Soldaten und Militärfahrzeuge im Grenzwall an der Grenze zum Gazastreifen | AFP

Amnesty zum Umgang mit Palästinensern Apartheid-Vorwurf gegen Israel

Stand: 01.02.2022 13:50 Uhr

Amnesty International hat Israel in einem Bericht der Apartheid beschuldigt. Palästinenser würden als "minderwertige" Bürger behandelt. Außenminister Lapid wies die Vorwürfe empört zurück.

Von Julio Segador, ARD-Studio Tel Aviv

Der Bericht von Amnesty International hat es in sich: Die Rede ist von einem grausamen Herrschaftssystem, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auf der Anklagebank sitzt Israel. Heba Morayef, die Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten, benennt die schweren Vorwürfe: "Der heutige, neue Bericht von Amnesty International zeigt, dass Israel gegen die Palästinenser ein System der Apartheid verhängt hat", sagt sie. "Und zwar in allen von Israel kontrollierten Gebieten, also sowohl in den besetzten, palästinensischen Gebieten als auch in Israel."

Israel halte "ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Vorherrschaft aufrecht", das dazu bestimmt sei, die Palästinenser als eine "minderwertige, ethnische Gruppe zu unterwerfen und sie absichtlich ihrer Rechte zu berauben".

Palästinenser als demografische Bedrohung

Die Beschlagnahmung von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastische Bewegungsbeschränkungen und die Verweigerung der Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft für Palästinenser seien Bestandteile dieses Systems, heißt es in dem Bericht.

Als Grund für das angebliche Apartheidsregime, das Amnesty International in Israel ausmacht, benennt die Menschenrechtsorganisation unter anderem die Bevölkerungsentwicklung in der Region. Die Palästinenser würden als demografische Bedrohung angesehen. Die Folge seien Maßnahmen zur Kontrolle und Einschränkung der Präsenz und des Zugangs von Palästinensern zu Land in Israel und den besetzten Gebieten.

Außenminister: "Propaganda ohne Fakten"

Der Amnesty-Bericht löste in Israel große Empörung aus: Außenminister Jair Lapid wies die Vorwürfe in einer Videobotschaft zurück und ging in die Offensive: "Amnesty war in der Vergangenheit eine von allen respektierte Organisation. Heutzutage ist Amnesty keine Menschenrechtsorganisation mehr, sie ist nur noch eine weitere radikale Organisation, die Propaganda weitergibt, ohne die Fakten zu berücksichtigen."

"Wieso sprich Amnesty nicht über Syrien?"

Anstatt nach Fakten zu suchen, zitiere Amnesty Lügen, die von Terrororganisationen verbreitet werden, so Israels Außenminister. Sein Urteil: Der Bericht ist reiner Antisemitismus. "Israel ist nicht perfekt", sagt Lapid. "Aber wir sind eine Demokratie, die sich dem internationalen Recht verpflichtet hat, die offen kritisiert werden kann, mit einer freien Presse und freien Institutionen."

Und er fragt: "Wieso sprich Amnesty nicht über Syrien, wo das Regime mehr als eine halbe Million eigener Bürger ermordet hat? Wieso ist das nicht Apartheid? Wieso nennt Amnesty nicht den Iran oder andere mörderische Regime in der ganzen Welt? Es geht nur um Israel."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2022 um 07:05 Uhr.