Der iranische Justizchef Ibrahim Raisi auf einer Pressekonferenz nach seiner Registrierung zur Präsidentschaftswahl. | AP

Präsidentschaftswahl im Iran Hardliner gegen Konservative

Stand: 15.05.2021 19:03 Uhr

Im Juni wählen die Menschen im Iran einen neuen Präsidenten. Wer antreten darf, bestimmt vorab ein konservatives Gremium. Beste Chancen auf den Wahlsieg hat ein Hardliner - auch weil viele gar nicht wählen wollen.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul, zzt. Teheran

Zwei Amtsperioden hat er regiert, nun darf Hassan Rouhani nicht mehr zur Wahl antreten. Versprochen hatte der moderat-konservative Politiker einen Wirtschaftsaufschwung, maßgeblich durch das 2015 verabschiedete Atomabkommen - eingetreten ist das nicht. Bereits im Jahr 2018 stiegen die USA unter Donald Trump wieder aus und verhängten schwere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Seitdem verschlechtert sich die Lage wöchentlich; Misswirtschaft, Korruption und die Corona-Pandemie taten ihr Übriges. Immer mehr Menschen rutschen derzeit in die Armut ab.

Katharina Willinger ARD-Studio Istanbul

Doch Hoffnung, dass durch einen neuen Präsidenten im Iran alles besser wird, haben die wenigsten. Laut Umfragen wollen nur 31 Prozent zur Wahl gehen - wegen Corona, schiebt das staatliche Fernsehen hinterher.

Doch auch ohne die Pandemie würde die Beteiligung wohl ähnlich schwach ausfallen, glauben viele Beobachter - so auch Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen mit iranischen Wurzeln. "Nach jahrelangen Rückschlägen und Repressionen ist die gut gebildete Jugend und die Mittelschicht in innerer Migration", sagt Nouripour. "Viele haben abgeschlossen mit den bestehenden Verhältnissen."

"Der Präsident wurde bereits bestimmt"

Bereits bei den Parlamentswahlen im Februar 2020, als Corona noch kaum ein Thema war, ging nur etwa ein Viertel der Iranerinnen und Iraner an die Urne. Das half damals den Hardlinern - Parteien nach westlichem Verständnis gibt es im Iran keine, es werden Personen gewählt. Sie dominieren seitdem das Parlament.

Der Grund für die Wahlverdrossenheit ist nicht nur die Enttäuschung vieler Menschen im Iran über nicht eingetretene Verbesserungen oder Reformen, sondern auch die Vorauswahl der Kandidaten. Ein Twitter-User bringt in einem Post die Stimmung in der Bevölkerung auf den Punkt: "Der Präsident wurde bereits bestimmt. Am 18. Juni könnt ihr ihn im Wahllokal wählen." Ein anderer schreibt: "Wir machen dieses Spiel nicht mehr mit!" Es ist eine Anspielung auf korrupte Wahlen, vor allem aber auf deren grundsätzlichen Ablauf.

Wächterrat gibt Kandidaten bekannt

Denn wer überhaupt gewählt werden kann, bestimmt in der Islamischen Republik ein ultra-konservatives Gremium, der sogenannte Wächterrat. Kandidaten werden auf ihre Konformität zum System geprüft, Frauen erst gar nicht zugelassen. In den kommenden zehn Tagen will der Wächterrat die finalen Kandidaten bekannt geben.

Während in der Vergangenheit zumindest reform-orientierte Politiker zugelassen wurden, lehnte der Wächterrat bereits bei den Wahlen im vergangenen Jahr zahlreiche Kandidaten der Reformer ab. Abgesehen davon sind viele progressive Kräfte im Iran ohnehin mit einem Politikverbot belegt.

Ein Ultra-Konservativer als Favorit aufs Amt

Auffällig ist, dass sich in diesem Jahr besonders viele Kandidaten aus dem Sicherheitsapparat registrieren, darunter Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarde. Als Favorit gilt der ultra-konservative Ibrahim Raisi, aktuell ist er Justizchef. Unter den Hardlinern genießt er breiten Rückhalt. Am letzten Tag der Einschreibung erschien er im Innenministerium und registrierte sich unter großem Medienauflauf für die Wahl.

Raisi ist bei Liberalen und im Westen besonders umstritten, denn er gilt als einer der Mitverantwortlichen für Massenhinrichtungen von iranischen Häftlingen Ende der 1980er-Jahre. 2017 musste er sich bei den Präsidentschaftswahlen Rouhani geschlagen geben; vier Jahre später hat er nun die besten Karten.

Ein Moderat-Konservativer als Mitfavorit

Aus Sicht des Grünen-Politikers Nouripour würde eine Wahl Raisis Gespräche mit dem Westen - auch die aktuell laufenden Verhandlungen in Wien rund um das Atomabkommen - massiv erschweren. "Das wäre schlecht, denn der Iran ist ein hochproblematischer Akteur, und die Gesprächsfäden mit ihm müssen wir versuchen zu erhalten, damit wir mit einer Mischung aus Anreizen und Druck auch Verhaltensänderungen hinbekommen."

Möglich wäre das wohl mit dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Ali Larijani, einem einflussreichen Mann aus dem politischen Establishment. Auch der 63-Jährige lies sich für die Wahl registrieren. Ihm werden durchaus Chancen eingeräumt.

Larijani gilt innerhalb des Irans als moderat-konservativ, er ist ein Befürworter des Atomabkommens und war Chefunterhändler bei den Verhandlungen. Nach seiner Registrierung äußerte er sich vor Reportern zu den aktuellen Gesprächen in Wien: "Ich hoffe, die Verhandlungen erzielen Ergebnisse", sagte er. "Das könnte der Wirtschaft unseres Landes Luft zum Atmen verschaffen."