44. Jahrestag Zehntausende Iraner feiern Islamische Revolution
Nach monatelangen Protesten gegen die iranische Regierung haben sich nun Zehntausende ihrer Anhänger versammelt, um den 44. Jahrestag der Islamischen Revolution zu feiern. Präsident Raisi nahm dies zum Anlass, um die "Unruhen" für gescheitert zu erklären.
Im Iran haben sich Zehntausende Menschen auf den Straßen des Landes versammelt. In vielen Städten feiern sie den 44. Jahrestag der Islamischen Revolution, der an den Aufstand unter Revolutionsführer Ajatollah Khomeini im Februar 1979 erinnert, in dessen Folge der Schah abgesetzt und die Monarchie im Iran beendet wurde.
In der Hauptstadt Teheran zogen nach Angaben eines AFP-Reporters viele Menschen zu Fuß und fahnenschwenkend zum Freiheitsplatz, wo Drohnen und Raketen aus iranischer Produktion ausgestellt waren. Viele schwenkten iranische Fahnen, trugen Porträts des obersten geistlichen Führers Ali Chamenei und skandierten Slogans wie "Nieder mit den USA", "Nieder mit Israel", "Nieder mit Großbritannien".
Raisi: Protest gescheitert
Bei seiner Rede erklärte Präsident Ebrahim Raisi die seit Monaten andauernden landesweiten Proteste gegen die Regierung für gescheitert. "Das iranische Volk hat das Projekt Unruhen und Medienkrieg der ausländischen Feinde scheitern lassen." Damit sei eine weitere vom Ausland gesteuerte Verschwörung neutralisiert und ein weiterer Sieg der Revolution errungen worden.
Auch die ausländischen Darstellungen zur Rolle der Frauen im Iran sind laut Raisi schlicht falsch. Frauen seien frei und in allen Spitzenpositionen vertreten, nur würden sie anders als im Westen "nicht als Objekte vermarktet".
Außerdem stünden im Iran die Familie im Vordergrund und nicht Themen wie Homosexualität. "Dies (Homosexualität) macht den Status der Familie zunichte und löscht letztendlich die menschliche Generation", sagte Raisi. Er hielt dem Ausland - namentlich den USA - vor, die Proteste gesteuert und finanziert zu haben, um den Fortschritt im Iran zu stoppen.
Kundgebungs-Teilnehmer setzen Flaggen der USA und Großbritanniens in Flammen.
Proteste halten an
Ungeachtet der Behauptungen Raisis halten Systemkritiker an ihren Protesten gegen die Regierung und für mehr Frauenrechte fest. Zwar finden weniger Straßendemonstrationen statt, dafür wird der Protest aber in anderen Formen fortgeführt.
So ignorieren immer mehr Frauen den Kopftuchzwang in der Öffentlichkeit und stellen sich somit gegen die islamischen Vorschriften. Zudem gibt es vermehrt Forderungen nach einer Verfassungsänderung und einem Referendum, das den neuen politischen Kurs des Landes bestimmen soll.
Insgesamt verschlechtert sich die Situation im Iran. Neben den Protesten gegen die Regierung verschärft sich auch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial hat stark an Wert verloren und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Grund sind unter anderem internationale Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängt wurden. Hinzu kommen Sanktionen und Isolierung des Landes aufgrund des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten.
Zehntausende Gefangene begnadigt
Anlässlich des 44. Jahrestags der Islamischen Revolution begnadigte der schiitische Führer Chamenei Zehntausende Gefangene. Unter ihnen sind auch Demonstranten, die bei den seit September andauernden Protesten von den Revolutionsgarden festgenommen worden waren.
Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der Streitkräfte und mächtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen Chamenei direkt, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.
160 Personen mit Verbindung zu Revolutionsgarden
Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an das Bundesinnenministerium ergab, dass bei 160 Personen, die einen Bezug zu Deutschland haben, auch Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden vorliegen. Die Antwort aus dem Bundesinnenministerium liegt der dpa vor. Nicht bei allen Personen sei bekannt, inwieweit sie sich aktuell in Deutschland aufhalten. Laut Verfassungsschutz ist die Quds-Einheit der Revolutionsgarden auch geheimdienstlich aktiv.
Nach früheren Angaben des Verfassungsschutzes sind viele der mehr als 200.000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund in Deutschland gegenüber dem iranischen Regime kritisch eingestellt. Bereits seit Jahren sei festzustellen, dass Angehörige staatlicher iranischer Stellen ein "Ausforschungsinteresse" an diesen Oppositionellen hätte.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, forderte in der "Welt am Sonntag" einen besseren Schutz der iranischen Exil-Oppositionellen. Die Revolutionsgarden stellten auch in Deutschland eine Bedrohung für Israelis, Juden und iranische Oppositionelle dar. "Die Behörden müssen den Strafverfolgungsdruck erhöhen und wo notwendig auch diplomatische Konsequenzen ziehen, wie zum Beispiel den Entzug diplomatischer Immunität oder die Ausweisung von Agenten", sagte sie der Zeitung.