Massenproteste im Iran | dpa

Tote bei Protesten im Iran Justizchef ordnet hartes Durchgreifen an

Stand: 22.09.2022 21:54 Uhr

Nach dem Tod einer 22-Jährigen im Polizeigewahrsam reißen im Iran die regierungskritischen Proteste nicht ab - bisher starben dabei 17 Menschen. Nun ordnete der Justizchef Härte gegenüber "Krawallmachern" an.

Irans Justizchef hat ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten angeordnet. Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi habe die Justiz und Polizei in allen Landesteilen angewiesen, keine Kompromisse im Umgang mit "professionellen Krawallmachern" und Anführern der Unruhen einzugehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Damit soll nach den Worten des Justizchefs die Sicherheit der Bürger garantiert werden. Seit Tagen befürchten Experten, dass die iranischen Behörden mit Härte durchgreifen werden, um die Demonstrationen auf der Straße zu beenden.

Mindestens 17 Tote

Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Sie wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung.

Bei den Protesten in Dutzenden Städten kamen bislang mindestens 17 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten, berichtete das Staatsfernsehen. In Videos aus dem Iran, die nicht verifiziert werden konnten, wird von Schüssen mit scharfer Munition berichtet.

Mullahs lassen Internet sperren

Das Regime in Teheran reagierte mit massiven Internet- und Mediensperren. Das mobile Internet ist massiv eingeschränkt und insbesondere mobile Netzwerke sind weitgehend abgeschaltet. Auch Instagram als eines der letzten freien sozialen Netzwerke wurde gesperrt. Einige reichweitenstarke iranische Nachrichtenportale, die über die Proteste berichtet hatten, waren im Ausland nicht mehr erreichbar. Auf den Webseiten der staatlichen Medien wurden die Demonstrationen wenig thematisiert.

Inzwischen solidarisierten sich Prominente Iraner im Exil mit der Protestbewegung. Auch im Iran selbst wurden Stimmen laut, die sich ungewöhnlich scharf gegen den Kurs der Regierung stemmten. Der Fußballstar Ali Karimi etwa stellte sich auf die Seite der Demonstranten. Der Ex-Profi erhielt dafür Zuspruch vieler Iranerinnen und Iraner. "Hab keine Angst vor starken Frauen. Vielleicht kommt der Tag, an dem sie deine einzige Armee sind", schrieb der Ex-Profi, der in der Vergangenheit auch in der Bundesliga spielte, auf Twitter.

USA sanktionieren Moralpolizei

Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen die Moralpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte. Nach Angaben des Finanzministeriums sind davon auch hochrangige Führungskräfte verschiedener Sicherheitsorganisationen des Landes betroffen - etwa der Leiter der Moralpolizei. Als Folge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren, US-Staatsbürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.

Und ein weiterer Vorfall sorgt für Ärger in den USA: Christiane Amanpour, langjährige Korrespondentin des US-Senders CNN berichtete, dass sie ein Interview mit Irans Präsidenten Ebrahim Raisi am Rande der UN-Vollversammlung in New York geplant hatte. Raisi sei aber nicht zum vereinbarten Termin erschienen. Stattdessen sei ein Mitarbeiter Raisis 40 Minuten später gekommen und habe gesagt, der Präsident schlage vor, dass sie (Amanpour) ein Kopftuch trage. Sie habe dies abgelehnt, twitterte Amanpour. Kein iranischer Präsident zuvor habe das Tragen eines Kopftuches verlangt, wenn er außerhalb des Irans interviewt worden sei.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. September 2022 um 22:15 Uhr.