Ein Gebäude in Gaza-Stadt liegt nach israelischem Beschuss in Trümmern. | AP

Nahost-Konflikt UN-Experten befürchten Kriegsverbrechen

Stand: 19.05.2021 10:36 Uhr

Ungeachtet internationaler Appelle ist kein Ende der Gewalt in Nahost in Sicht. UN-Experten fordern, Anzeichen für Kriegsverbrechen zu prüfen. Der Sicherheitsrat ist sich weiter uneins. Nun startet Frankreich eine neue Initiative.

Viele Länder dringen auf eine Waffenruhe in Nahost, doch der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern geht mit unverminderter Härte weiter. UN-Menschenrechtsexperten sehen dabei Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht werden sollten.

Sie werfen Israel vor, Raketen und Granaten in dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen zu feuern, während bewaffnete palästinensische Gruppen ähnlich "absichtlich oder rücksichtslos" Raketen auf israelische Stadtgebiete schießen würden.

Frankreich legt neuen Resolutionsentwurf vor

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beriet mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. in einer Videokonferenz über die Nahost-Krise. Die drei Länder seien sich einig, dass die Zeit für eine Waffenruhe gekommen sei, berichteten Kreise des französischen Präsidialamtes in Paris. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen solle eine humanitäre Initiative für die Zivilbevölkerung in Gaza starten.

Zudem legte Frankreich dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Entwurf für eine Resolution zum Nahost-Konflikt vor. In Abstimmung mit Ägypten und Jordanien enthalte der Entwurf drei "einfache" Forderungen, erklärte der Elysée-Palast. "Der Beschuss muss enden, die Zeit für eine Waffenruhe ist gekommen und der UN-Sicherheitsrat muss sich der Sache annehmen."

Chinas UN-Botschafter Zhang Jun signalisierte Unterstützung für den französischen Vorstoß. China unterstütze alle Bemühungen, um "ein Ende der Krise und eine Rückkehr zum Frieden im Nahen Osten" zu erreichen, sagte er vor Journalisten.

Vierte Dringlichkeitssitzung gescheitert

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Dienstag auch auf der vierten Dringlichkeitssitzung in acht Tagen nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahost-Konflikt einigen können. Die Erklärung scheiterte nach Diplomatenangaben erneut am Widerstand Washingtons, das eine Verurteilung seines Verbündeten Israel ablehnt. "Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation beitragen wird", sagte die US-Botschafterin Thomas-Greenfield nach Angaben aus Diplomatenkreisen.

Berichte über Waffenruhe dementiert

Berichte über eine angeblich bevorstehende Waffenruhe zwischen Israel und Hamas wurden von beiden Seiten zurückgewiesen. Das israelische Fernsehen hatte berichtet, im Rahmen internationaler Vermittlungsbemühungen könnten ab 06.00 Uhr Ortszeit am Donnerstag die Waffen schweigen. Issat al-Rischak, ein hochrangiger Hamas-Funktionär, erklärte, es sei bisher noch keine Einigung erzielt oder ein Zeitpunkt für eine Waffenruhe festgelegt worden. Nach Medienberichten dementierte auch die israelische Seite den Bericht über eine bevorstehende Waffenruhe.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AP berichtet, die US-Regierung habe Israel aufgerufen, seine Angriffe auf den Gaza-Streifen einzustellen. Ranghohe US-Vertreter hätten argumentiert, Israel sei angesichts der internationalen Forderungen nach einem Ende der Gewalt in einer ungünstigen Lage. Die israelische Seite habe daraufhin signalisiert, dass der Einsatz innerhalb von Tagen enden könne.

Sechs Tote bei Luftangriffen

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen wurden am Morgen mindestens sechs Menschen getötet. Das Militär teilte mit, es habe seine Angriffe ausgeweitet. 52 Flugzeuge hätten innerhalb von 25 Minuten 40 unterirdische Ziele attackiert. Es habe Gebiete mit den Städten Chan Junis und Rafah angegriffen.

Militante Palästinenser feuerten in der Nacht nach Armeeangaben in der neunten Nacht in Folge Raketen auf Israel. Am Dienstag waren dort durch massiven Beschuss nach Polizeiangaben zwei thailändische Arbeiter ums Leben gekommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht die im Gazastreifen herrschenden Islamisten der Hamas durch die israelischen Angriffe auf ihre militärische Infrastruktur deutlich geschwächt. Die Palästinenserorganisation sei "um Jahre zurückgeworfen" worden, sagte Netanyahu.

US-Regierung kritisiert Erdogan-Äußerungen

Die US-Regierung kritisierte Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die israelischen Luftangriffe: "Die Vereinigten Staaten verurteilen die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Präsident Erdogan über das jüdische Volk auf das Schärfste und schätzen sie als verwerflich ein", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price. Erdogan hatte Israel unter anderem "Terrorismus" gegen die Palästinenser vorgeworfen und gesagt, dies liege "in der Natur" der Israelis. Er griff auch US-Präsident Joe Biden wegen seiner Unterstützung für Israel an. Biden habe deshalb "blutige Hände", sagte Erdogan.

Seit Beginn der neuen Eskalation des Konflikts vor neun Tagen hat Israels Militär nach eigenen Angaben im Gazastreifen Tunnelanlagen von schätzungsweise rund 100 Kilometern Länge zerstört. Nach israelischen Darstellungen hatte die Hamas das "Metro" genannte Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Israels Streitkräfte töteten im Zuge der Militäroperationen auch zahlreiche Kommandeure der Hamas und der mit ihr verbündeten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium kamen binnen gut einer Woche 217 Menschen im Gazastreifen ums Leben. Das israelische Militär versucht nach eigenen Aussagen zivile Ziele zu vermeiden, die Hamas und andere Militante würden jedoch Kämpfer und Waffen in Wohnhäusern oder in deren Nähe lagern. In Israel starben bislang zwölf Menschen durch Raketenfeuer aus dem palästinensischen Küstengebiet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Mai 2021 um 05:10 Uhr.