Demonstration in Umm al-Fahm | AFP

Arabische Israelis Sechsmonatsplan gegen die Mordwelle

Stand: 23.10.2021 04:28 Uhr

Mehr als hundert Morde gab es dieses Jahr schon an arabischen Israelis. Die Gewalt innerhalb der arabischen Gesellschaft in Israel schwelt seit Jahrzehnten, nun gerät sie außer Kontrolle - und die Regierung will handeln.

Von Sophie von der Tann, ARD-Studio Tel Aviv

Khalil Abu Ja'u Agbariah ist auf dem Weg zur Arbeit, als er am Dienstagmorgen erschossen wird. Der 25-jährige aus Umm el-Fahm im Norden Israels ist das sechste Mordopfer in seiner Familie innerhalb der letzten eineinhalb Jahre - und der 101. ermordete arabische Israeli in diesem Jahr. Am Donnerstag streikten die Bewohner von Umm el-Fahm deshalb - und protestierten gegen die wachsende Gewalt.

Sophie von der Tann ARD-Studio Tel Aviv

Kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Mordmeldung. Die meisten Opfer sind junge Männer, erklärt Amnon Be'eri-Sulitzeanu, Co-Direktor der "Abraham Initiatives". Die Organisation setzt sich für Gleichberechtigung zwischen Juden und Arabern in Israel ein.

Manche der Opfer seien vorbestraft, hätten Verbindungen zu organisierter Kriminalität, berichtet er. Viele aber seien unschuldig, gerieten in lokale Konflikte. Manche seien auch Opfer von Familien- und Clankonflikten.

Armut und Arbeitslosigkeit befeuern Kriminalität

"Jahrzehntelang hat der israelische Staat arabische Israelis vernachlässigt", sagt Be'eri-Sulitzeanu. Mehr als ein Drittel der arabischen Israelis lebt unter der Armutsgrenze. Die arabischen Bürger und Bürgerinnen macht etwa 20 Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung aus. Mangelnde Jobperspektiven, schlechte Infrastruktur, zu wenig Wohnraum - all das sei der Ursprung der Kriminalität. Weil es für viele arabische Israelis schwierig ist, Kredite zu erhalten, gehen sie auf den Schwarzmarkt und geraten so in die Hände organisierter Kriminalität.

Mudar Yunis, Vorsitzender der Vereinigung arabischer Bürgermeister in Israel, spricht von einer Atmosphäre der Gewalt. Auch weil viele Jugendliche den Eindruck hätten, so löse man Probleme - und illegal Waffen besitzen.

Hinzu kommt eine tiefe Skepsis unter arabischen Israelis gegenüber der israelischen Polizei. "Auch wenn etwas passiert ist in der Gegend und man dringend die Polizei braucht, werden die Polizisten wohl die letzten sein, die man anruft", sagt Be'eri-Sulitzeanu. Yunis wirft der Regierung vor, dass sie die arabische Bevölkerung bewusst habe schwächen wollen, um sie so besser zu kontrollieren.

Umstrittene Polizei- und Militärbefugnisse

Die Regierung hat das Problem mittlerweile erkannt. Premierminister Naftali Bennett räumt ein, dass "das Problem lange zur Seite geschoben und vernachlässigt wurde, bis es solche Ausmaße angenommen hat". Die arabische Bevölkerung müsse verstehen, dass die Sicherheitsbehörden nicht ihr Feind seien, sondern die Lösung.

Omer Bar-Lev, Minister für öffentliche Sicherheit, weist darauf hin, dass auch die Gewalt zwischen arabischen und jüdischen Israelis in Israel im Mai die tiefe Vertrauenskrise gezeigt habe, die seit langem zwischen der arabischen Bevölkerung Israels und den Regierungsinstitutionen bestehe.

Alle Ministerien sollen einbezogen werden

Deshalb sollen nun alle Ministerien am neuen Plan gegen Gewalt im arabischen Sektor beteiligt werden. Be'eri-Sulitzeanu begrüßt diesen ganzheitlichen Ansatz. 2,4 Milliarden Schekel, umgerechnet etwa 650 Million Euro, will die Regierung für den Kampf gegen Kriminalität ausgeben. Außerdem soll viel Geld unter anderem in Bildung und die Infrastruktur arabischer Städten fließen.

Umstritten ist beim Sechsmonatsplan der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und des Militärs. Sie sollen vor allem dafür sorgen, dass weniger Waffen von Militärbasen und über Grenzen geschmuggelt werden. Außerdem soll die Polizei künftig Durchsuchungen ohne entsprechenden Befehl durchführen können.

Mudar Yunis, der Vorsitzende der arabischen Städte und Gemeinden, ist vorsichtig optimistisch: "Die neue Regierung sagt, dass sie die Probleme wirklich lösen will, jetzt müssen sie das aber auch umsetzen." Bis sich an den tief liegenden Problemen wirklich etwas ändert, wird es aber dauern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Oktober 2021 um 05:49 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".