Joe Biden und Mahmud Abbas | AP

Biden bei Palästinenser-Chef Abbas "Zweistaatenlösung scheint weit weg"

Stand: 15.07.2022 16:42 Uhr

Auf seiner Nahost-Reise traf US-Präsident Biden mit Palästinenser-Präsident Abbas zusammen. Biden versprach zusätzliche finanzielle Unterstützung, klare politische Zusagen machte er aber nicht.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Applaus für US-Präsident Joe Biden im Auguste-Viktoria-Krankenhaus auf dem Jerusalemer Ölberg. Die nach der letzten deutschen Kaiserin benannte Klinik ist eine von sechs Einrichtungen im arabischen Ostteil der Stadt, die als Netzwerk von zentraler Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der palästinensischen Bevölkerung sind. Sie bietet medizinische Fachbehandlungen und ist etwa auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisiert.

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Der US-Präsident kam nun mit guten Nachrichten auf den Ölberg. Die USA stellen für das palästinensische Klinik-Netzwerk in Ost-Jerusalem 100 Millionen Dollar an zusätzlicher Finanzhilfe zur Verfügung.

Biden sagte: "Palästinenser und Israelis verdienen das gleiche Maß an Freiheit, Sicherheit, Wachstum und Würde. Zugang zu Gesundheitsversorgung sobald man sie braucht, ist zentral für ein Leben in Würde."

Bidens Regierung will außerdem mehr als 200 Millionen Dollar für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser sowie Entwicklungshilfeprojekte zur Verfügung stellen.

Trump fuhr Unterstützung für Palästinenser runter

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die finanzielle Unterstützung der Palästinenser weitgehend eingestellt. Seit Joe Biden im Amt ist, fließt das Geld wieder. Politische Signale im Sinne der Palästinenser blieben aber aus.

In Bethlehem warteten Demonstranten auf Biden, um ihn an die erschossene US-amerikanisch-palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh zu erinnern.

Eine US-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Reporterin wahrscheinlich von einem israelischen Soldaten erschossen wurde, es aber keinen Hinweis darauf gebe, dass dies absichtlich geschehen sei. Dieses Fazit wird von den Angehörigen der Reporterin scharf kritisiert. Der US-Präsident versprach nun weitere Versuche der Aufklärung des Falls.

"Werden Streben nach Frieden nie aufgeben"

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an sein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas kündigte Biden an, sich weiter für eine Lösung im Nahost-Konflikt einzusetzen: "Ich weiß, dass das Ziel Zweistaatenlösung sehr weit weg scheint, aber wir werden unser Streben nach Frieden nie aufgeben.

Selbst wenn die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Zeit nicht möglich ist, werden die Vereinigten Staaten unter meiner Führung weiter versuchen, Israelis und Palästinenser einander näher zu bringen."

Abbas forderte die USA zu konkreten politischen Schritten auf wie zum Beispiel zur Eröffnung eines Konsulats nur für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem.

Zu einer möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel sagte Abbas, Israel müsse die Besatzung der palästinensischen Gebiete beenden. Die Hand der Palästinenser sei ausgestreckt für Frieden, so Abbas.

Im Anschluss an sein Treffen mit Abbas besuchte Biden noch die Geburtskirche in Bethlehem, die an der Stelle steht, an der der Überlieferung nach Jesus geboren wurde.

Biden reist weiter nach Saudi-Arabien

Am Nachmittag hob die Air Force One dann ab Richtung Saudi-Arabien - zum ersten Direktflug eines US-Präsidenten von Israel in das Königreich am Golf.

Am Abend zuvor hatte die Luftfahrtbehörde in Riad bekannt gegeben, dass der saudi-arabische Luftraum künftig für ausländische Flüge komplett geöffnet sein wird - also auch für israelische Fluggesellschaften. Von einer historischen Entscheidung sprach der US-Präsident.

Israels Premier Jair Lapid dankte der politischen Führung in Saudi-Arabien und erklärte, die Öffnung des Luftraums sei nur ein erster Schritt in der Annäherung beider Länder.