Anthony Blinken und Benjamin Netanyahu | AP

Nahost-Konflikt US-Außenminister zu Gesprächen in Israel

Stand: 25.05.2021 13:11 Uhr

Die Regierung von US-Präsident Biden hatte dem Nahost-Konflikt vor der jüngsten Eskalation wenig Priorität eingeräumt. Doch nun ist Außenminister Blinken zu Vermittlungsgesprächen in Israel eingetroffen.

Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Am Morgen landete Antony Blinken auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Er wurde von seinem israelischen Amtskollegen empfangen, Gabi Aschkenasi. In Israel gehört es aber zum Protokoll, dass Außenminister von für Israel wichtigen Staaten auch vom Premierminister und vom Präsidenten empfangen werden. Einen Besuch von Blinken in der Region hätte es so oder so bald gegeben.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

Die kriegerische Auseinandersetzung zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel verleiht der Visite aber deutlich mehr Brisanz. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte dem Nahost-Konflikt in den vergangenen Monaten absolut keine Priorität eingeräumt. Nun steigt der Druck, dass sich die USA einbringen.

Erwartungen halten sich in Grenzen

Doch gleichzeitig halten sich die Erwartungen in Grenzen. Auch beim israelischen Journalisten Amichai Stein vom Sender "KAN". "Tony Blinken wird über die Notwendigkeit sprechen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken und vielleicht auch über wirtschaftliche Projekte", sagt er. "Aber an der bestehenden Situation wird sich nicht viel ändern."

Die US-Regierung hat in den vergangenen Tagen wieder verstärkt von einer Zweistaatenlösung gesprochen. Nur mit ihr könne es Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben. Joe Biden und sein Außenminister Blinken distanzieren sich damit von der Nahost-Politik unter Donald Trump. Der hatte Worte wie Besatzung oder Völkerrecht nicht ausgesprochen.

Blinken fordert Empathie für beide Seiten

Nach einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu betonte der US-Außenminister das Bekenntnis der USA für die Sicherheit Israels. Anschließend forderte er mehrfach Empathie für beide Seiten des Konfliktes ein. "Intensive Diplomatie von US-Präsident Biden, der hinter den Kulissen eng mit dem israelischen Premierminister zusammengearbeitet hat, führte zu dieser Waffenruhe", so Blinken. Jetzt müssten weitere Schritte folgen.

"Dafür müssen zunächst die großen Verluste auf beiden Seiten anerkannt werden", sagte Blinken. "Tote werden oft zu reinen Zahlen. Aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Eine Tochter, ein Sohn, ein Vater, eine Mutter, Großeltern. Wie der Talmud lehrt: Ein Leben zu verlieren bedeutet, die Welt zu verlieren. Ob das Leben palästinensisch oder israelisch ist."

Netanyahu kritisiert Atomabkommen

Auch Israels Premier Netanyahu betonte das enge Verhältnis der beiden Länder. Dankte Blinken, dass sich dieser schon 2014 für Israels Sicherheit und das Raketenabwehrsystem eingesetzt habe. Dann aber sprach er eine Meinungsverschiedenheit offen an: "Ich hoffe, dass die USA nicht zum ursprünglichen Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren. Wir glauben, dass dieses Abkommen dem Iran Atomwaffen mit internationaler Legitimation ermöglicht. Ich habe auch betont, dass Israel sich in jedem Fall das Recht vorbehält, sich zu verteidigen. Gegen ein Regime, dass uns zerstören und die dafür benötigten Waffen herstellen will."

Bereits gestern hatte Netanyahu gesagt, man könne mutig und unabhängig handeln. Im Klartext: notfalls auch ohne die USA.

Blinken spricht nicht mit Hamas

Blinken wird nach seinem Besuch in Jerusalem nach Ramallah fahren. Es sind nur ein paar Kilometer. Aber zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde liegen politisch Welten. Die letzten Verhandlungen liegen Jahre zurück. Blinken will erreichen, dass sich das ändert.

Mit der Hamas wird Blinken nicht sprechen. Auch die USA stufen sie als Terrororganisation ein. Doch die Stimmen, dass das so nicht weitergehen kann, mehren sich. Die Hoffnung: Eine moderatere Hamas, vorsichtige erste Gespräche. Weil eine Lösung des Konfliktes ohne die Hamas - so sehen es viele - nicht möglich ist.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Mai 2021 um 11:00 Uhr.