US-Außenminister Blinken und Palästinenserpräsident Abbas.

Blinken in Nahost Die USA vermitteln wieder

Stand: 25.05.2021 18:38 Uhr

Bei seiner Nahostreise hat US-Außenminister Blinken sowohl Gespräche mit Israelis als auch mit Palästinensern geführt. Letzteren stellte er Hilfen in Aussicht - und versprach die Wiedereröffnung eines Konsulats.

Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Eine sehr freundschaftliche Begrüßung in Jerusalem - das gehört immer mit dazu, wenn US-Außenminister auf Israels Premierminister Benjamin Netanyahu treffen. Beide Länder verbindet eine jahrzehntelange Partnerschaft. Netanyahu dankte Antony Blinken denn auch für dessen Einsatz im Jahr 2014: Damals - in der Zeit eines Gaza-Krieges - habe sich Blinken für Gelder für Israels Raketenabwehrsystem eingesetzt.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

Leid auf beiden Seiten

Blinken weiß natürlich, dass er den jahrzehntealten Nahostkonflikt nicht auf einmal lösen kann. Zunächst geht es darum, eine weitere Eskalation zu verhindern. Auf die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas müssten jetzt weitere Schritte folgen.

Auffällig war, wie sehr Blinken das Leid der Menschen auf beiden Seiten betonte: "Die großen Verluste auf beiden Seiten müssen anerkannt werden. Tote werden oft zu reinen Zahlen. Aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch, eine Tochter, ein Sohn, ein Vater, eine Mutter Großeltern. Wie der Talmud lehrt: Ein Leben zu verlieren bedeutet, die Welt zu verlieren. Egal, ob das Leben palästinensisch oder israelisch ist."

Blinken traf sich im Anschluss auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Jahrzehntelang war das ein Standardtermin amerikanischer Außenminister, wegen der Eiszeit zwischen Abbas und dem früheren US-Präsidenten Donald Trump ist die neue Annäherung aber bemerkenswert. Das Problem bei aller Nähe: Abbas ist 85 Jahre alt und hat kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung.

Eigenständiges Konsulat für Palästinenser in Jerusalem

Bei dem Gespräch mit Abbas kündigte Blinken weitere humanitäre und finanzielle Unterstützung für den Gazastreifen an. Vorgesehen seien 75 Millionen Dollar an Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe, 5,5 Millionen Dollar Katastrophen-Soforthilfe und 32 Millionen für die zuständige Hilfsorganisation der Vereinten Nationen. Darüber hinaus will das Weiße Haus 1,5 Millionen Corona-Impfdosen liefern. Die Lage in den Palästinensergebieten sei ernst, nicht nur wegen der jüngsten Kämpfe, sondern auch wegen der Corona-Krise, so Blinken.

Zudem versprach er, die USA würden ihr Generalkonsulat in Jerusalem wieder öffnen. Das Konsulat diente lange als autonomes Büro, das für die diplomatischen Beziehungen zu den Palästinensern zuständig war. Trump änderte das und unterstellte das Konsulat dem amerikanischen Botschafter in Israel, als er die Botschaft nach Jerusalem verlegte. Er wolle das Engagement der USA unterstreichen, die Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde und dem palästinensischen Volk wiederaufzubauen, erklärte Blinken zur Begründung.

Der US-Politiker erklärte weiter, sein Land lehne alle Schritte beider Seiten ab, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten. Dazu zählten auch Zwangsräumungen sowie der israelische Siedlungsbau. Zwangsräumungen von palästinensischen Familien waren der Auslöser der jüngsten Eskalation.

Gespräche auch mit Hamas?

Direkte Gespräche zwischen den USA und der Hamas, die von Washington als Terrororganisation eingestuft wird, gab es zwar nicht. Auch betonte Blinken, man werde sicherstellen, dass die radikale Gruppierung von den Hilfszahlungen nicht profitieren werde. Allerdings mehren sich die Stimmen, die eine Annäherung an die Hamas fordern.

Schließlich hat sie innerhalb der palästinensischen Bevölkerung womöglich mehr Unterstützung als die Fatah-Bewegung. Außerdem kontrolliert die Hamas den Gazastreifen nun schon seit mehr als 15 Jahren. Die Hoffnung ist, dass Hamas weniger extremistisch handelt und auftritt. Das könnte den USA ermöglichen, Gespräche aufzunehmen.

Auch Iran ist Thema

Bei den Gesprächen mit Israels Regierung stand aber auch ein anderes Thema auf der Agenda: das iranische Atomprogramm. Netanyahu ermahnte die USA deutlich, nicht zum Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren. Dieses ermögliche dem Iran die Herstellung von Atomwaffen mit internationaler Legitimation: "Ich habe auch betont, dass Israel sich in jedem Fall das Recht vorbehält, sich zu verteidigen. Gegen ein Regime, dass uns zerstören will und die dafür benötigten Waffen herstellen will."

Im Klartext: Notfalls würde Israel auch ohne die USA handeln. Blinken sagte dazu kaum etwas. Der Nahostkonflikt hatte für die US-Regierung unter Präsident Joe Biden bisher keine Priorität. Die jüngste kriegerische Auseinandersetzung hat das wohl geändert. Der Druck auf die USA steigt, wieder verstärkt als möglicher Vermittler aufzutreten. Blinken machte mit seinem Besuch dazu einen Anfang.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Mai 2021 um 17:00 Uhr.