Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu spricht im April 2021 in Jerusalem bei einer Gedenkveranstaltung für gefallene Soldaten. | EPA

Ringen um Atomdeal mit Iran Warum Israel gegen die Neuauflage ist

Stand: 27.04.2021 13:04 Uhr

Seit dem Biden-Amtsantritt wächst die Hoffnung, zum Atomabkommen mit dem Iran zurückzukehren. Doch in Israel stößt die Wiederauflage des Deals auf Widerwillen.

Von Tim Aßmann,  ARD-Studio Tel Aviv

Die Pendeldiplomatie zwischen zwei Wiener Hotels - in Jerusalem wird sie aufmerksam verfolgt. Israels Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie die Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens für falsch hält.

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Als Israel den nationalen Holocaust-Gedenktag beging und an sechs Millionen von den Nazis ermordete Juden erinnerte, brachte Premierminister Benjamin Netanyahu seinen Landsleuten auch das - aus seiner Sicht - schlechte Abkommen wieder in Erinnerung. Die Vereinbarung, die dem Iran erlaube, sein Atomwaffenprogramm voranzutreiben, sei nun wieder auf dem Tisch, sagte der Regierungschef. Und er hatte eine Botschaft für einen Teil der Unterzeichnerstaaten:

Die Geschichte lehrt uns, dass Vereinbarungen mit solchen Regimen nichts wert sind. Unseren guten Freunden sage ich: Ein Abkommen mit dem Iran, das den Weg zu Atomwaffen für jemanden frei macht, der uns mit Vernichtung droht, wird uns nicht binden. Wir haben nur eine Verpflichtung: Die, die uns vernichten wollen, daran zu hindern.

Israel zweifelt an Wiener Vereinbarung

Israels Premier ist, wie weite Teile der militärischen und politischen Führung des Landes, davon überzeugt, dass der Iran nach Atomwaffen strebt und seine Bemühungen auch nach Unterzeichnung der Vereinbarung von Wien nie ganz eingestellt hat. Die Vereinbarung schiebe, so die Kritik aus Jerusalem, mögliche iranische Bemühungen um Atomwaffen nur auf ohne sie zu verhindern.

Außerdem wünscht sich Israel eine Begrenzung des iranischen Raketenprogramms und eine Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region im Allgemeinen und in Israels Nachbarstaaten im Besonderen. Der Iran unterstützt die mit Israel verfeindete und hochgerüstete Hisbollah-Miliz im Libanon und baut seine direkte und indirekte militärische Präsenz in Syrien aus. 

Gilad Erdan ist Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen und in Washington. Er hält, wie er im Interview mit dem israelischen Sender Kanal 12 unterstrich, eine mögliche Wiederbelebung des Nuklearabkommens in seiner bisherigen Form für falsch: "Wir sind nicht der Meinung der US-Amerikaner, dass der Weg zu einer besseren Vereinbarung über das alte, schlechte Abkommen führt. Natürlich freut uns nicht, was in Wien passiert", so Erdan. Aber Meinungsverschiedenheiten kämen in den besten Familien vor.

USA hören Netanyahu "nicht ernsthaft zu"

Israels Regierungschef Netanyahu setzt auf Sanktionen gegen den Iran und hofft auf einen Regimewechsel. Die neue US-Regierung glaube schlicht nicht an dieses Konzept, fasst Analyst Ofer Zalzberg vom Kelman-Institut für Konfliktforschung zusammen. Israels Außenminister Gabi Aschkenasi finde bei der Biden-Regierung mehr Gehör als Premier Netanyahu. "Sie hören sehr genau, was Außenminister Aschkenasi oder die militärische Führung sagen. Sie hören auf Vorschläge, die sie für realistisch halten. Netanyahus Standpunkt wird in Washington als unvereinbar mit einer realistischen Strategie gesehen. Sie hören ihn, aber sie hören nicht ernsthaft zu", sagt Zalzberg

Das Verhältnis zwischen Netanyahu und den US-Demokraten ist kein gutes. Das wird nun deutlich. Jahrzehntelang pflegten israelische Regierungen im Umgang mit der US-amerikanischen Parteipolitik Neutralität, hatten gute Beziehungen zu Republikanern und Demokraten.

Israels Trump-freundlicher Kurs belastet jetzige Beziehungen

Netanyahu brach mit dieser Linie und ergriff sehr einseitig Partei für die Republikaner und für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Das belastet nun, nach Trumps Abwahl, die Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington.

Israel dürfe sich dem amerikanischen Wunsch nach einem neuen Abkommen nicht verweigern, sagte der ehemalige Vizechef des Geheimdienstes Mossad, Ram Ben Barak, in einem Radiointerview.

Israel darf sich nicht, wie 2015, gegen ein Abkommen wehren. Damals hat Israel nicht mitgewirkt. Es ist immer besser teilzuhaben, und mit den USA statt gegen die USA zu gehen. Ich hoffe, dass der Fehler von 2015 nicht wiederholt wird. Parallel zu den Gesprächen muss das nukleare Projekt verzögert werden und eine militärische Option immer sichtbar sein.

Ein "verdeckter Krieg" am Rande der Eskalation

Israel behält sich weiter eigene Schritte gegen den Iran vor. Dazu gehören Cyberattacken gegen Atomanlagen, die auch von israelischen Medien den eigenen Sicherheitsbehörden und der Armee zugeschrieben werden. Seit Jahren fliegt die israelische Luftwaffe auch Angriffe in Syrien auf Ziele, die sie dem Iran oder seinen Verbündeten zuordnet. Für die Ermordung mehrerer iranischer Atomwissenschaftler in den vergangenen Jahren soll Israel verantwortlich sein und dort wird das von der Regierung nicht dementiert. Hinzu kommen gegenseitige Attacken auf Handelsschiffe.

Amos Yadlin, langjähriger Chef des israelischen Militärnachrichtendienstes und nun Direktor des Instituts für nationale Sicherheitsstudien an der Universität Tel Aviv sprach im israelischen Parlamentsfernsehen von einem Krieg: "Es ist ein verdeckter Krieg, der bis zu einer gewissen Schwelle geführt wird, die niemand überschreiten will -  weder die Iraner noch die Israelis. Beide wollen keinen direkten Zusammenstoß, denn beide hätten sehr viel zu verlieren und sehr wenig zu gewinnen."

Unterhalb dieser Eskalationsschwelle werde an vielen Fronten verdeckt operiert, so Yadlin. In Syrien, im Irak, Jemen, dem Iran und auch in Israel - und es gebe viele Dimensionen. "Das Problem an dieser Strategie ist, dass eine der Seiten einen Fehler begehen, die Schwelle überschreiten und die andere Seite zwingen könnte, zu reagieren."

Viele Krisenherde im Nahen Osten hängen mit dem Grundkonflikt zwischen dem Iran auf der einen Seite und Israel und verschiedenen arabischen Staaten auf der anderen zusammen. Die mögliche Wiederbelebung des Nuklearabkommens kann Entspannung in einer zentralen Frage bringen, aber keine dauerhafte Stabilität für die Region.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 25. April 2021 um 13:14 Uhr.