ihnen sagen, dass ich in der Lage bin, eine Regierung zu bilden mit den Fraktionen von Yesh Atid, Yamina, Blau Weiß, Raam, Neue Hoffnung, Meretz und der Arbeitspartei - alle haben mir schriftlich bestätigt, dass ich mit ihnen eine Regierung bilden kann", erklärt Lapid.

Erstmals Regierungsbeteiligung einer arabischen Partei

Die Reaktion von Reuven Rivlin ist auf dem Handy-Video nicht zu verstehen, aber man kann davon ausgehen, dass Israels aus dem Amt scheidendes Staatsoberhaupt erleichtert ist. Viele Israelis hoffen, dass mit dieser Koalitionsbildung die innenpolitische Dauerkrise, die das Land seit mehr als zwei Jahren beherrscht, ein Ende findet und stabile Verhältnisse eintreten.

Der Einigung der künftigen Koalitionäre waren zähe Verhandlungen vorausgegangen. Es wurde um Posten, Inhalte und Zugeständnisse gerungen. Mansour Abbas, Vorsitzender der islamisch-konservativen Raam-Partei, verlangte Verbesserungen für die arabische Bevölkerungsminderheit und zeigte sich am Ende zufrieden mit dem Koalitionsvertrag.

Soeben habe ich dem Abgeordneten Yair Lapid meine Unterschrift und damit mein Einverständnis gegeben, dass er verkünden kann, in der Lage zu sein, eine Koalition zu bilden. Es ist das erste Mal, dass eine arabische Partei Partner in der Regierung ist.

Und zwar zusammen mit gleich drei Parteien des rechten politischen Lagers. Die inhaltlichen Schnittmengen dieses Bündnisses sind gering bis gar nicht vorhanden und damit die möglichen Bruchlinien schon jetzt deutlich erkennbar.

Parlamentsmehrheit noch nicht sicher

Vor allem in der nationalreligiösen Jamina-Partei von Ex-Verteidigungsminister Bennett sind nicht alle glücklich mit dieser Koalition. Die braucht aber alle Stimmen aus ihren Fraktionen, um die entscheidende Parlamentsabstimmung zu gewinnen. Dass die Mehrheit dann steht, ist nicht sicher, sagt Sefi Ovadia, politischer Kommentator des Senders Kanal 13.

Das Augenmerk wird auf der Jamina-Partei liegen. Ich denke, dass Bennet in den kommenden zwölf Tagen jeden Einzelnen seiner Partei, der ihm noch weglaufen könnte, sehr eng bewachen wird.

Der 49 Jahre alte Naftali Bennett könnte mit diesem Bündnis ein lange gehegtes politisches Ziel erreichen und der nächste Premierminister Israels werden. Medienberichten zufolge haben sich Bennet und Yair Lapid auf eine Rotation an der Regierungsspitze verständigt. Bennet würde zunächst als Ministerpräsident beginnen und das Amt dann in zwei Jahren an Lapid übergeben, der bis dahin Außenminister wäre.

Netanyahu gibt sich noch nicht geschlagen

Lapid, der 57 Jahre alte Chef der liberalen Zukunftspartei, ist der Architekt dieser Koalition, ohne sein unermüdliches Werben und die Bereitschaft, Bennett den Vortritt zu lassen, wäre das Bündnis wohl nicht zustande gekommen.

Und Benjamin Netanyahu? Wenn die Koalition seiner Gegner vom Parlament bestätigt wird, müsste der 71-Jährige nach zuletzt zwölf Jahren an der Regierungsspitze auf die Oppositionsbank. Es wird erwartet, dass er als Chef der Likud-Fraktion alles tun wird, um einen Bruch der Regierungskoalition und damit Neuwahlen herbei zu führen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Juni 2021 um 22:15 Uhr.

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Moderation 03.06.2021 • 14:44 Uhr

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