Annalena Baerbock | dpa

Gewalt gegen Demonstrierende Baerbock für weitere Sanktionen gegen Iran

Stand: 03.10.2022 14:27 Uhr

Angesichts der anhaltenden Gewalt iranischer Einsatzkräfte gegen Demonstrierende plädiert Bundesaußenministerin Baerbock für schärfere EU-Sanktionen. Der Protestbewegung attestierte sie "unglaublichen" Mut.

Vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens von Polizei und Milizen im Iran gegen die Protestbewegung befürwortet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine Verschärfung der geltenden EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik. Es sei "schwer zu ertragen", dass die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt seien, räumte die Grünen-Politikerin in einem Beitrag auf Twitter ein. "Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir."

Angesichts neuer Meldungen über Gewalt an der Teheraner Universität Scharif zollte Baerbock den Studierenden Respekt: "Der Mut der Iraner*innen ist unglaublich. Und die rohe Gewalt des Regimes Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit."

Mehrere EU-Staaten schlagen offenbar Verschärfung vor

Wie der "Spiegel" berichtet, hat die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Spanien, Italien und Tschechien Vorschläge gemacht, wie die Sanktionen verschärft werden könnten. Danach geht es um Strafen gegen 16 Personen, Organisationen und Einrichtungen. Die Maßnahmen könnten beim Treffen der EU-Außenminister am 16. Oktober beschlossen werden. Beobachter und Experten kritisieren seit Längerem, dass die bislang geltenden Sanktionen vor allem das iranische Volk treffen, nicht jedoch die Machteliten des Landes.

Unterricht an Scharif-Universität eingestellt

Nach den schweren Unruhen an der Teheraner Elite-Uni findet der Unterricht dort heute nur online statt. Studierende beklagen allerdings, dass es aufgrund der derzeit geltenden Internetsperren kaum möglich ist, an den virtuellen Vorlesungen teilzunehmen. Die iranische Führung hat den Zugang zum Internet wegen der regierungskritischen Proteste derzeit stark eingeschränkt.

Medienberichten zufolge war an der Scharif-Universität am gestrigen Abend die Gewalt eskaliert, nachdem Studierende gegen die Regierung protestiert hatten. Einsatzkräfte gingen danach gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor und sollen dabei auch auf Lehrende eingeprügelt haben. In sozialen Medien war von "bürgerkriegsähnlichen" Zuständen die Rede. Es sollen auch Schüsse gefallen sein. Tausendfach geteilte Videos, deren Echtheit zunächst nicht verifiziert werden konnte, zeigten eine starke Präsenz von Sicherheitskräften.

Chamenei: Schuld sind die USA und Israel

Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, äußerte sich erstmals öffentlich zu den Protesten im Land. Er bezichtigte die USA und Israel, dahinter zu stecken. "Diese Krawalle waren geplant", sagte Chamenei vor Polizeischülern in Teheran. "Ich sage deutlich, dass diese Aufstände und Unsicherheiten von Amerika und dem zionistischen Regime und ihren Angestellten entworfen wurden."

Auch die iranischen Staatsmedien hatten diese Berichte zuvor als übertriebene Stimmungsmache gegen das System zurückgewiesen. Sie berichteten von einer ruhigen Lage und warfen den Medien im Ausland vor, Lügen zu verbreiten.

Proteste gegen das Islamische System

Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor gut zwei Wochen. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihrer angeblich "unislamischen" Kleidung festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb in einem Krankenhaus.

Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs von Regierung und Sicherheitskräften sowie gegen das Islamische System.

Ajatollah Chamenei sprach von einem "traurigen Zwischenfall", der "uns das Herz gebrochen hat".

Unterstützung kommt aus vielen Ländern

Auch außerhalb des Iran gibt es seither Proteste. In Paris versicherten gestern Tausende Menschen den Demonstranten im Iran ihre Unterstützung. Frauen mit familiären Verbindungen in den Iran, feministische Gruppen und Politikerinnen und Politiker versammelten sich auf dem Platz der Republik und zogen danach durch den Osten der französischen Hauptstadt.

Auch in der Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei mit einer großen kurdischen Bevölkerung sowie in Izmir an der Westküste bekundeten Frauen ihre Trauer um die Kurdin Amini und Solidarität mit den Frauen im Iran In Toronto, New York, Los Angeles, Bukarest und Beirut fanden am Wochenende ebenfalls Kundgebungen statt. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Oktober 2022 um 07:00 Uhr.