Resolution des Menschenrechtsrats UN lassen Gewalt im Iran untersuchen
Deutschland und Island haben sich im UN-Menschenrechtsrat mit ihrem Antrag durchgesetzt: Das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen die Protestbewegung soll unabhängig untersucht werden.
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Resolution gegen den Iran verabschiedet. Sie sieht vor, dass die Gewalt der iranischen Führung gegen friedlich Demonstrierende unabhängig untersucht werden soll. Die Mehrheit des Gremiums folgte damit in Genf einem Antrag Deutschlands und Islands.
Baerbock eigens nach Genf gereist
Experten sollen Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft ziehen zu können. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich persönlich vor Ort für die Verabschiedung der Resolution eingesetzt. Sie wolle Tausenden Menschen, die sich im Iran einzig für ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung einsetzten, eine Stimme geben, wie sie sagte. Die Welt dürfe nicht tatenlos zusehen, wie "unschuldige Menschen, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder ermordet werden".
Für die Vorlage stimmten 25 der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten, sechs votierten dagegen, 16 enthielten sich. Einige Diplomaten applaudierten, nachdem der Präsident des Rates das Abstimmungsergebnis verlesen hatte.
Baerbock: Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Iran
Menschenrechte ließen keinen Spielraum für Interpretationen, sagte Baerbock. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei verbrieft und gelte auch im Iran. "Der Menschenrechtsrat wurde geschaffen, um die Stimme der Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte bei ihnen zu Hause verwehrt werden", so Baerbock später vor Journalisten.
"Wenn das Recht auf Souveränität missbraucht wird, um die eigenen Menschen zu unterdrücken und damit auch die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen zu treten, müssen die Vereinten Nationen ihre Stimme erheben", fügte Baerbock hinzu. Das Bild eines kleinen iranischen Mädchens, das schreiend am Sarg ihrer Mutter im Staub kniete und in den Himmel schrie, gehe ihr unter die Haut.
Sie sei selbst auf vielen Demonstrationen gewesen, teils mit Kinderwagen. In demokratischen Länder sei es selbstverständlich, danach heil wieder nach Hause zu kommen.
UN: Bisher mehr als 300 Todesopfer im Iran
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von einer Tyrannei im Iran. Nach Angaben seines Büros sind seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen.
Er forderte die Freilassung von mehr als 14.000 Menschen, die im Zusammenhang mit Protesten festgenommen wurden. Teilnehmer und Journalisten würden "als Agenten von Feinden und ausländischen Staaten" abgestempelt. Das sei das typische Narrativ der Tyrannei.
Im Interview mit den tagesthemen sagte Türk, es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft "eine klare Nachricht an die iranische Regierung schicke, um zu sagen, dass diese Gewalt aufhören muss". Die Regierung müsse auf ihre Menschen hören, so Türk weiter, "denn da gibt es eine ganz klare Message von denen".
Iranische Vertreterin spricht von westlicher Heuchelei
Der Iran kritisierte die Resolution scharf. "Es ist bedauerlich, dass der UN-Menschrechtsrat erneut von einigen wenigen westlichen Staaten instrumentalisiert wurde, um diese Anti-Iran-Initiative umzusetzen", teilte das iranische Außenministerium mit. Die UN-Resolution basiere lediglich auf falschen Informationen und Lügen der westlichen Medien, erklärte das Ministerium auf seinem Webportal.
Das iranische Außenministerium prangerte auch Deutschland an. "Das Regime in Deutschland und die anderen Unterstützer der Resolution haben einen großen strategischen Fehler begangen", hieß es. Die Bundesregierung habe sich von diesen Berichten sowie "politischen Lobbys" blenden lassen. "Der Lauf der Zeit wird zeigen, dass diese politische Kurzsichtigkeit nicht zugunsten ihrer Interessen sein wird." Die iranische Regierung bezeichnete die Proteste im Land mehrfach als Kampagne der westlichen Staaten, um den Iran zu destabilisieren.
Eine Vertreterin der iranischen Regierung kritisierte zudem die westlichen Staaten als arrogante Heuchler. Sie verletzten die Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner durch die Sanktionen, die viele Menschenleben kosteten, sagte Chadidscheh Karimi, stellvertretende Vizepräsidentin für Frauen und Familienangelegenheiten. Eine Diplomatin Irans behauptete vor der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat, das "deutsche Regime" und die Sicherheitskräfte unterdrückten selbst friedliche Demonstranten in Berlin, Stuttgart und anderswo, die mehr soziale Gerechtigkeit forderten.
China versuchte in letzter Minute, den Paragrafen, der die unabhängige Untersuchung forderte, aus der Resolution zu streichen. Das lehnte die deutsche Botschafterin im Namen der Unterstützer ab, und der Antrag hatte bei einer Abstimmung keine Chance.