Annalena Baerbock | dpa

Baerbock nach Tod Aminis Kein "Weiter so" im Umgang mit dem Iran

Stand: 26.10.2022 13:30 Uhr

Deutschland verschärft laut Außenministerin Baerbock den Kurs gegen den Iran - und verhängt zusätzlich zu EU-Sanktionen nationale Einreisebeschränkungen. Grund ist das harte Vorgehen Teherans gegen Protestierende nach dem Tod Aminis.

Der deutsche Staat will den Iran zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen auf EU-Ebene mit weiteren Restriktionen belegen. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einer Mitteilung auf der Seite des Auswärtigen Amtes an.

Darin heißt es: "Mit einem Staat, der derart menschenverachtend mit seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern umgeht, kann es kein 'Weiter so' in den bilateralen Beziehungen geben". 

Nationale Sanktionen in vier Bereichen

Demnach sollen Sanktionen des deutschen Staates in vier weiteren Bereichen greifen, die aktuell noch geprüft würden, so Baerbock. Das solle etwa Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen treffen. Außerdem plane man, künftig nationale Visa an Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen nur noch im nötigsten Umfang auszustellen. Auch gegen Angehörige von EU-gelisteten iranischen Organisationen sollen zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden.

Außerdem sollen nach Angaben von Baerbock die ohnehin eingeschränkten Wirtschaftskontakte weiter reduziert werden - auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.

Baerbock erklärte außerdem, Deutschland setzte sich für einen Sonder-Menschenrechtsrat in Genf ein und arbeite an einer "starken Resolution in der Generalversammlung". Und: Man habe einen Aufruf in den Nachbarstaaten des Irans für Menschenrechtsprojekte mit der iranischen Exilgemeinde gestartet. "Für besonders gefährdete Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft stellen wir Plätze in speziellen Schutzprogrammen bereit", heißt es in der Mitteilung Baerbocks weiter.

Auch Iran verhängt Sanktionen

Der Iran hatte zuvor als Reaktion auf die EU-Strafmaßnahmen gegen das Land europäische Politiker und Einrichtungen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Erwähnt wird in der Mitteilung des Außenministeriums des Irans etwa die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle (DW). Betroffen sind zudem Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie zwei deutsche Unternehmen.

Bereits vor rund einer Woche hatte der Iran mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine Terrorliste gesetzt. Der Iran wirft ihnen "Unterstützung von Terrorismus" vor. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren, zudem sollen Vermögen im Rahmen der juristischen Zuständigkeit durch iranische Behörden eingefroren werden.

Polizei setzt Tränengas gegen Protestierende ein

Im Iran gehen Sicherheitskräfte weiter gewaltsam gegen Protestierende vor. Genau 40 Tage nach dem Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini setzte die Polizei in Teheran etwa Tränengas gegen eine Demonstration von Ärzten ein. Die Mediziner demonstrierten gegen die Präsenz von Sicherheitskräften in den Kliniken, wo auch Teilnehmende der Proteste behandelt werden.

Augenzeugen bestätigten zudem ein massives Aufgebot von Polizisten und Kontrollen an den Hauptstraßen in Teheran. Viele Läden waren aus Sorge vor Ausschreitungen geschlossen.

40 Tage seit Tod Aminis

In der Heimatstadt Aminis versammelten sich unterdessen zahlreiche Menschen an ihrem Grab. Im Iran wird nach dem Tod eines Familienmitglieds traditionell 40 Tage lang getrauert - diese 40 Tage enden heute.

Aminis Familie hatte ankündigt, dass es "in Anbetracht der Umstände und um unglückliche Probleme zu vermeiden, keine Zeremonie" geben werde, "die den 40. Tag (nach dem Tod) unseres Lieblings markiert", wie es in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten Erklärung hieß.

Polizei und Sicherheitsbehörden riegelten viele Wege in der Stadt Saghes ab. Die Schulen in der kurdischen Provinz waren am Mittwoch geschlossen - offiziell wegen einer Grippewelle. Beobachter hingegen sagen, dass mit den Schließungen Proteste verhindert werden sollten. Zuvor war erneut dazu aufgerufen worden. "Es ist keine Zeit für Trauer, sondern für Wut", hieß es auf einem im Netz geteilten Protestaufruf. Die Sicherheitsbehörden rüsteten sich für landesweite Demonstrationen.

Mindestens 250 Menschen getötet

Seit Aminis Tod demonstrieren Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bereits mindestens 250 Menschen getötet und mehr als Zehntausend verhaftet.

Irans Justiz setzt weiter auf einen harten Kurs gegen Teilnehmer der Demonstrationen. Im Zusammenhang mit den Protesten sind nach Angaben von Staatsmedien Hunderte Menschen angeklagt worden. In Teheran sollen sich 315 Demonstranten vor Gericht verantworten. Vier Menschen werde demnach auch "Krieg gegen Gott" vorgeworfen. Damit droht ihnen gemäß dem islamischen Rechtssystem im Iran die Todesstrafe.

Präsident Ebrahim Raisi verteidigte bei einem Medientreffen den harten Regierungskurs. Er warf dem Westen erneut vor, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Als Grund nannte Raisi unter anderem die Rolle der Medien im Ausland. Unterdessen ist das Internet im Iran seit Wochen stark eingeschränkt. Dutzende Journalisten wurden im Rahmen der Proteste verhaftet.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.