Israels Ministerpräsident Naftali Bennett spricht im Parlament bei der Entscheidung über den Haushalt. | AFP

Neuwahl abgewendet Israels Parlament stimmt Haushalt zu

Stand: 04.11.2021 07:52 Uhr

Erstmals seit drei Jahren hat das israelische Parlament wieder einen Haushalt verabschiedet. In einem knappen Votum stimmten 61 der 120 Abgeordneten für den Entwurf - und wandten damit eine Neuwahl ab.

Israels Parlament hat in Jerusalem dem Haushalt 2021 zugestimmt. Damit ist eine Neuwahl vorerst abgewendet. "Ein Feiertag für den Staat Israel", schrieb Ministerpräsident Naftali Bennett auf Twitter.

Nach stundenlangen Beratungen wurde das Budget mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten angenommen, wie israelische Medien berichteten. Anschließend begann das Parlament mit den Abstimmungen, um den Haushalt 2022 zu verabschieden.

Regierung drohte die Neuwahl

Die Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei hatte den Haushalt bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.

Die Genehmigung des Finanzplans galt daher auch als Stimmungstest für die Regierung unter Bennett, die Mitte Juni vereidigt worden war. Mit der Wahl Bennetts fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

Vorerst letztes Votum über Haushalt 2018

Der zuständige Finanzausschuss hatte laut Knesset vergangene Woche den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet rund 165 Milliarden Euro für das Jahr 2021 und rund 155 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bestätigt.

Das vorerst letzte Mal hatte die Knesset einen Haushalt im März 2018 für das Jahr 2019 verabschiedet. Seitdem wurde das Land jeweils auf Basis des Vorjahreshaushalts regiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. November 2021 um 08:00 Uhr.