Eine Frau läuft vor einem geschlossenen Laden mit heruntergelassenen Rollläden in der iranischen Hauptstadt Teheran vorbei. | AFP

Protest gegen das Regime Viele iranische Geschäfte bleiben zu

Stand: 05.12.2022 18:28 Uhr

Laut Aktivisten haben sich im Iran in vielen Städten Ladenbetreiber an einem dreitägigen Generalstreik beteiligt. So soll wirtschaftlicher Druck auf das Regime ausgeübt werden. Der Justizchef kündigte an, dass bald die ersten Todesurteile vollstreckt werden sollen.

Im Iran sind offenbar zahlreiche Geschäftsleute dem Aufruf zu einem dreitägigen Generalstreik gefolgt. Von Aktivisten geteilte Videos sollen zahlreiche geschlossene Läden in Großstädten wie Isfahan, Schiras, Sanandadsch, Ilam und Urmia zeigen. Es gibt auch Aufnahmen, die geschlossene Läden in kleineren Orten zeigen sollen. Unabhängig überprüft werden konnten die Videos bislang nicht.

In Teheran soll einigen Ladenbetreibern mit heftigen Geldstrafen gedroht worden sein, wenn sie ihre Geschäfte schließen. Dennoch bleiben viele Läden in der Hauptstadt zu. Die kurdische Menschenrechtsgruppe Hengaw erklärte, im westlichen Teil des Iran hätten sich 19 Städte dem Generalstreik angeschlossen. Die 14-15-16 genannten Proteste - nach dem Datum im persischen Kalender - sollen noch bis Mittwoch andauern.

Die Menschen im Iran wurden aufgerufen, an diesen drei Tagen Einkäufe zu vermeiden, um so jegliche Geldzirkulation im iranischen Bankensystem zu verhindern. Besonders in den wirtschaftlichen Zentren in Großstädten und auf Basaren sollen möglichst viele Geschäfte geschlossen bleiben, so die Protestierenden.

Seit Monaten Proteste

Seit Monaten gehen Tausende im Iran auf die Straße und fordern ein Ende der Islamischen Republik mit ihren Verhaltens- und Kleidungsvorschriften. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die Mitte September von den islamischen Sittenwächtern wegen ihres angeblich zu locker sitzenden Kopftuchs verhaftet worden war.

Sie starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei. Die iranischen Behörden gehen mit harter Gewalt gegen die Demonstranten vor.

Erste Urteile sollen vollstreckt werden

Menschenrechtler gehen davon aus, dass bei den Protesten bislang mindestens 18.000 Menschen verhaftet und 470 getötet wurden. Der iranische Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edscheh kündigte einem Bericht des Nachrichtenportals Etemad zufolge an, die ersten Urteile gegen Demonstranten würden bald vollstreckt. Mehrere Entscheidungen seien bereits vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden, dabei gehe es auch um Todesurteile, die wegen "Moharabeh" - "Krieg gegen Gott" - verhängt worden seien.

Zweifel an Auflösung der Sittenpolizei

Vor den dreitägigen Protesten sorgte die Aussage des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed Dschafa Montaseri über die Auflösung der Sittenpolizei für Diskussionen im Land. Es wirkt, als würde das Regime dem Druck der Demonstrantinnen und Demonstranten nachgeben.

Aber vieles passe nicht zusammen, berichtet ARD-Korrespondentin Karin Senz. Aufnahmen von Montaseris Pressekonferenz seien nirgendwo zu sehen oder zu hören. Es gebe nur ein Foto und schriftliche Zitate. Der staatliche Fernsehsender Al Alam schreibt, kein offizieller Beamter habe das Ende der Sittenpolizei bis jetzt bestätigt. Ein iranischer Experte twittert, dass so etwas nur das Innenministerium verkünden könne. Das deute darauf hin, dass sich die Führung in Teheran nicht einig ist, wie man mit den Protesten weiter umgehen soll, so Senz.

Auch Aktivistinnen und Aktivisten reagierten skeptisch auf die Ankündigung. Sie sprechen von einem Ablenkungsmanöver. Hinzu kommt, dass Montaseri klarmachte, die Justiz werde sich weiter mit dem Verhalten der Gesellschaft auseinandersetzen, also die Kopftuchpflicht weiter kontrollieren. Beobachter gehen davon aus, dass möglicherweise nur die mobilen Einheiten der Sittenpolizei auf den Straßen wegfallen oder dass ihre Aufgaben eine andere Behörde übernimmt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Dezember 2022 um 07:25 Uhr.