Die Uran-Anreicherungsanlage Natanz Nahe Teherans. | REUTERS

Atomabkommen Iran schränkt Kontrollen ein

Stand: 23.02.2021 11:42 Uhr

Der Iran hat damit begonnen, die Kontrolle seiner Atomanlagen durch die IAEA zu beschränken. Das Ringen um das Atomabkommen geht damit in die nächste Runde- mit neuen taktischen Zügen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul, zurzeit Teheran

Der Iran will sich Verhandlungsmasse verschaffen, indem es sich vom Internationalen Atomabkommen entfernt - Zug um Zug. Der neueste Schachzug dreht sich um die Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA mit Sitz in Wien.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Bis jetzt konnten ihre Inspekteure unangemeldet und unbegrenzt verschiedene Anlagen im Land kontrollieren. Das wird nun nicht mehr so einfach möglich sein. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif teilte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA mit, die Behörden hätten mit der Einschränkung der UN-Atominspektionen begonnen. Details wurden nicht genannt.

Rettungsmission des IAEA-Chefs

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte nach seiner Reise nach Teheran am Wochenende eingeräumt, dass es ihm nur teilweise gelungen war, eine weitreichende Beschränkung abzuwenden, mit der der Iran zuvor gedroht hatte. "Lassen Sie uns ehrlich sein, wie haben weniger Zugang. Trotzdem konnten wir das nötige Maß an Kontrollen und Überwachung sicherstellen - und das im Rahmen einer technischen Vereinbarung."

Diese sieht einen Aufschub um drei Monate vor. Alle Inspekteure können demnach solange noch im Land bleiben. Beschränkt wird aber der Zugriff auf Kameras, die in iranischen Anlagen installiert sind. Zunächst hatte es geheißen, da werde der Stecker gezogen. Grossi sprach deshalb von einem guten Ergebnis.

Am Montag erklärt Außenamtssprecher Said Chatibsadeh, die Kameras blieben in den kommenden drei Monaten "zwar eingeschaltet, aber das Videomaterial wird nicht mehr an die Agentur übergeben. Sie werden von der iranischen Atomenergieorganisation für die nächsten drei Monate aufbewahrt."

Das Videomaterial soll je nach Lage in drei Monaten entweder Wien übergeben oder vernichten werden, heißt es von der nationalen Atomenergiebehörde.

Kampf um die Deutung

Außenamtssprecher Chatibsadeh betonte, dies stehe auch im Einklang mit dem Gesetz, das das Parlament verabschiedet hat. Abgeordnete der Hardliner sehen das anders. Sie protestieren im Parlament dagegen.

Schmilzt also das Internationale Atomabkommen, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten soll, dahin, wie Experten meinen? Zuletzt hatte eine Äußerung von Geheimdienstchef Mahmud Alawi aufhorchen lassen:

Unsere Atomindustrie dient friedlichen Zwecken. In einem Dekret hat der Oberste Führer erklärt, dass die Produktion von Atomwaffen unislamisch und verboten sei und wir deshalb dieses Ziel nicht verfolgen. Aber wenn eine Katze in die Enge getrieben wird, handelt sie nicht mehr wie eine freie Katze. Wenn der Iran in die Enge getrieben wird, dann kann man ihm auch keine Schuld geben, sondern denen, die ihn bedrohen. Unter normalen Umständen hat er keine Absichten oder Pläne in diese Richtung.

Selbst iranische staatsnahe Medien kritisieren ihn dafür. Er sei gar nicht in der Position sich so zu äußern.

Taktische Winkelzüge

Möglicherweise ist das aber genau Alawis Rolle in der Strategie des Iran - den Druck auf den Westen durch solche Szenarien zu erhöhen und Staatspräsident Hassan Rouhani die Rolle der ausgestreckten Hand in Richtung USA zu überlassen.

Denn Rouhani will zum Atomabkommen zurück. Die USA müssten vorher nur alle Sanktionen aufheben. Das aber lehnt Washington ab und fordert, der Iran müsse sich an die Abmachungen im Abkommen halten.

Zwar hatte die neue US-Regierung Ende vergangener Woche erste Maßnahmen des früheren Präsidenten Donald Trump zurückgenommen. Für Teheran sind das aber nur Gesten. Man wolle Taten sehen, verlangte der Oberste Geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei immer wieder. Am Abend macht er im Staatsfernsehen noch mal Druck:

Der Iran ist bei der Anreicherung von Uran nicht auf das Niveau von 20 Prozent begrenzt. Wir werden es erhöhen, wenn es nötig ist. Zum Beispiel für einen nuklearen Antrieb oder andere Arbeiten könnten wir auf 60 Prozent hochgehen. Wenn es den Bedarf gibt, werden wir handeln.

Es sieht also so aus, als würde der Iran schon den nächsten Schachzug vorbereiten. 

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 23. Februar 2021 um 08:22 Uhr.