Proteste in der iranischen Hauptstadt Teheran. | AP

Vorgehen gegen Demonstrierende Iran nennt Scholz-Aussage "provokativ"

Stand: 13.11.2022 10:26 Uhr

Der Iran hat die Kritik von Kanzler Scholz am Vorgehen gegen Demonstrierende zurückgewiesen und sie als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet. Außenamtssprecher Kanaani nannte die Worte "provokativ und undiplomatisch".

Die Regierung in Teheran hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Äußerungen zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran scharf kritisiert. "Die Bemerkungen des deutschen Kanzlers waren provokativ, einmischend und undiplomatisch", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Eine historische Beziehung zu sabotieren, könnte nach Kanaanis Worten "langfristige Schäden" anrichten, daher sollte Berlin gegenüber dem Iran verantwortungsbewusster und achtungsvoller vorgehen.

"Wir empfehlen der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden, um weitere Verwirrungen in den bilateralen Beziehungen zu vermeiden", so der Sprecher laut Webseite des iranischen Außenministeriums.

Scholz: "Stehen an der Seite des iranischen Volkes"

Scholz hatte die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert. "Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen", sagte er in seinem am Wochenende veröffentlichten Videopodcast.

An die Demonstrantinnen und Demonstranten gerichtet hatte der Kanzler erklärt: "Wir stehen für all das, was Sie einfordern: für Menschenrechte und Frauenrechte. Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes."

Scholz hatte zuvor bekräftigt, dass es weitere Sanktionen der EU gegen den Iran geben solle. Worte allein reichten nicht, "angesichts der Brutalität und Menschenverachtung". Die EU habe bereits mehrere Sanktionspakete beschlossen. "Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen. Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen."

Nouripour: Revolutionsgarden auf Liste setzen

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte die Europäische Union auf, die iranischen Revolutionsgarden auf ihre Liste terroristischer Organisationen zu setzen. "Wenn ich die Demonstrantinnen im Iran frage, wie wir helfen können, sagen die: Die Leute, die unsere Kinder umbringen, sollten ihre Kinder nicht zum Partymachen nach Europa schicken dürfen", sagte Nouripour der "Bild am Sonntag". Dafür müssten die Konten, über die das Partymachen finanziert wird, eingefroren werden.

Einstufung ermöglicht Einfrieren von Vermögen

Die USA hatten die Revolutionsgarden bereits 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump als Terrororganisation eingestuft. Auf einer entsprechenden EU-Liste stehen sie dagegen nicht. Eine solche Einstufung würde es den EU-Staaten etwa ermöglichen, möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der Organisation einzufrieren.

Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.

Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. November 2022 um 10:00 Uhr.