Naftali Bennett  | REUTERS

Israel Neue Regierung verliert Abstimmung

Stand: 06.07.2021 09:03 Uhr

Es war der erste richtige Test für Israels neue Regierung mit ihrem Acht-Parteien-Bündnis: eine kontroverse Abstimmung mit sehr unterschiedlichen Positionen. Die Regierung scheiterte mit ihrem Antrag.

Rund drei Wochen nach ihrer Vereidigung hat Israels neue Regierung die erste wichtige Abstimmung verloren. Es ging um das Zuzugsverbot für Palästinenser, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Bei der Abstimmung über eine Verlängerung des entsprechenden Gesetzes verfehlte die Acht-Parteien-Koalition im Parlament die Mehrheit.

59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz. Zwei enthielten sich. Kleiner Trost für den neuen Premierminister Naftali Bennett: Die Abstimmung war von der Opposition gleichzeitig zu einem Misstrauensvotum gemacht worden. 59 zu 59 heißt: Auch hier gab es keine Mehrheit. Die Regierung kann vorerst weitermachen.

Gesetz muss jedes Jahr verlängert werden

Das Staatsbürgerschaftsgesetz stammt aus dem Jahr 2003. Weil es in die Grundrechte eingreift, muss es jährlich bestätigt werden. Es verwehrt vielen Palästinensern und Einwohnern "feindlicher Länder" den Aufenthalt in Israel, selbst wenn sie mit israelischen Staatsbürgern verheiratet sind. Laut Israel geht es bei dem Gesetz um Sicherheit, aber auch darum, den Zuzug von Palästinensern gering zu halten, damit die jüdische Mehrheit des Staates gesichert ist.

Auslöser für die Verordnung war nach israelischer Darstellung ein Selbstmordanschlag in Haifa im März 2002 gewesen, bei dem der Attentäter 17 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Bei ihm handelte es sich den Angaben zufolge um einen Palästinenser, der durch Heirat eine israelische Identitätskarte erhalten hatte. Die Verordnung hatte zur Folge, dass Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist, nicht mehr legal gemeinsam in Israel leben konnten. Diese Verordnung, die mit israelischen Sicherheitsinteressen begründet wird, betrifft vor allem arabische Paare und wurde seitdem jedes Jahr verlängert. Heute endet ihre Gültigkeit.

Eigentlich war Kompromiss gefunden worden

Zwei Parteien in der neuen Regierungskoalition lehnten das Gesetz ab, weil es diskriminierend sei. Dennoch hatte die Koalition eigentlich einen Kompromiss gefunden. Aber zwei Abgeordnete der arabischen Ra’am Partei enthielten sich. Diese Stimmen fehlten der Regierung. Wie es nun weitergeht - mit dem Gesetz und mit der neuen Regierung - ist vorerst offen.

Nach Angaben des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) werden jedes Jahr rund 1000 Anträge auf Familienzusammenführung eingereicht. Im vergangenen Jahr hielten sich den Angaben zufolge etwa 13.000 Palästinenser in Israel auf, die im Rahmen von Familienzusammenführung eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatten. 2012 hatte Israels Höchstes Gericht Klagen gegen die Verordnung zurückgewiesen.

Politische Dauerkrise in Israel

Laut einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2005 dürfen Frauen über 25 und Männer über 35 Jahren befristete Aufenthaltsgenehmigungen beantragen, ebenso Minderjährige. Seit 2007 gelten die gesetzlichen Beschränkungen auch für Staatsbürger des Irans, Iraks, Syriens und des Libanons.

Israels neue Koalition unter Bennett war Mitte Juni eingeschworen worden. Sie besteht aus linken sowie rechten Parteien und einer arabischen Partei. Mit ihrer Einsetzung fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende.

Mit Informationen von Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juli 2021 um 08:38 Uhr.