Die iranische Atomanlage Bushehr im Jahr 2019 | dpa
FAQ

Neue Verhandlungen in Wien Worum geht es bei den Atomgesprächen?

Stand: 29.11.2021 05:00 Uhr

Nach monatelanger Unterbrechung sind die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran fortgesetzt worden. Die Erwartungen Washingtons und Teherans scheinen kaum miteinander vereinbar.

Von Katharina Willinger, ARD Istanbul/Teheran

Worum geht es im Atomabkommen mit dem Iran?

Das Atomabkommen (JCPoA) wurde 2015 zwischen den UN-Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland und dem Iran geschlossen. Es sollte Teheran davon abbringen, eine Atomstreitmacht zu werden, indem es sich an gewisse Obergrenzen der Urananreicherung und -produktion hält, deren Einhaltung international kontrolliert wird. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegenüber dem Iran aufgehoben werden.

Katharina Willinger ARD-Studio Istanbul

Doch schon 2018 stiegen die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump wieder aus dem Abkommen aus. Seitdem hält sich die Islamische Republik nicht mehr an ihre Zusagen und fährt ihr Atomprogramm schrittweise nach oben. Zusätzlich wurde der Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu den iranischen Atomanlagen massiv eingeschränkt, wie IAEA-Direktor Rafael Grossi erst vor wenigen Tagen bestätigte.

Woran scheitert bislang die Rückkehr zum Abkommen?

Seit Frühjahr 2021, kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Bidens Amtsantritt, stehen Diplomaten in den Startlöchern, um in Wien über die Neuauflage beziehungsweise die Fortführung zu verhandeln. Doch bisher wollen weder die USA noch der Iran den ersten Schritt machen: Der Iran fordert, dass zunächst die US-Sanktionen aufgehoben werden müssen. Die USA hingegen verlangen, dass der Iran sich zunächst wieder an die Vereinbarungen des Abkommens hält, was zum Beispiel seine Urananreicherung angeht und möchte den Vertrag um einige Punkte erweitern, etwa um das iranische Raketenprogramm, das vor allem Israel bedroht. Dies lehnen die Hardliner in Teheran nicht nur ab, sie haben ihr Atomprogramm zuletzt stetig ausgebaut - um Druck am Verhandlungstisch aufzubauen, glauben Beobachter.

Wie stehen die Chancen, dass es diesmal klappt?

In wirtschaftlicher Hinsicht braucht die iranische Führung das Abkommen. Die Wirtschaft des Landes ist in einem sehr schlechten Zustand, die Währung verfällt, die Inflation steigt stetig. Laut offiziellen Angaben leben 30 Prozent der iranischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. 

Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi, ein Hardliner, der seit August im Amt ist, hatte im Wahlkampf versprochen, daran etwas zu ändern. Dazu müsste seine Regierung Öl exportieren und Handel mit dem Ausland betreiben. Beides ist durch die US-Sanktionen nur sehr eingeschränkt möglich.

Die USA wollen das Abkommen ebenfalls wieder in Kraft setzen, da man nervös ist über das iranische Atomprogramm, über das kaum mehr Kontrolle besteht. So geht es auch den anderen Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland. Im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung steht: "Wir setzen uns für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran (JCPoA) ein." Betont wird im Koalitionsvertrag auch die prekäre Menschenrechtslage. Sie spielt im Abkommen bisher aber keine Rolle. Dass der Iran hier zu Zugeständnissen bereit ist, gilt als unwahrscheinlich.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

US-Außenminister Blinken erklärt vor kurzem, man werde sich in Wien hauptsächlich auf das Atomprogramm konzentrieren und langfristige Themen wie das Raketenprogramm zunächst außen vorlassen. Teheran müsste im Gegenzug aber deutliche Schritte zurück zu seinen Verpflichtungen gehen - allen voran, der IAEA wieder Kontrolle über alle Anlagen zu gewähren. Vor allem europäische Diplomaten und Politiker sehen im Abkommen grundsätzlich einen Hebel, um zukünftig stärker Druck auf die Führung in Teheran ausüben zu können - vor allem beim Thema Menschenrechte, politische Gefangene und Sicherheitsfragen in der Region.

Eine Einigung wird von Diplomaten - wenn überhaupt - frühestens nach monatelangen Gesprächen für möglich gehalten. Wie es hieß, war von einer Entspannung des diplomatischen Konflikts nach diesem ersten Gespräch nichts zu spüren.

Was betrachten die Iraner über das Atomabkommen?

Als im Sommer 2015 der Vertrag abgeschlossen wurde, gab es auf den Straßen Teherans Freudentänze: Viele Iraner sahen plötzlich die Chance zum Greifen nah, dass ihr Land aus der internationalen Isolation rauskommen würde. Heute sind viele Iraner und Iranerinnen desillusioniert vom ganzen Hin und Her um das Abkommen und verärgert über die internationale Politik - aber noch mehr über die eigene Führung, die nicht im Sinne der Menschen handelt, wie viele sagen.

Aus wirtschaftlichen Erwägungen wünschen viele Menschen eine Rückkehr zum Abkommen, da sie damit eine Verbesserung ihrer eigenen Situation verbinden. Aber es gibt auch Iraner, die hoffen, dass es zu keiner Übereinkunft kommt: Denn sie befürchten dadurch auch eine Stärkung des Regimes.

 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. November 2021 um 07:03 Uhr.