Iranische Demonstranten blockieren den Verkehr in der nördlichen Stadt Rasht. | AFP

Nach Polizeigewalt USA verhängen neue Iran-Sanktionen

Stand: 16.11.2022 18:30 Uhr

Die USA haben wegen der Unterdrückung der Proteste im Iran neue Sanktionen beschlossen. Sie zielen auf den Staatssender IRIB. Derweil gehen Regierungskritiker weiter auf die Straßen. Mehrere Menschen sollen getötet worden sein.

Die USA haben Sanktionen gegen sechs hochrangige Angestellte und Journalisten eines staatlich geführten iranischen Medienunternehmens verhängt. So werden unter anderem ihre Vermögenswerte eingefroren.

Der Sender IRIB soll Hunderte erzwungene Geständnisse von Häftlingen gesendet haben. Außerdem wurden offenbar Interviews mit Menschen geführt und gesendet, die gezwungen wurden zu behaupten, dass ihre Verwandten während der jüngsten Proteste nicht von den iranischen Behörden getötet wurden, sondern durch Unfälle oder andere Ursachen.

"Die Vereinigten Staaten bleiben entschlossen, das iranische Volk zu unterstützen, während es seine friedlichen Proteste fortsetzt", sagte der Ministeriums-Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung, Brian Nelson. Auch Kanada verhängte neue Sanktionen gegen Offizielle im Iran, die an der Unterdrückung von Demonstrierenden beteiligt sein sollen.

Offenbar weitere Todesopfer bei Protesten

In einem Großteil der Provinzen des Iran soll es unterdessen neue Proteste gegeben haben. Menschenrechtsorganisationen gehen von drei Todesopfern aus. Sicherheitskräfte sollen aus nächster Nähe auf Teilnehmer der Proteste geschossen haben, teils mit scharfer Munition. Laut iranischen Medien kamen zwei Mitglieder der Revolutionsgarden und ein schiitischer Geistlicher ums Leben.

In vielen Städten blieben den zweiten Tag in Folge im Zuge von Streiks Geschäfte geschlossen, und das obwohl die Polizei Ladenbesitzer per SMS gewarnt hatte, sich unter keinen Umständen zu beteiligen. Auch auf dem großen Bazar von Teheran ging der Streik weiter. In der Stadt waren Sirenen und Lautsprecherdurchsagen zu hören. Es gebe "Roten Alarm; die Zeit der Revolution habe begonnen".

In Isfahan sollen sich zum ersten Mal Arbeiter des größten Stahlwerks des Iran dem Streik und den Protesten angeschlossen haben. Im Netz sind Bilder von verbarrikadierten Straßen, brennenden Kopftüchern, iranischen Flaggen und tanzenden Menschen zu sehen.

Dieser Ausschnitt aus einem UGC-Video zeigt Stahlarbeiter, die inmitten landesweiter Streiks in Isfahan Parolen skandieren und das Stahlwerk verlassen. | AFP

Stahlarbeiter in Isfahan skandieren Parolen und verlassen das Werk. Bild: AFP

Seit Tagen gab es Aufrufe für Proteste in Gedenken an die Opfer der Novemberproteste 2019. Damals schlugen Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen hohe Benzinpreise blutig nieder.

19 Menschen droht Hinrichtung

Währenddessen sind drei weitere Mitglieder der Protestbewegung zum Tode verurteilt worden. Das Urteil laute auf schuldig wegen "Korruption auf Erden" und "Krieg gegen Gott", berichteten Staatsmedien. Die Verurteilten könnten in Berufung gehen. Wegen der Proteste droht bisher insgesamt 19 Menschen die Hinrichtung.

In den vergangenen Wochen wurden laut der den Aktivisten nahestehenden Nachrichtenagentur HRANA 344 Menschen getötet worden, darunter 52 Minderjährige. Demnach kamen 40 Sicherheitskräfte ums Leben, 15.820 Personen wurden festgenommen.

Auslöser der Unruhen war die Festnahme der 22-jährigen Mahsa Amini wegen eines Verstoßes gegen Kopftuch-Auflagen. Sie starb im Polizeigewahrsam.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. November 2022 um 13:04 Uhr.