Israels Außenminister Jair Lapid (links im Bild) und Premierminister Naftali Bennett. | REUTERS
Analyse

100 Tage israelische Regierung Das Ende der Ära Netanyahu?

Stand: 21.09.2021 03:47 Uhr

Seit 100 Tagen ist Israels Koalition der Gegensätze unter Premier Bennett und Außenminister Lapid im Amt. Sie konzentriert sich auf die Gemeinsamkeiten der acht Parteien - und arbeitet bemerkenswert stabil.

Von Sophie von der Tann, ARD-Studio Tel-Aviv

"Lügner!" - "Gauner!", schallte es vor allem aus den Reihen von Benjamin Netanyahus Likud-Partei, als Naftali Bennett am 13. Juni 2021 vor der Knesset am Rednerpult stand. Die lauten Zwischenrufe zwangen Bennett, immer wieder neu anzusetzen. Er sprach von einem bedeutenden Moment des politischen Wandels: Er wolle das Land wieder einen.

Sophie von der Tann ARD-Studio Tel Aviv

Kurz danach stimmte das Parlament für das Regierungsbündnis, deren Voraussetzungen alles andere als rosig waren: Acht Parteien aus dem ganzen politischen Spektrum sind Teil der Koalition - von rechts bis links, von religiös bis säkular, zum ersten Mal in der Geschichte Israels ist auch eine arabische Partei Teil der Regierung. Die neue Koalition hat gerade mal eine Stimme Mehrheit. Nach zwei Jahren soll der jetzige Außenminister Jair Lapid Premierminister werden.

Naftali Bennett (rechts im Bild) und Jair Lapid (Mitte) während einer Sitzung der Knesset Mitte Juni. | dpa

Naftali Bennett (rechts im Bild) und Jair Lapid (Mitte) während einer Sitzung der Knesset Mitte Juni - wenig später kam ihre Regierungskoalition ins Amt. Bild: dpa

Erste Hürde Haushalt: Fast genommen

100 Tage später spricht Gayil Talshit, Politikwissenschaftlerin an der Hebrew University in Jerusalem, von einem Wunder. Dieses Wunder bestehe vor allem darin, dass die Regierung funktioniere, dass sie ihre Arbeit mache - keine Selbstverständlichkeit, nachdem in Israel viermal gewählt wurde innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre.

Talshit hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Regierung ihre Hauptbewährungsprobe besteht und im November einen neuen Etat auf den Weg bringt. Die erste Lesung hat der Haushaltsentwurf bereits passiert. Auch das ist nicht selbstverständlich, denn das israelische Parlament hat drei Jahre lang keinen regulären Haushalt mehr verabschiedet.

Mehr Geld für arabische Bevölkerung

Aric Rudnitzky vom Israelischen Institut für Demokratie sieht darin auch viele Fortschritte für die arabische Bevölkerung Israels. Deutlich mehr Geld soll etwa in Ausbildung, Infrastruktur, Sozialwesen und Wohnungsbau für arabische Israelis fließen. Teil dieses Programms soll nun auch Förderung für Städte sein, in denen sowohl jüdische als auch muslimische Israelis leben - und in denen es im Mai zu gewaltsamen Zusammenstößen kam.

"Wenn die Regierung weiterhin die arabische Bevölkerung ernstnimmt und respektiert, was wir bisher sehen, dann wird das zu einem Wandel führen", sagt Rudnitzky. Ob sich die Regierungsbeteiligung der islamischen Raam-Partei für arabische Israelis auszahlt, werde man spätestens bei der nächsten Wahl an der Wahlbeteiligung in der arabischen Bevölkerung ablesen können.

Keine Verhandlungen mit Palästinensern

Eines hat Bennett allerdings deutlich gemacht: Verhandlungen mit den Palästinensern wird es nicht geben. Eine Annexion von Teilen des Westjordanlands, die er als Oppositionspolitiker gefordert hatte, aber auch nicht. Die Koalition konzentriert sich auf Gemeinsamkeiten statt Extremforderungen.

Trotzdem sieht die Politikwissenschaftlerin Talshir Veränderungen im Gange: Bennett verfolge den Ansatz "Wirtschaft vor Politik", sagt sie. Das bedeute: "Sogar im schwierigsten Bereich - dem palästinensisch-israelischen Konflikt - befürwortet Bennett, der als Rechter aus einer Siedlerpartei kommt, humanitäre Hilfe für Gaza und wirtschaftlichen Fortschritt für die besetzten Gebiete." Durch diese wirtschaftliche Zusammenarbeit könne die Regierung Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde aufbauen, die Netanyahu nicht hatte.

Gemeinsamer Gegner Netanyahu

Beziehungen aufbauen und stärken: Darin sieht die Politikwissenschaftlerin Talshir eine Stärke der neuen Regierung. Zum Beispiel die Beziehung zum ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, den Bennett kürzlich in Scharm El-Scheich persönlich traf. Es war der erste Besuch dieser Art seit zehn Jahren. Oder die Beziehungen zu US-Präsident Joe Biden und den US-Demokraten, die in den zwölf Jahren unter Netanyahu gelitten haben. Auch die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten und Marokko hat die neue Regierung intensiviert.

All das sind noch keine radikalen inhaltichen Veränderungen, aber der Umgangston hat sich geändert. Ist das das Ende der Ära Netanyahu? Das könne man noch nicht absehen, sagt Yohanan Plesner, Direktor des Israelischen Instituts für Demokratie. "Netanyahu ist ein erfahrener, gerissener und mächtiger Politiker, der nach wie vor etwa eine Million Anhänger hat - unabhängig von der politischen Entwicklung." Doch Netanyahus Rückkehr zu verhindern, ist auch das Ziel, das dieses Regierungsbündnis am stärksten eint. Ein Bündnis, das jetzt schon länger besteht als viele ihm zugetraut hätten - allen voran ihr größter Gegner Netanyahu.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 03. September 2021 um 10:36 Uhr.